Es ist völlig egal ob ich du oder die Mehrheit oder die Minderheit den Maßnahmen zustimmt oder nicht wenn es um Entscheidungen der Gerichte geht. Die Faktenlage aber auch die Gesetzeslage unterliegt keinem Mehrheitsentscheid (bzw. die Gesetzeslage sehr eingeschränkt und aber auch an ganz anderer Stelle als im Gericht). Es muss dir doch dein eigener Widerspruch auffallen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Maßnahmen, sogar für die Verschärfung dieser. Trotzdem werden einge wenige politische Verordnungen durch Gerichte aufgehoben. Völlig unabhängig davon, dass die Mehrheit da aber gewaltig etwas gegen hat. Siehst du das nicht ein?
Es ist nur ein Puffer wie gesagt. Sollte die Bevölkerung Leute wählen, die solche Einschränkungen auch unterstützen würde sich das auch in der Gesetzeslage niederschlagen letztlich. Es hört nur irgendwann auf eine Demokratie zu sein, sollte die Bevölkerung die Demokratie nicht mehr mittragen, sei es aufgrund von COVID (womit ich so nicht rechne, aber man weicht es besser nicht so auf, dass man Demos stoppt), oder aufgrund von bestimmten importierten religiösen Vorstellungen, oder wegen extremem Nationalismus auch, wegen radikalen Stalinisten, oder warum auch immer.
Es ist alles fragil, und muss verteidigt werden, sofern man eben für Demokratie ist. Sonst wird man tun, was ein metaphorischer Hai eben tun wird.
Dazu sind die Maßnahmen und Verordnungen aber eh keine Aufhebung der Grundrechte innerhalb einer Demokratie und damit die praktische Aufhebung der Demokratie selbst sondern ihr Vollzug. SO steht es im Grundgesetz.
Es gibt nicht immer einen klaren Punkt, wo etwas den vorgesehenen Rahmen überschreitet. Und dieser Rahmen wird auch verändert werden, wenn Leute, die das wollen die Macht haben darüber zu entscheiden.
Ich denke nicht, dass es vorgesehen und noch weniger demokratisch ist wenn man die Demonstrationen gegen Einschränkungen selbst einschränkt/stoppt. Wurde alles ja von mir ausgeführt. Wenn man Einschränkungen einführt, muss wenigstens (selbst wenn ich erste unterstütze) dagegen protestiert werden können.
Wenn Politiker im Hinblick auf Wahlen nun meinen würden, sinnvolle Verordnungen und Notwendigkeiten ad acta legen zu müssen, weil sie sonst keine Mehrheiten hinter sich versammeln könnten, ja, dann hätten sie erstrecht in ihrem Job nix verloren. Nur wird das kein Politiker tun, selbst die Afd-Spitze hält sich sehr zurück, einfach, weil die Gefahr von allen relevanten Politikern als real eingestuft wird. Ich habe aber jetzt auch kein Interesse diese hypothetischen Konstruktionen zu vertiefen. Fakt ist, dass es eine bodenlose Frechheit ist, den Untergang der Demokratie und der Grundrechte auszurufen, weil von Menschen verlangt wird, sich während einer Pandemie in ihren Freiheiten einzuschränken, um sich und andere zu schützen.
Du vermengst weiter alles miteinander. Es geht um die politische Mitgestaltung als eine essentielle Freiheit in einer Demokratie, wozu die Demonstrationen klar gehören, was man eindrücklich sieht, sobald sie in einer Diktatur eben gerade nicht (mehr) existieren, oder mit Gewalt unterdrückt werden.
Dieses Recht unterscheidet sich fundamental von einigen anderen Freiheitseinschränkungen, die temporär berechtigt sein können.
Es ist nicht zu schwierig eigentlich. Eine Regierung/Partei kann in einer Demokratie Regeln beschließen. Das ist in Ordnung, bzw. kann auch problematisch sein, aber nicht automatisch. Gefährlich wird es wenn sie die Opposition mundtot (und/oder stimmlos) machen will. Und dabei muss es sich nicht um eine andere Partei im Parlament handeln, sondern eben auch um außerparlamentarische Opposition, Bevölkerungsgruppen, die dagegen auf der Straße (eine wichtige Möglichkeit) demonstrieren.
Ansonsten ist es natürlich so, dass du entweder Mehrheiten hinter dir versammeln als potentielle Regierungspartei, oder aber bestimmte Gruppen für dich gewinnen musst (Kleinpartei). Eine Partei, die beides nicht tut, verschwindet in der Versenkung. Es gibt diese ganzen Maßnahmen wirklich nur, weil sie Unterstützung genießen. Es kann kurz- bis mittelfristig weniger als 50% Unterstützung sein, aber würde sie auf 30% fallen oder gar 20% müsste sich die Politik davon verabschieden. Ist es ein essentielles Thema ist letztlich auch mit Neuwahlen und/oder Rücktritt zu rechnen. Die eigenen Leute in der Partei werden dafür sorgen, weil sie nicht daran interessiert sind, dass ihre Machtbasis implodiert. Und so muss das auch sein in einer Demokratie, die Macht geht vom Volke aus. Und anders wird es wie gesagt nicht besser.
), sofern ich was zu sagen gehabt hätte.
