Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
Ich könnte mich langsam daran gewöhnt haben, dass in Deutschland das Recht von Polizei oder von Behörden gewissentlich gebrochen wird -- lebe ich doch lange genug in Deutschland. Ob es um die Proteste bei Startbahn West ging oder die Hausbesetzungen in Freiburg xso hat die Polizei immer un wissentlich das geltende recht gebrochen und die Staatsanwaltschaften schauten "gelamgweilt" zu. Das ist alter Kaffe... Aber leider auch gängigwe, heutige Praxis. Siehe die Proteste um Stuttgart 21.
Der Sachverhalt: Wie der Umweltorganisation Bund mitteilt, haben baden-würthenbergische Behörden vor den umstritenen Baumfällarbeiten im Schlossgarten gewusst, dass diese Arbeiten gegen das Artenschutzrecht verstießen. Das hat die Umweltorganisation Bund nach Auswertung der Korrespondenz des Eisenbahn - Bundesamtes mit dem Regierungspräsidium Stuttgart zweifelsfrei festgestellt.Von einem "geplanten Rechtsbruch der Behörden" sprach Bund-Landesgeschäftsführer betholf Frieß am Donnerstag. "Die Bahn und das Land wollten die Baumfällarbeiten am 1. Oktober unbedingt duchziehen, haben dabei alle rechtliche Hindernisse ignoriert und das Wissen ihrer wigenen Behörde übergangen"
Kurz vor die Baumfällarbeiten für das projekt Stuttgart21 gab es am 30, September einen massiven Eisatz der Polizei gegn die Demonstraten. Bei diesem Einsatz kam es zu schweren Verletzungen durch die Polizei.
Müßen wir uns in der Zukunft dran gewöhnen, dass mit Rechtsbrüchen und blutigen Polizeieinsätzen so weitergeht?
Shimon A.
Der Sachverhalt: Wie der Umweltorganisation Bund mitteilt, haben baden-würthenbergische Behörden vor den umstritenen Baumfällarbeiten im Schlossgarten gewusst, dass diese Arbeiten gegen das Artenschutzrecht verstießen. Das hat die Umweltorganisation Bund nach Auswertung der Korrespondenz des Eisenbahn - Bundesamtes mit dem Regierungspräsidium Stuttgart zweifelsfrei festgestellt.Von einem "geplanten Rechtsbruch der Behörden" sprach Bund-Landesgeschäftsführer betholf Frieß am Donnerstag. "Die Bahn und das Land wollten die Baumfällarbeiten am 1. Oktober unbedingt duchziehen, haben dabei alle rechtliche Hindernisse ignoriert und das Wissen ihrer wigenen Behörde übergangen"
Kurz vor die Baumfällarbeiten für das projekt Stuttgart21 gab es am 30, September einen massiven Eisatz der Polizei gegn die Demonstraten. Bei diesem Einsatz kam es zu schweren Verletzungen durch die Polizei.
Müßen wir uns in der Zukunft dran gewöhnen, dass mit Rechtsbrüchen und blutigen Polizeieinsätzen so weitergeht?
Shimon A.