Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

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Wanadis schrieb:
Das ist Zeit die sich echt lohnt , nochmal vielen Dank für die Info`s! (y)
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:-)

Kurz in die Runde, bevor ich den Rest lese und mich später wieder einlogge hier, es wurde das Infektionsschutzgesetz angesprochen. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass das Infektionsschutzgesetz mit der massiven und die komplette Bevölkerung betreffenden Einschränkungen in den Grundrechten recht beliebig ausgelegt wurde. Zumindest liesse sich darüber (natürlich nur als Beobachter und Mitlesender anderer vom Fach) diskutieren bzw. ist das letzte juristische Wort sicher darüber noch nicht gesprochen worden.

Und der zweite mindestens genau so wichtig anzusehende Bereich hier ist der Punkt Mißbrauch der Psychiatrie zwecks Zwangseinweisung Andersdenkender. Was mich persönlich dabei interessiert, ist, erfährt so etwas Zustimmung in der Öffentlichkeit? Nach den bereits dazu geposteten Beiträgen im Laufe der Zeit hier muss ich (erschreckenderweise) davon ausgehen, ja teils ist das offenbar so.
 
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Amant schrieb:
Kurz in die Runde, bevor ich den Rest lese und mich später wieder einlogge hier, es wurde das Infektionsschutzgesetz angesprochen. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass das Infektionsschutzgesetz mit der massiven und die komplette Bevölkerung betreffenden Einschränkungen in den Grundrechten recht beliebig ausgelegt wurde. Zumindest liesse sich darüber (natürlich nur als Beobachter und Mitlesender anderer vom Fach) diskutieren bzw. ist das letzte juristische Wort sicher darüber noch nicht gesprochen worden.
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Ich bin keine Juristin, deshalb kann ich das nicht beurteilen, auf jeden Fall finde ich es spannend da genauer nachzuforschen.

Amant schrieb:
Und der zweite mindestens genau so wichtig anzusehende Bereich hier ist der Punkt Mißbrauch der Psychiatrie zwecks Zwangseinweisung Andersdenkender. Was mich persönlich dabei interessiert, ist, erfährt so etwas Zustimmung in der Öffentlichkeit? Nach den bereits dazu geposteten Beiträgen im Laufe der Zeit hier muss ich (erschreckenderweise) davon ausgehen, ja teils ist das offenbar so.
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Naja, hier vielleicht hier im Forum, aber ob das repräsentativ ist?
Ich denke, dass wir dafür ganz gute Gesetze haben, wo ein Richter entscheidet und zwei unabhängige Gutachter, bei einer zwangsweisen Unterbringung, deswehen konten die das ja bei Frau Bahner nicht durchziehen und sie länger da behalten.
Das sagte ja auch der Psychiater in dem Video und ich glaube, es ist jetzt gesetzlich sogar gegenüber früher noch verschärft worden. Das ist schon relativ wasserfest, da ich mal in dem Bereich gearbeitet habe gab es das natürlich schon mal, dass Wochenende war und kein Richter aufzutreiben war , da wurde das Ganze nachgereicht, zumindest bei Personen bei denen bekannt war, dass sie akut psychisch krank sind und wo es absolut nicht anders ging. Aber das war kein Mißbrauch, sondern eben eine ganz normale Maßnahme um zu helfen.
Ich denke, dass sich ein politischer Mißbrauch der Pychiatrie wie im 3ten Reich, oder in Russland bei uns nicht stattfinden könnte, trotzdem gut, dass er auf das Thema aufmerksam macht.
 
Amant schrieb:
Und der zweite mindestens genau so wichtig anzusehende Bereich hier ist der Punkt Mißbrauch der Psychiatrie zwecks Zwangseinweisung Andersdenkender. Was mich persönlich dabei interessiert, ist, erfährt so etwas Zustimmung in der Öffentlichkeit?
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Wenn du damit Frau Bahner meinst, die wurde nicht Zangs eingewiesen die hat darum gebeten.

Obwohl sie am Anfang behauptet hat, dass es eine Zwangseinweisung gewesen sei, hat Sie diese Aussage widerrufen.

Auch wieder so eine Unwahrheit die hier verbreitet wird.

@Amant bitte nenne doch den Namen des oder derjenigen /den/die du meinst und stelle ein Link dazu ein.

Es wird immer doller hier.
 
