Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[JimmyVoice]

Es gibt so viel Meldepflichtiges und jetzt bei Corona regt man sich auf?
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html

 

[soundscapes]

Der von @Hatari verlinkte Artikel sagt ja auch nur wahrheitsgemäß aus, dass durch das in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz die

"Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) massiv eingeschränkt werden."

Es gibt ja auch Menschen, die pauschal behaupten, die Grundrechte seien nicht eingeschränkt-was natürlich Schwachsinn ist.
Inwieweit die Maßnahmen sinnvoll sind und wie weit sie gehen dürfen, ob sie verhältnismäßig sind, wie sich das alles noch entwickelt, halte ich für eine sinnvolle Debatte, um die es in diesem Thread auch geht-so wie ich das verstanden habe. Aber pauschal zu sagen, das sei ein Lügenthread, dafür habe ich echt gar kein Verständnis.

 

[soundscapes]

Das ist aber alles nichts neues, bei gefährlichen übertragbaren Krankheiten ist immer schon so vorgegangen worden. Immer schon gab es meldepflichtige Krankheiten, es gab immer schon Zwangsbehandlungen bei Krankheiten, die einen selbst oder andere gefährden und wo die Eigenverantwortlichkeit krankheitsbedingt herabgesetzt ist, wie etwas bei einer Depression oder Psychose oder Vergiftung. Und was glaubst Du, wie viele Menschen mit offener Tuberkulose schon eingesperrt wurden, weil sie sich weder behandeln noch andere vor sich schützen wollten? Die Grundrechte jedes einzelnen hören da auf, wo die Grundrechte eines anderen aufhören, das ist wohl einigen in ihrer Egozentrik nicht so ganz klar. Auch andere Menschen haben ein Recht auf Schutz.

Loop, ich verstehe deine Argumentation in diesem Fall. Trotzdem müssen Maßnahmen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Darum geht es mir, in meiner Argumentation.

 

[Loop]

Loop, ich verstehe deine Argumentation in diesem Fall. Trotzdem müssen Maßnahmen immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Darum geht es mir, in meiner Argumentation.

Das werden sie ja eh ständig. Sagen sie sogar im Fernsehen, daß gelockert wird und immer geschaut wird, ob das schadet oder nicht. Leicht machen sich die Politiker das alle nicht, aber der Blick auf Regionen ohne Lockdown zeigt ja, daß es so nicht funktioniert. England wollte es so versuchen, da sind sie sehr schnell davon abgekommen. Schweden steuert auf eine Katastrophe zu, da schauen alle genau hin. Vielleicht wäre es nicht so stark gekommen, wenn genug Masken da gewesen wären, in anderen Ländern ist man so um einen kompletten Lockdown rumgekommen, aber dafür war es hier dann zusätzlich schon zu spät. Die Politiker können auch nur mit dem arbeiten, was da ist, wenn es nicht da ist, geht es nicht.

 

[Amant]

Es gibt so viel Meldepflichtiges und jetzt bei Corona regt man sich auf?
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html

Vielleicht liest du und lesen andere erst einmal den Eingangsbeitrag und auch die Folgebeiträge, auf die wir noch zu sprechen kommen. Ansonsten macht es echt keinen Sinn für dich hier mit zu diskutieren, weil du am Thema immer schön vorbei ruderst.

Das ist nämlich Diskussions(UN)kultur. Sich nicht informieren, sich nicht auf die Thread-Thematik einstellen, weil alles schon eingebrannt ist in den Hirnwindungen und dann am besten noch mit pauschalen Unterstellungen agieren, das ist doch jetzt ziemlich neben der Spur.

Könnt ihr das? Könnt ihr ohne stark getrieben zu sein, etwas lesen und nicht bereits nach drei gelesenen Wörtern schon irgendwelche asozialen Begrifflichkeiten wählen und mit Schaum vor dem Mund agieren? Eigentlich geht das Kopfkino ja bereits los, wenn feststeht, wer der Themenersteller ist, das ist es völlig unerheblich, wie gut recherchiert ein Thema ist, meine Güte.

Kontroverse Ansichten zu diskutieren, ohne ausfallend zu werden, ist das echt zu viel verlangt?

Edit: Ich überziehe jetzt bewusst, aber es ist unüberseh-, unüberhör- und unüberfühlbar, was zwischen den Zeilen so mit transportiert wird.

 

[Frl.Zizipe]

Hier zur Diskussion >>>>>
Die politische und juristische Dimension der massiven Einschränkung der Grundrechte - inklusive des Feldes möglicher Mißbrauch der Psychiatrie (siehe Bestrebungen Sachsen, die zurückgenommen wurden, die aber ein gefährliches Signal setzen).


Corona-Krise
Das Verfassungsgericht unterstreicht: Grundrechte kennen keine Kontaktverbote
Kai Doering • 17. April 2020

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am Donnerstag im Eilverfahren das Verbot einer Demonstration in Gießen mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit gekippt hat, verdient deshalb besondere Beachtung. Zum ersten Mal urteilten die Karlsruher Richter*innen während der Corona-Ausnahmesituation und stärkten damit ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.


Den Verfassungsrichter*innen gebührt Dank

So gelesen in

https://www.vorwaerts.de/artikel/ve...eicht-grundrechte-kennen-keine-kontaktverbote

Es wird noch viel mehr vor das Verfassungsgericht kommen. Und das ist auch gut so.
Gerade bei uns wurde mit der Verfassung in den letzten Wochen eher sehr nachlässig umgegangen - ich sage nur
Epidemiegesetz als ein Beispiel. Ich hoffe, dass die Streichungen da noch nachträglich gekippt werden.

