Bundestagswahl 2021 in Deutschland

Die "tollen" Grünern haben sich schon das erste "Fättnäpchden" geleistet: Durch Grüne "Hilfe" wird der/die Vorsitzende der Gesundheitsausschusses ein AfD - Mitglied! Unser Gesundheitsminister nuss sich warm anziehen....

Shimon
 
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Die "tollen" Grünern haben sich schon das erste "Fättnäpchden" geleistet: Durch Grüne "Hilfe" wird der/die Vorsitzende der Gesundheitsausschusses ein AfD - Mitglied! Unser Gesundheitsminister nuss sich warm anziehen....

Shimon
Interessant, wie sieht die Hilfe der Grünen denn konkret aus, was haben die gemacht?
 
Die "tollen" Grünern haben sich schon das erste "Fättnäpchden" geleistet: Durch Grüne "Hilfe" wird der/die Vorsitzende der Gesundheitsausschusses ein AfD - Mitglied! Unser Gesundheitsminister nuss sich warm anziehen....

Shimon
Mindestens genauso pikant ist, dass die AfD zukünftig auch den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen wird, der u.a. für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig ist.

Es gibt 25 Fachausschüsse, welche Partei in wievelen davon den Vorsitz übernimmt, richtet sich nach der Sitzverteilung im Bundestag. In der aktuellen Legislaturperiode sind das je sieben für SPD und Union, vier für die Grünen, drei für FDP und AfD und einer für die Linke.
Wer dann wo den Vorsitz übernimmt, dürfen sich die Parteien der Reihe nach aussuchen, wieder abhängig von ihrer Fraktionsstärke, wobei der Haushaltsausschuss immer an die größte Oppositionspartei (z. Zt. also CDU/CSU) fällt. Alles kostet schließlich Geld und so kann man über den Haushalt überall ein bisschen mitreden. Die SPD hat sich für den Außenausschuss entschieden, die Grünen für Europa, die FDP für Verteidigung. Und dann war eben die AfD dran und hat sich den Vorsitz im Innenausschuss gesichert. Bei Gesundheit lief es dann auch so, dazu hat die AfD sich noch Entwicklungshilfe ausgesucht.

Da nun von "grüner Hilfe" zu sprechen, greift etwas zu kurz, finde ich. Das Problem ist doch, dass ein AfD-Vorsitz in jedem Ausschuss eine Fehlbestzung ist. Hätten sich die Grünen den Innenausschuss geholt, wäre der Europaausschuss an vielleicht die AfD gefallen. Auch keine schöne Vorstellung.
 
Das Problem ist doch, dass ein AfD-Vorsitz in jedem Ausschuss eine Fehlbestzung ist.
Absolut!
Aber hätten SPD, FDP und Grüne bei der Verteilung der Posten für die Ausschussvorsitze nicht die Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern?
Es ist ein Skandal, wenn eine Rechtsaußenpartei wie die AfD einen Zugriff auf solch sensible Ausschüsse bekommt. 😡
 
Aber hätten SPD, FDP und Grüne bei der Verteilung der Posten für die Ausschussvorsitze nicht die Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern?
Nur, indem man auf was anderes verzichtet hätte. Die Afd war als fünfte Partei an der Reihe, sich einen Ausschuss auszusuchen, die anderen Parteien konnten ihr vorher also nur vier Ressorts "wegnehmen". Da hat man natürlich die Qual der Wahl.

Als einzige Hintertür bliebe noch, dass die Ausschussmitglieder den von der AfD vorgeschlagenen Vorsitzenden einfach nicht wählen. Das wäre zwar ein Bruch aller parlamentarische Gepflogenheiten, aber beim Posten des Bundestagsvizepräsidenten hat man es auch so gemacht. Bis zum Einzug der AfD galt, die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, alle anderen bekommen je einen Vize. Aber in der letzten Legislaturperiode haben sich die Abgeordneten schlicht immer wieder geweigert, den AfD-Kandidaten (über die Jahre haben sie es mit sechs verschiedenen versucht) ihre Stimme zu geben. Die AfD hat sich deshalb sogar schon beim Verfassungsgericht beschwert, ihr Eilantrag wurde aber abgewiesen. Im neuen Bundestag läuft es wohl wieder so, der AfD-Kandidat wurde wieder nicht gewählt.