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Yogurette schrieb:
muß man ausgerechnet jetzt eine Demonstration oder sonstige Versammlung machen wollen?

was soll denn das? und wen sollte die denn erreichen? wenn kaum Passanten in der Innenstadt sind, wer soll dann von der Demo was mitkriegen? daß ein Trupp Leute herumsteht oder umherzieht, das verlockt doch allenfalls andere, zunächst noch brav zuhause Sitzende, ebenfalls rauszugehen zum bummeln oder sonstwohin, "weil die Demonstranten ja schließlich auch draußen unterwegs sind".

gerade heute, wo viel über Facebook usw im Internet läuft, haben Demonstrationen sich doch ohnehin beinahe überholt. austauschen kann man sich auch übers Netz und Infos bereitstellen auch.

warum müssen immer welche querschießen? sogar, wenn viele der Mitbürger Angst haben.

während einer solchen Zeit provokativ eine Demo machen zu wollen sagt für mich aus:
"wir verlachen eure Angst, und wir wissens eh besser, und guckt her, wir trauen uns sogar rauszugehen!" na Bravo! auf solches Heldentum kann ich verzichten.

wenn die sich langweilen, dann gäbe es für sie garantiert reichlich Betätigung derzeit.

(hab das nach dem Lesen des Eingangsbeitrags geschrieben, bezogen auf die Demo in Gießen)
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Ich stelle dir nur eine Frage, was spricht dagegen unter Einhaltung der "Hygienevorschriften" auf die Straße zu gehen und seinen Protest genau da kundutun, wo er auch vor Corona kundgetan wurde? Was heizt dich dabei derart an, dass du dich so offenkundig darüber aufregst? Einkaufen ja, zum Arzt oder zur Arbeit gehen, ja, das ist okay soweit und da droht keine Gefahr?

Ich persönlich finde deine Reaktion komplett überzogen und unangemessen, im Hinblick auf ein gesundes Demokratieverständnis. Aber vielleicht ist das ja heute vielen nicht mehr so wichtig, weil die Menschen solch wahnsinnige (irrationale) Ängste eingeflößt bekommen haben. Vielleicht überlagert diese Krise ja alles Rationale, so dass mancher auf Grundrechte und Demokratie und die Diskussion darüber gerne bereit ist zu verzichten? Ist das nicht ein wenig - sorry, aber - weichgespült?

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Orphina schrieb:
Was meine persönliche Wahrnehmung vor Ort betrifft, nein.
Das hat auch nichts mehr mit Demokratie zu tun.
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Hat es auch nicht. Ich habe ja schon so manche Haßtiraden in den Kommentarlisten diverser Medien und Plattfomen gelesen. Das ist erschreckend. Also entweder die sind nur im Internet so und draußen lammfromm oder aber es gibt wirklich eine gewisse Akzeptanz. Und hier im Forum würde ich das einem Teil der Userschaft - ausgehend von den hier im Forum verorteten Kommentaren und Beiträgen, insgesamt der Diskussions(un)kultur - unter gleichen genannten Voraussetzungen ebenfalls zutrauen. Es geht ja schon damit los, nicht willens zu sein, einen Sachverhalt überhaupt nur gründlich zu lesen, zu hören, zu schauen (je nach Medium) und das als Grundlage einer kontroversen Diskussion zur Kenntnis zu nehmen.
 
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Amant schrieb:
ausgehend von den hier im Forum verorteten Kommentaren und Beiträgen, insgesamt der Diskussions(un)kultur
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Du sprichst von Diskussionskultur?

Für alle anderen wohl gültig für dich nicht. Beantworte doch meinen Beitrag, dann könne wir eine Diskussion anfangen-

Du schmeißt hier Dinge in den Thread ohne einen Nachweis dafür zu posten.
 
Hatari schrieb:
Genau, da bleibe ich bei meiner Behauptung
Hier von @Amant eingestellt


Ich habe nie behauptet, dass Grundrechte nicht eingeschränkt sind.

Nur solltest du dich mal fragen warum? Deswegen habe ich einen Absatz aus dem Seuchengesetz hier eingestellt, dass aufzeigt was die Politik alles tun darf.

Stelle es hier nicht nochmal ein.

@Amant hat eben das Urteil des BGH so eingestellt, dass alle glauben sollen/müssen wir werden gegen unseren Willen festgehalten, und die Politik verstößt gegen das Grundgesetz.

Ein faires berichten sieht in meinem Augen anders aus, so handelt es sich hier um eine Lüge und Hetze.