 

[Hatari]

Aber pauschal zu sagen, das sei ein Lügenthread, dafür habe ich echt gar kein Verständnis.

Genau, da bleibe ich bei meiner Behauptung
Hier von @Amant eingestellt

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das am Donnerstag im Eilverfahren das Verbot einer Demonstration in Gießen mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit gekippt hat, verdient deshalb besondere Beachtung. Zum ersten Mal urteilten die Karlsruher Richter*innen während der Corona-Ausnahmesituation und stärkten damit ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht.

Es gibt ja auch Menschen, die pauschal behaupten, die Grundrechte seien nicht eingeschränkt-was natürlich Schwachsinn ist.

Ich habe nie behauptet, dass Grundrechte nicht eingeschränkt sind.

Nur solltest du dich mal fragen warum? Deswegen habe ich einen Absatz aus dem Seuchengesetz hier eingestellt, dass aufzeigt was die Politik alles tun darf.

Stelle es hier nicht nochmal ein.

@Amant hat eben das Urteil des BGH so eingestellt, dass alle glauben sollen/müssen wir werden gegen unseren Willen festgehalten, und die Politik verstößt gegen das Grundgesetz.

Ein faires berichten sieht in meinem Augen anders aus, so handelt es sich hier um eine Lüge und Hetze.

Ich würde jeden der solche Lügen verbreitet ohne Schutz, Corona überlassen, unbehandelt. Mal sehen wie weit ihm da seine Grundrechte helfen

Dann kommt er bestimmt mit dem Argument was Art. 1 des Grundgesetzes aussagt, und verlangt Gleichbehandlung. Eben Behandlung gegen die Erkrankung von Covid19

 

[Yogurette]

muß man ausgerechnet jetzt eine Demonstration oder sonstige Versammlung machen wollen?

was soll denn das? und wen sollte die denn erreichen? wenn kaum Passanten in der Innenstadt sind, wer soll dann von der Demo was mitkriegen? daß ein Trupp Leute herumsteht oder umherzieht, das verlockt doch allenfalls andere, zunächst noch brav zuhause Sitzende, ebenfalls rauszugehen zum bummeln oder sonstwohin, "weil die Demonstranten ja schließlich auch draußen unterwegs sind".

gerade heute, wo viel über Facebook usw im Internet läuft, haben Demonstrationen sich doch ohnehin beinahe überholt. austauschen kann man sich auch übers Netz und Infos bereitstellen auch.

warum müssen immer welche querschießen? sogar, wenn viele der Mitbürger Angst haben.

während einer solchen Zeit provokativ eine Demo machen zu wollen sagt für mich aus:
"wir verlachen eure Angst, und wir wissens eh besser, und guckt her, wir trauen uns sogar rauszugehen!" na Bravo! auf solches Heldentum kann ich verzichten.

wenn die sich langweilen, dann gäbe es für sie garantiert reichlich Betätigung derzeit.


(hab das nach dem Lesen des Eingangsbeitrags geschrieben, bezogen auf die Demo in Gießen)

 

[Elementezauber]

Ich kann mich noch gut an die Kindergarten- und Schulzeit meiner Kinder erinnern... Läuse, Windpocken, Brechdurchfall - z. B. Norovirus, welcher hochinfektiös und zudem auch eine hohe Widerstandskraft hat. Auch an diesen sind so manche verstorben und dagegen gabs weder ein Medikament noch einen Impfstoff. Na sowas aber auch...
Immer wieder in gewissen Abständen, Jahr um Jahr... und ja, da wurden wir informiert, auch über die Medien wussten dann Bescheid und gut war und dann war auch bald schon wieder alles rum.
Dann gab es die Vogelgrippe, die Schweinegrippe... ach ja... und Ehec, so hieß doch diese Magen-Darm-Geschichte, ähnlich dem Norovirus... und, der kam und ging.
Alle Jahre wieder scheuchte man einen neuen Virus durchs Dorf... meist, so mal meine Sicht, um einen Impfstoff zu vermarkten.
Wer braucht denn den wirklich bzw. wer hat denn da tatsächlich einen Nutzen und auch Mehrwert dran?

Doch kann ich mich bei all dem nicht erinnern, dass wir dann all unsere Kinder gleich zu Hause gelassen haben, der Kindergarten und die Schulen geschlossen wurden usw.... geschweige denn mit Mundschutz und Gummihandschuhen unterwegs waren...

Von daher... aus meiner Sicht, meine Intuition... der Schein trügt. Das Virus ist da, es gibt es und es ist im Umlauf... nur wie dieser unser dargeboten wird, ist nach meinem Gefühl übertrieben, überzogen, unglaubwürdig, unecht... und dient als Instrument, wird benutzt.

Wozu? Das kann sich jeder mal unbeeinflusst aller Medien selbst fragen. Was sagt Euer eigenes Inneres, Eure Intuition, Eure innere Stimme dazu. Diese kennen die Wahrheit... jedem einzelnen individuelle Wahrheit und nicht die, die das Außen versucht zu suggerieren...

 

[Wanadis]

Das vergaß ich, es geht hier im Faden um JEDERart Krise, die uns möglicherweise noch bevorstehen mag, es geht also um Grundsätzliches und Grundrechte, weiterhin macht es Sinn, die verlinkten Medien, auf die sich bezogen wird, vollumfänglich zu rezipieren (dafür braucht es ca. 2 Stunden), will man die angesprochenen Punkte inhaltlich tatsächlich verstehen und verfolgen können.

Das ist Zeit die sich echt lohnt , nochmal vielen Dank für die Info`s!