Was das derzeitige politische Oberhaupt (der "Führer" der Türken) Tayyip Erdogan, so von sich gibt, wenn der liebe Tag lang ist, spricht wohl für sich - und deutlich gegen einen Beitritt der EU.
"Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen." - zitiert in: welt.de, 14. Februar 2008" - klingt fein!
Aber:
"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." - auf einer Wahlveranstaltung am 6. Dezember 1997, zitiert in "Die Welt", 22. September 2004, "Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer", debatte.welt.de - klingt schon anders, oder?
"Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren." - aus der Übersetzung einer Rede in der Kölnarena vor rund 20.000 Landsleuten am 10. Februar 2008, zitiert u.a. in "Welt online", Welt.de und Welt.de sowie bei ntv.de und "Focus online", Focus.de - Assimilierung? Ist Integration Assimilierung???
Und das muß natürlich bestraft werden...
"Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia." - 1994 in einem Interview mit der Zeitung Milliyet, zitiert in: "Das System von Recep Tayip Erdogan", welt.de, 20. Juli 2007 - ja, Gottseidank!
Damit aber auch der Rest des Landes davon überzeugt wird und keine ungläubigen Christen mehr dazwischenfunken können..
"Wir werden euch kaputt gebähren" - Geburtendjihad - im ehem. Jugoslavien hat man ja gesehen wohin das führen kann.
In der Türkei geht´s grad ganz schön ab...
Wird die türkische Regierungspartei verboten?
Es ist das letzte Gefecht der Kemalisten: Der Generalstaatsanwalt fordert das Verbot der türkischen Regierungspartei AKP. Auch 71 ihrer Mitglieder sollen mit einem Politikverbot belegt werden eingeschlossen Premier Erdogan und Präsident Gül. Erdogan droht mit Konsequenzen.
Es ist der Tag der Entscheidung: Heute soll das türkische Verfassungsgericht entscheiden, ob es einen Antrag von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya zur Prüfung annimmt, die Regierungspartei AKP aufzulösen und 71 ihrer Politiker mit Politikverbot zu belegen eingeschlossen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Ihnen wird vorgeworfen, die laizistischen, säkularen Grundlagen der Republik zu untergraben.
Erdogan und andere AKP-Führer reagierten auf Yalcinkayas Vorstoß mit Äußerungen, die einer politischen Kriegserklärung gegen das "kemalistische" Lager gleichkamen. Erdogan zitierte aus dem Koran: "Sie haben Ohren, hören aber nicht, sie haben Augen, sehen aber nicht" aus einer Sure, die von Geistern handelt, die für die Hölle geschaffen wurden. Den "Verantwortlichen" für den Verbotsantrag drohte Erdogan, sie würden die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen, und sein politischer Weggefährte Bülent Arinc sagte dunkel: "Der Tod ist die größte Wahrheit. Das muss auch der Staatsanwalt wissen."
Dessen Antrag ist mehr als 160 Seiten lang und enthält allein 61 Vorwürfe gegen Erdogan, darunter ein Interview aus dem Jahr 2006, in dem er sagt, er habe sich "nie geändert". Das wird in Zusammenhang gebracht mit Äußerungen aus den 90er-Jahren, in denen Erdogan sich für die Scharia aussprach und die Demokratie nur als ein Mittel zum Zweck bezeichnete. Präsident Gül, so ein anderer Vorwurf, soll zuvor als Außenminister die türkischen Botschaften angewiesen haben, Privatschulen der islamischen Fetullah-Gülen-Bewegung und die ehemals islamistische Organisation Milli Görüs zu unterstützen.
AKP will "80 Jahre Unglück in der Türkei" beenden
Zahlreiche Klagen beziehen sich auf Aktivitäten von AKP-Bürgermeistern; ein Lokalpolitiker betrieb 2004 Wahlkampf mit den Worten, die AKP werde das "80-jährige Unglück" beenden (die säkulare Republik von Staatsgründer Atatürk). Ein Bürgermeister verteilte Material an Schulen, wonach 3,2 Gramm Kot im Körper das tägliche Gebet unwirksam machen.
Kern der Vorwürfe sind aber zwei Verfassungsänderungen der AKP, die das Kopftuchverbot an staatlichen Einrichtungen lockern. Yalcinkaya hatte bereits vor Wochen gesagt, Parteien, die solche Gesetze vorbereiteten, müssten "die Verantwortung dafür tragen".
Der Prozess ist der dritte Versuch der alten, kemalistischen Eliten der Türkei, den politischen Vormarsch der neuen, islamischen Wirtschafts- und Politeliten mithilfe des Verfassungsgerichts zu schwächen. Vor rund einem Jahr hatte eine Entscheidung des Gerichts die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten verhindert und vorgezogene Parlamentswahlen erzwungen. Ein Triumph der AKP bei diesen Wahlen ermöglichte dann doch die Wahl Güls zum Staatschef. Ein weiterer Versuch der Opposition scheiterte, eine Verfassungsänderung zu verhindern, wonach der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt werden soll.
Sieben der elf Richter wurden noch vom früheren, kemalistischen Staatspräsidenten Sezer eingesetzt. Wie sie entscheiden werden, hängt aber möglicherweise auch von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab die AKP ist die populärste Partei, Gül und Erdogan sind die populärsten Politiker des Landes.
Sollte das Gericht den Antrag annehmen, so wird es die Vorwürfe einen Monat lang studieren. Die AKP wird danach ihre Verteidigung formulieren können. Sollte das Gericht dem Antrag ganz stattgeben, so kann die AKP zwar in einer neuen Parteigründung aufgehen, aber ohne ihre Führer, und sie hätte kaum noch Möglichkeiten, ihre bisherige Politik fortzusetzen.
Schon die Vorgängerpartei der AKP war vor zehn Jahren wegen islamistischer Aktivitäten gerichtlich verboten worden, Erdogan selbst hatte aus denselben Gründen sechs Monate im Gefängnis verbracht.
AKP will Verbot mit Verfassungsänderungen verhindern
Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten erwägt rasche Verfassungsänderungen, um einem drohenden Verbot zu entgehen. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei solle künftig von der Erlaubnis des Parlaments abhängig gemacht werden, berichtete die regierungsnahe Zeitung Yeni Safak unter Berufung auf Juristen von Erdogans AKP. Außerdem solle für ein Parteiverbot eine Mindestmehrheit von acht der elf Stimmen im Verfassungsgericht erforderlich sein. Bisher liegt die Mindestmehrheit bei sieben von elf Stimmen.
Die kemalistische Oppositionspartei CHP, die den Islamismus-Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft gegen die AKP teilt, erklärte, der Prozess gegen die Erdogan-Partei werde trotz aller Änderungen unter den bisherigen Vorschriften ablaufen müssen.
Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, in der AKP werde auch über vorgezogene Neuwahlen gesprochen. Als möglicher Termin gelte der 28. März des kommenden Jahres, weil an diesem Tag ohnehin Kommunalwahlen stattfinden sollen. Die Parlamentsfraktion der AKP wollte am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die rechtsnationale MHP wiederum hat bereits ihre Unterstützung für etwaige Verfassungsänderungen angedeutet. Zusammen haben AKP und MHP im Parlament die nötige Zweidrittel-Mehrheit.
(Quelle: Welt.de)
Für mich liest sich das alles nicht wie ein Staat, der für die westlichen Ansichten der EU repräsentativ ist.