Ich würde jeden der solche Lügen verbreitet ohne Schutz, Corona überlassen, unbehandelt. Mal sehen wie weit ihm da seine Grundrechte helfen

Dann kommt er bestimmt mit dem Argument was Art. 1 des Grundgesetzes aussagt, und verlangt Gleichbehandlung. Eben Behandlung gegen die Erkrankung von Covid19
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Also, ich habe den Eingangsbeitrag in keinster Weise so verstanden. Das die massiven Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz begründet sind ist absolut klar, das wäre doch sonst ein kompletter Verfassungsbruch. Das es Tendenzen gab, die auch in einer Ausnahmesituation absolut unverhältnismäßig sind, wird doch nur zu Recht kritisiert. Es ist u. a. auch die Aufgabe der Rechtsgelehrten das stets zu hinterfragen und hat nicht mit Lügen oder Hetzen zu tun. Finde die von dir getätigte Aussage eher erschreckend.Mittelalter ahoi..ab in den Kerker?
 
Hatari schrieb:
Wenn du damit Frau Bahner meinst, die wurde nicht Zangs eingewiesen die hat darum gebeten.

Obwohl sie am Anfang behauptet hat, dass es eine Zwangseinweisung gewesen sei, hat Sie diese Aussage widerrufen.

Auch wieder so eine Unwahrheit die hier verbreitet wird.

@Amant bitte nenne doch den Namen des oder derjenigen /den/die du meinst und stelle ein Link dazu ein.
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Nichts in dem von dir zitierten Beitrag von Amant lässt erkennen, dass es um Frau Bahner ging. Vielmehr ist es noch gar nicht lange her, dass in Sachsen Menschen in die Psychiatrie verbracht werden sollten, wenn sie sich widerspenstig verhalten.

https://www.welt.de/politik/deutsch...aene-Verweigerer-in-Psychiatrien-sperren.html

Nach Protest ist man in Sachsen dann zurückgerudert. Belege lassen sich finden, wenn man in die Suchmaschine "Sachsen, Psychiatrie, Corona" eingibt.

@Amant hat zudem ein Video des Psychiaters Raphael Bonelli verlinkt und es ist Herr Bonelli, der den Fall Bahner exemplarisch betrachtet.

Es wird immer doller hier.
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Da gebe ich dir recht und meiner Wahrnehmung nach gießt du nicht ganz ungern Öl ins Feuer.
 
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Hi!

Hatte gestern einen sehr spannenden Link über die komplette aktuelle Gerichtbarkeit "Corona" von einem Verlag (Haufe). Ist ein wenig umfassender.

Hier Legal Tribune Online, die juristische Presseschau (kann dauerhaft in diesem Faden verortet werden)

Corona und Recht

Corona – Grundrechte: SZ (Andreas Zielcke) und spiegel.de (Marius Mestermann) berichten über die zunehmende Skepsis unter deutschen Verfassungsrechtlern über die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie. Dabei gehe es insbesondere um Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit. In der Phase der Lockerungen sei auch über gruppenbezogene Maßnahmen nachzudenken, welche wohl mit Blick auf den Gleichheitssatz gerechtfertigt seien. Reinhard Müller spricht sich im Leitartikel der FAZ ebenfalls gegen übermäßige Eingriffe in Freiheitsrechte aus: Gerade die Versammlungs- und die Religionsausübungsfreiheit müssten gewahrt bleiben.

https://www.lto.de/recht/pressescha...lungsfreiheit-nsu-verfahren-polen-abtreibung/

Es bleibt festzustellen, dass immer mehr Juristen, Verfassungsrechtler sich kritisch zum Umfang und der Dauer der Maßnahmen äußern, da die Verhältnismäßigkeit im Fokus steht. Wir sind ja mittlerweile weit über zwei Wochen hinaus und es wird sicher künftig stärker bestritten werden.

@GreenTara Ja, Herr Bonelli hat die beiden Fälle (Bahner, Aargauer Arzt) aus seiner Sicht sowie die Maßnahmen in Sachsen mit einiger Sorge (45:12 min) betrachtet. Danke, dass du es noch einmal erläutert hast, aber eigentlich steht das doch ganz oben direkt im zweiten Beitrag (?). *Verständnismodus gestört ^^

@Wanadis Ist wirklich ratsam, sich das mal anzuhören, danke fürs Feedback.

@soundscapes später werde ich noch mal reinschauen in deine Beiträge


Letztlich geht es um unser aller Grundrechte, ich weiß nicht, ob das wirklich jeder hier verstanden hat. (?)
 
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