Grundrechte kennen keine Kontaktverbote - Verfassungsgericht

[Amant]

Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob das wirtschaftlich so ohne weiteres zu stemmen ist. Wir sind jetzt bereits in D alleine bei über 1. 200.000.000 BILLIONEN! angekommen! Und das ist noch lange nicht das Ende.

Es werden weitere Entscheidungen getroffen, zumindest geplant, mal sehen ob und wann das Wirtschafts- und Finanzsystem kollabiert, um dann etwas Neues einzuführen. Zahlt weiter bar, wo immer es geht.

 

[sunnythecat]

Hier ist es wohl, auf Seite 21 des obigen Links des Bundesgsundheitsministeriums:

20. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“ b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt:

https://www.bundesgesundheitsminist...cUb6McANsfimjQHTIJthLfjmPdOYnfqafXu9vJlFfTlNo


Die Interpretation auf der anderen Plattform (dass es sich hiermit um eine Impfpflicht handelt, sofern kein Immunitäsnachweis erbracht wird) kann ich nicht ganz nachvollziehen. Und ich sehe auch nicht, welche Grundrechte hier verlustig gehen, da dies nicht explizit beschrieben wurde. Vielleicht ist es aber auch einfach zu spät schon.

Wie seht ihr das?

N´abend!

Hallo Amant , falls du diese Rede noch nicht gesehen oder gehört haben solltest, dann schaue sie dir mal an.
Denn in dieser Rede auf der Querdenkerdemo werden genau diese ,,Vorhaben"näher ausgeführt.

 

[sunnythecat]

Das hier ist ein sehr, sehr guter Artikel! Mit Leib und Seele in aller Gründlichkeit wurde diese Arbeit geschrieben.

Auslaufmodell Ausnahmezustand
04.05.2020 00:00 Uhr Thomas Moser

Die Gesundheitsfrage ist von der Demokratiefrage nicht zu trennen

Am ersten Maiwochenende ist in ganz Deutschland die Zahl der öffentlichen Proteste geradezu explodiert. Dabei ging es auch um die autoritären Corona-Maßnahmen. In Berlin gab es insgesamt eine zweistellige Zahl von Demonstrationen. Darunter die sogenannte Hygiene- oder Grundgesetzdemo, die sich aufgrund der Behinderungen durch die Polizei vom Rosa-Luxemburg-Platz auf den benachbarten Schendelplatz verlagert hat. In Stuttgart kamen auf dem Festgelände Wasen mehrere 1000 Teilnehmer zusammen. In Schwerin beispielsweise forderten Ärzte auf einer Kundgebung das Ende des "gesundheitsschädlichen" Lockdowns und die Abschaffung der "medizinisch nicht sinnvollen" Maskenpflicht.

In deutsch-polnischen Grenzstädten forderten auf beiden Seiten Menschen die Öffnung der geschlossenen Grenze. Ist der Ausnahmezustand zum Auslaufmodell geworden?

Inzwischen wird der Ausnahmezustand sogar bei denen in Frage gestellt, die ihn mit zu verantworten haben: "Sollte es die Entwicklung der Pandemiesituation in der Zukunft erfordern, dass Maßnahmen wieder intensiviert werden müssen, dann darf das nicht wieder zuerst auf dem Rücken der Kinder und Familien geschehen. Wir möchten, dass andere Eindämmungsmaßnahmen zuerst geprüft werden." ...]

[..Intransparen der Entscheidung
Waren diese Maßnahmen, die radikal in die demokratische Architektur eingreifen, tatsächlich nötig, um eine Pandemie abzuwehren? Oder wurde die Pandemie benutzt, um ein neues, mögliches Führungsinstrumentarium zu schaffen?

Am Vortag der entscheidenden Bundestagssitzung saß ich an einem Artikel für Telepolis und versuchte herauszufinden, worüber eigentlich genau abgestimmt werden sollte, welchen Inhalt und Wortlaut die vorgelegten Gesetze und die neue Bundestagsgeschäftsordnung haben sollten. Das gelang mir nicht (Corona oder die Selbstentmachtung der Parlamente).

Auf der Webseite des Bundestages war zwar die Tagesordnung aufgeführt, aber einzig der Nachtrags-Notstandshaushalt wiedergegeben, nicht die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Bundestagsgeschäftsordnung. Ich rief in der Pressestelle des Bundestags an, doch dort konnte man mir auch nicht weiterhelfen. Die Gesetzentwürfe würden irgendwann online gestellt werden, hieß es nur. Das geschah bis zum Abend jedenfalls nicht. Bis kurz vor der Abstimmung konnte die Öffentlichkeit nicht erfahren, worüber ihre Vertreter und Vertreterinnen entscheiden sollten.

