S21-Volksentscheid laut neuem Gutachten möglich
Eine landesweite Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 wäre laut einem Gutachten des Bundestags doch zulässig. "Ein einseitiger Ausstieg von Seiten des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen", so die Expertise.
Aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht hervor, dass sich das Land per Vertrag zwar zur Realisierung des Vorhabens verpflichtet. "Sollte aber ein Festhalten an dem Vorhaben den Frieden in der Region nachhaltig stören und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen bleibend beschädigen, könnte eine Kündigung des Vertrages in Betracht kommen."
Ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Projekt könne auch per Volksabstimmung beschlossen werden, so das Gutachten, das der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich in Auftrag gegeben hatte.
Der Rechtsexperte des Bundestags widerspricht damit dem Gutachten zweier Verfassungsjuristen. Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde hatten am Dienstag erklärt, für den Bau von Bahnstrecken sei nicht das Land, sondern der Bund zuständig. Im Auftrag von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatten sie untersucht, ob der Vorstoß der SPD für ein Plebiszit zulässig ist.
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