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@Nephren-Ka

"Nazi"-Sager: Tiroler SPÖ-Chef gewann gegen Hofer

FPÖ-Hofburg-Kandidat Hofer hatte geklagt – Richterin sieht "Tatsachensubstrat"
Die Richterin begründete den Freispruch mit dem Grundsatz der Meinungsfreiheit: "Die Meinungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht, sie darf aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden." Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein "Tatsachensubstrat", da sich die FPÖ, für die Hofer antritt, "nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen" distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche.

http://derstandard.at/2000042027368/Prozess-gegen-Tiroler-SPOe-Chef-wegen-Nazi-Sager

Es handelt sich um den Privat-Prozess.
 
Es handelt sich um den Privat-Prozess.
also ich hab das so verstanden, dass eigentlich zivilrechtlich mayr gegen hofer schon vor etwa 8 tagen verloren hat .. und zwar am landesgericht innsbruck .. deshalb sollte mayr getätigte aussage zurücknehmen, den begriff nazi unterlassen, sich etschuldigen und 2500,- euro strafe zahlen .. da aber diese klage eine unterlassungsklage war, die in einem zivilprozess stattgegeben wurde, war straftrechtlich nicht relevant .. im allgemeinen gilt zivilrechtliche verurteilung nicht als vorstrafe ...

darüber hinaus wollte hofer noch einen draufsetzen und hat diesmal strafrechtlich geklagt, weil er sich im straffrechtlichen sinne beleidigt fühlte .. in diesem strafverfahren beurteilte das gericht aber nur die ehrenbeleidung, die schon eingeklagt wurde .. das gericht entschied sich aber, das die aussage mayrs keine ehrenbeleidigung darstellt und der tatbestand einer beleidigung nicht vorliegt, weil seiner meinung eben ein ausreichend festes konstrukt zu grunde liegt und aus der beobachtung empirisch ist ... daher würde eine verurteilung die meinungsfreiheit einschränken ...

siehe auch: kellernazi --> scharsach durfte rosenkranz so nennen ...

lg
PT
 
Er soll als Präsidentschaftskandidat, und vor allem in erster Linie als Mensch zeigen, daß er die Ängste der Menschen vor einem Terroranschlag ernst nimmt.
Vielleicht ein gemeinsamer Auftritt mit Hofer im Fernsehen, so daß dann auch jeder den Unterschied sehen kann, er soll sich selbst als authentischer Mensch zeigen, der mitfühlt und vielleicht auch Angst hat oder zumindest Sorgen um andere.
In diesem Duell mit Hofer, wo keine Moderation war, da hat er sich gezeigt und Hofer hat es auch, nicht das glatte, beherrschte und vernünftige, das braucht es auch, aber nicht nur. Menschen sind nicht nur beherrscht und vernünftig.
da musst du dich an die medien wenden, wenn du auftritte vor beginn des wahlkampfes wünschst.
im wahlkampf wirst du sicher genug auftritte erleben.
ich brauche keine politiker, die angst haben - angst ist ein sehr schlechter ratgeber.
 
was verstehst du unter menschlichkeit?
vdb:
Van der Bellen hebt in dem Interview die Verpflichtung hervor, "Menschen, die vor Folter und Krieg flüchten, erst einmal Schutz zu geben und ein faires Verfahren zu ermöglichen". Das gehe freilich nur in einem solidarischen Europa. Van der Bellen wörtlich: "Als Bundespräsident werde ich die Bundesregierung und die Landeshauptleute, aber auch die Regierungen der anderen EU-Länder daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, nach vernünftigen gemeinsamen Lösungen zu suchen, statt zu streiten und sich zu blockieren."

Er wolle für Österreich "geordnete Verhältnisse", so der von den Grünen unterstützte Kandidat: "Wir müssen zwischen Schutzsuchenden und Arbeitsmigranten unterscheiden. Wir haben gerade 500.000 Arbeitslose. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, haben aus meiner Sicht derzeit leider keine Chance auf Aufnahme bei uns."
https://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/50431.html
das ist für mich menschlich gedacht.
hofer will nach deiner aussage einen stacheldrahtzaun rundherum.
das ist für mich egozentrisch gedacht.

die positionen nach den gräueltaten in DE sind bislang noch nicht bekannt.
ich möchte dich aber schon darauf hinweisen, dass münchen ein amoklauf war, der sich gegen ausländer gerichtet hat, dass im zug asiaten umgekommen sind usw., und dass die täter in keinem fall flüchtlinge waren, sondern menschen mit migrationshintergrund.
willst du jetzt alle rausschmeißen, oder vielleicht doch besser an der optimierung der integration arbeiten?
gibt viele bemühungen in dieser richtung in Ö.
 
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