Will jemand tatsächlich behaupten, diese Intransparenz sei im Interesse des Corona-Managements notwendig gewesen? ,,]

https://www.heise.de/tp/features/Auslaufmodell-Ausnahmezustand-4713464.html

 

[Luca.S]

ein für mich unberechtigtes kontakverbot..im übigen sehe dir mal die polizei an..die stehen dicht gedrängt bei ihren belehrungen..da denket sich keiner was angesteckt zu werden..und noch mal..das demorecht ist im grundgesetz verankert..corona ist keine säuche..dafür sind die todeszahlen viel zu wenig..sie kommt nicht annährend an die zahl der infuenzatoten 1918 ran..und da gab es keine kontaktverbote..

Deshalb gab es bei der spanischen Grippe so viele Tote, eben weil keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Gruß

Luca

 

[Luca.S]

Hier die brutale Festnahme einer alten Dame, Demo 2.Mai Berlin.

https://www.facebook.com/video.php?v=2666189416993253

Alt?
Ich schätze sie mal so zwischen 60 und 70.
Für eine "alte" Frau sieht sie mir noch sehr rüstig aus.

Gruß

Luca

 

[Isisi 2.0]

Dann lies einfach noch mal richtig deinen Post durch.
Du wirfst Leuten ihre Arbeitslosigkeit vor, sehr sozial.
Ich weise dich darauf hin, dass gerade durch die Corona Krise viele erst mal arbeitslos geworden sind.
Und du monierst, dass du als Risikopatientin arbeiten mußt.
Dafür kann niemand was, bzw. dies solltest du an deinen Arbeitgeber richten oder an eine Behörde.
Ich bin also explizit auf deinen Post eingegangen.

Tja, dann lies Dir nochmal genau meinen Post durch.

Ich werfe Menschen ihre Arbeitslosigkeit nicht vor. Warum sollte ich das tun? Schließlich kann es jeden von uns treffen. Ich werfe aber Menschen, die nicht arbeiten und über ihr Opfer während der Kontaktsperre jammern, vor, dass sie auf hohem Niveau jammern, da sie sich selbst gar nicht der Gefahr aussetzen müssen, weil sie nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren müssen und auch keine bruflichen Kontakte pflegen müssen.

Und, wenn diese Leute dann auch noch dafür plädieren, dass man nur die Risikopatienten isolieren solle, die teilweise dafür mitzahlen, dass sie ihre berechtigten finanziellen Ansprüche erfüllt bekommen.

Und nein, ich moniere nicht, dass ich arbeiten muss. Auch hier: warum sollte ich das tun? Schließlich gehöre ich zu den wenigen Glücklichen, deren Arbeitgeber es sich leisten kann, seine Mitarbeiter durch Home Office und Einzelbüros zu schützen. Außerdem kann ich geschützt im Auto zur Arbeit fahren. Was ich auch schon oft hier im Thread und im Forum geschrieben habe.

Fazit: Du hast nicht explizit auf meinen Post geantwortet. Du hast ihn verdreht.

 

[Isisi 2.0]

wobei diese @Isisi 2.0 `s Argumentationsschiene dazu führt, daß Ihr geistesverwandte Menschen vorwerfen können, *Sie hat keine Kinder in die Welt gesetzt, die für die künftigen Renten sorgen werden*...das ist nämlich der gleiche Denkgleis.
Und extra für Isisi und ihre Liker: *das* ist nicht meine Ansicht, sondern Folgerung, die man ziehen könnte, wenn man auf der gleichen Schiene argumentiert, wie Isisi.

Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, wann Du denn mal wieder auf den Anti-Isisi Zug aufspringen wirst. Aber ich hätte es mir denken können, dass Du dich durch meinen Post angesprochen fühlst.

 

[Marcellina]

Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, wann Du denn mal wieder auf den Anti-Isisi Zug aufspringen wirst. Aber ich hätte es mir denken können, dass Du dich durch meinen Post angesprochen fühlst.

Ich setze mich mit Deinem Text

@Isisi 2.0 :

Der Witz ist ja, dass viele von denen, die sich empören, weil sie für die Schwachen jetzt Opfer bringen müssen, gar nicht arbeiten. Während viele der Risikopatienten (beispielsweise ich) 40 Stunden in der Woche arbeiten und mit ihren Steuern deren Arbeitslosengeld und Krankenversorgung finanzieren.

auseinander, und das ist mein guter Recht als Userin in einem offenen Forum (es sei denn, offene Meinung ist hier nicht mehr geduldet):

wobei diese @Isisi 2.0 `s Argumentationsschiene dazu führt, daß Ihr geistesverwandte Menschen vorwerfen können, *Sie hat keine Kinder in die Welt gesetzt, die für die künftigen Renten sorgen werden*...das ist nämlich der gleiche Denkgleis.
Und extra für Isisi und ihre Liker: *das* ist nicht meine Ansicht, sondern Folgerung, die man ziehen könnte, wenn man auf der gleichen Schiene argumentiert, wie Isisi.