Es ist ein Skandal, wenn eine Rechtsaußenpartei wie die AfD einen Zugriff auf solch sensible Ausschüsse bekommt.
Ja, aber eben Folge der Tatsache, dass die AfD im Parlament sitzt. Ich kann es drehen und wenden, wie ich will, mir wird bei jeder Variante flau. Z.B. wenn ich an Rechtsextreme als Vorsitzende im Ausschuss für Familie, Verteidigung oder Kultur und Medien denke.
 
Mindestens genauso pikant ist, dass die AfD zukünftig auch den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen wird, der u.a. für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig ist.

Es gibt 25 Fachausschüsse, welche Partei in wievelen davon den Vorsitz übernimmt, richtet sich nach der Sitzverteilung im Bundestag. In der aktuellen Legislaturperiode sind das je sieben für SPD und Union, vier für die Grünen, drei für FDP und AfD und einer für die Linke.
Wer dann wo den Vorsitz übernimmt, dürfen sich die Parteien der Reihe nach aussuchen, wieder abhängig von ihrer Fraktionsstärke, wobei der Haushaltsausschuss immer an die größte Oppositionspartei (z. Zt. also CDU/CSU) fällt. Alles kostet schließlich Geld und so kann man über den Haushalt überall ein bisschen mitreden. Die SPD hat sich für den Außenausschuss entschieden, die Grünen für Europa, die FDP für Verteidigung. Und dann war eben die AfD dran und hat sich den Vorsitz im Innenausschuss gesichert. Bei Gesundheit lief es dann auch so, dazu hat die AfD sich noch Entwicklungshilfe ausgesucht.

Da nun von "grüner Hilfe" zu sprechen, greift etwas zu kurz, finde ich. Das Problem ist doch, dass ein AfD-Vorsitz in jedem Ausschuss eine Fehlbestzung ist. Hätten sich die Grünen den Innenausschuss geholt, wäre der Europaausschuss an vielleicht die AfD gefallen. Auch keine schöne Vorstellung.


Genau, das geht auch auf Ihr Konto...hätte ich in Deutschland Wahlrecht, würde ich nie mehr die Grünen wählen. Ich hoffe, dass die Grünene bei den nächsten Wahl rausfliegen, so wie die sich Verhalten!

Shimon
 
Mindestens genauso pikant ist, dass die AfD zukünftig auch den Vorsitz im Innenausschuss übernehmen wird, der u.a. für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig ist.

Es gibt 25 Fachausschüsse, welche Partei in wievelen davon den Vorsitz übernimmt, richtet sich nach der Sitzverteilung im Bundestag. In der aktuellen Legislaturperiode sind das je sieben für SPD und Union, vier für die Grünen, drei für FDP und AfD und einer für die Linke.
Wer dann wo den Vorsitz übernimmt, dürfen sich die Parteien der Reihe nach aussuchen, wieder abhängig von ihrer Fraktionsstärke, wobei der Haushaltsausschuss immer an die größte Oppositionspartei (z. Zt. also CDU/CSU) fällt. Alles kostet schließlich Geld und so kann man über den Haushalt überall ein bisschen mitreden. Die SPD hat sich für den Außenausschuss entschieden, die Grünen für Europa, die FDP für Verteidigung. Und dann war eben die AfD dran und hat sich den Vorsitz im Innenausschuss gesichert. Bei Gesundheit lief es dann auch so, dazu hat die AfD sich noch Entwicklungshilfe ausgesucht.

Da nun von "grüner Hilfe" zu sprechen, greift etwas zu kurz, finde ich. Das Problem ist doch, dass ein AfD-Vorsitz in jedem Ausschuss eine Fehlbestzung ist. Hätten sich die Grünen den Innenausschuss geholt, wäre der Europaausschuss an vielleicht die AfD gefallen. Auch keine schöne Vorstellung.
Aber der Europaausschuss für AfD wäre das viel kleinere Übel gewesen
 
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