Wissenswertes zur AfD

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Seit dem Mittag ziehen nach Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen zu einer Kundgebung vor der Grugahalle in Essen, wo der AfD-Bundesparteitag stattfindet.
www.n-tv.de

Zehntausende in Essen auf der Straße gegen die AfD

Rund um den AfD-Parteitag in Essen demonstrieren Zehntausende gegen die Partei. NRW-Regierungschef Wüst spricht von einem starken Zeichen. Zugleich verurteilt er gewaltsame Aktionen. Die Veranstalter geben die Zahl der Teilnehmenden mit 50.000 an.
www.n-tv.de www.n-tv.de
 
Es ist 3 Minuten vor Highnoon...

Und dieser Steigbügelhalter #ichwillendlichbundeskanzlerwerdenundwennesdiedeutschedemokratiekostet!!! #merzdarfniebundeskanzlerwerden #nomerz überlegt sich mit seinem Sauhaufen, dass sie mit der #fckyafd koalieren wollen. Bewusst.

Das ist so irre - als Kinostory völlig unglaubwürdig - bzw. ein mieses C-Movie.

Und immer noch kein Verbot der #neverafd in Sicht...


Wenn die #AfD an die Macht kommt, wird sie Anweisung geben, demokratisch gewählte Politiker*innen verhaften zu lassen.

Eine dann "unabhängige" Justiz wird diese abverurteilen.

Für weite Teile der #Merz-@CDU ist das ein möglicher Koalitionspartner./PM
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https://twitter.com/x/status/1807155872897925616
 
Bei 130 Tagessätzen wäre Höcke vorbestraft.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

www.t-online.de

Wegen NS-Parole verurteilt: AfD-Politiker Björn Höcke muss Geldstrafe zahlen

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro.
www.t-online.de www.t-online.de
 
Das Ding vom Mai liegt vor dem Bundesgerichtshof - ist also noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass Höcke im Mai 2021 auf einer Kundgebung in Merseburg die verbotene NS-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Dafür verurteilte das Gericht ihn zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 130 Euro, also insgesamt 13.000 Euro. Die Benutzung der Parole bedeute eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.
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www.deutschlandfunk.de

Höcke-Prozess: AfD-Chef erneut wegen NS-Parole verurteilt

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke ist wegen Verwendung einer verbotenen NS-Parole in Gera erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
www.deutschlandfunk.de www.deutschlandfunk.de

Ab mehr als 90 Tagessätzen gilt mann/frau in D als vorbestraft.

Diesmal also 130 Tagessätzen zu je 130 Euro gleich 16.900.- €
Latürnich wird er auch dieses Mal versuchen, die Portokasse per Einspruch auf dem Bundesgerichtshof auszulagern.

Leider keine Ahnung, wie weit die erste Charge schon vor dem Bundesgerichtshof gediehen ist...
 
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