Deine Aussage betrifft mich nicht einmal, aber ich kann sie nicht offen stehen lassen, weil sie eine Meinung mit höchster politischer Kraft ist.

 

[Amant]

Das Grundgesetz, ein Bekennen dazu auf offener Straße nicht mehr möglich, eine politische Meinungsäußerung, die nicht getätigt werden darf:

 

[Etrazeba]

@Isisi 2.0 :

Der Witz ist ja, dass viele von denen, die sich empören, weil sie für die Schwachen jetzt Opfer bringen müssen, gar nicht arbeiten. Während viele der Risikopatienten (beispielsweise ich) 40 Stunden in der Woche arbeiten und mit ihren Steuern deren Arbeitslosengeld und Krankenversorgung finanzieren.

In den Altenpflegeheimen z.B. ist der Altersdurchschnitt der Pflegekräfte auch recht hoch und ich kenne kaum wen, der durch die körperlich und psychisch schwere Arbeit keine "Vorerkrankung" erworben hat.
Und diese Leute zahlen auch Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Rentenbeiträge und das nicht zu knapp.

Macht Pflege krank? Gesundheitszustand von Pflegekräften alarmierend

AOK Bayern 2014: Pflege macht krank ......... (edit: Bayern ist hier nur als Beispiel genannt)

Eigentlich nichts Neues, weil zu erwarten: Schon 2014 konstatierte eine Studie der AOK Bayern: Pflege macht krank. Bereits damals lag das Risiko berufsbedingter Erkrankungen in der Altenpflege um über ein Drittel über anderen bayerischen Branchen, bei fortlaufender Verschlechterung, die Arbeitsunfähigkeit durch psychischer Erkrankungen um 65 Prozent über der allgemeinen Vergleichsgröße. Auch Atemwegserkrankungen durch engen Körperkontakt waren häufig, Stich- und Schneideverletzungen bei gleichzeitigem Umgehen mit Körperflüssigkeiten bergen noch immer ein typisches Infektionsrisiko. Ständiges Gehen, Stehen, Heben und Tragen von Menschen im Pflegebett führen zu Muskel-Skelett-Beschwerden - auf Platz 2 der häufigsten Erkrankungen, gefolgt unspezifischen Symptomen wie Kopf- und Bauchschmerzen sowie Übelkeit. Fast 50 Prozent der 820.000 Krankheits-Fehltage in der Altenpflege waren Langzeitausfälle von über sechs Wochen. Einer der Gründe: Ein hoher Altersdurchschnitt der überwiegend weiblichen Mitarbeiter in Bayerischen Pflegeheimen von knapp 43 Jahren im Jahr der Studie, Tendenz steigend. ....

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... und bis heute ist das Alter also noch mal gestiegen. Durch die generalistische Ausbildung wird der Altersdurchschnitt auch noch weiter steigen - die paar jungen Azubis gehen lieber ins KH und nur sehr wenige ins Pflegeheim.

.... und wen interessiert das??? .... die müssen auch arbeiten und sind sehr schlecht geschützt, schon von Grund auf, auch ohne Corona.

Andere Berufsgruppen haben ähnliche Probleme mit dem Alter der Kollegen und ihren krank machenden Jobs.

.... hat auch schon mal wer darüber nachgedacht, dass durch übermäßiges desinfizieren das Immunsystem geschwächt wird?

Gerade für die Kinder - sie werden krank gemacht/und dazu erzogen, durch die übertriebenen Maßnahmen:

Übertriebene Hygiene

Zu viel Hygiene ist ungesund. Damit sich das Immunsystem bei Kindern entwickeln kann, muss es ständig stimuliert werden. Empfehlenswert ist deshalb der regelmäßige Kontakt zu anderen Kindern, zum Beispiel im Kindergarten oder während einer Ferienfreizeit auf dem Bauernhof.

........ Zudem schädigen aggressive Putzmittel unsere Umwelt und führen zu widerstandsfähigeren Erregern, die eine weitaus größere Gefahr für unsere Gesundheit darstellen. ...

@Isisi 2.0

das ist jetzt nicht nur zu dir gemeint, habe das Zitat nur eben dafür genutzt.
fand deine Äußerung allerdings auch sehr ICH-bezogen.


.... aber diese Diskussionen zeigen wirklich gut auf wie die Angtsmache wirkt und daraus resultierend die Menschen alles mit sich machen lassen und auf Dinge aufspringen die man bisher nie, egal bei welcher ansteckenden Erkrankung, in Kauf genommen hätte.

Alle Risiken gab es vor Corona auch!!!

Das Risiko heißt Leben! - mit allem was dazu gehört.