Verurteilung wegen der Verbreitung von Antinazi Stickern

[Galahad]

Nun ist es wohl bald soweit.

Nun wurde Jemand verurteilt weil er Sticker gegen Rechts verkauft.

Fadenscheinige Begründung: Er würde Verfassungsfeindliche Symbole vertreiben.
Da stellt sich mir die Frage auf welchem Auge der Richter wohl blind ist und welche Farbe seine Privatkleidung hat.

http://focus.msn.de/politik/deutschland/urteil_nid_36513.html

LG
Galahad

 

[LeBaron]

Hallo Galahad.

Fadenscheinige Begründung: Er würde Verfassungsfeindliche Symbole vertreiben.
Da stellt sich mir die Frage auf welchem Auge der Richter wohl blind ist und welche Farbe seine Privatkleidung hat.

Die Richter sind an geltendes Recht gebunden und
haben keine andere Wahl gehabt als die Verurteilung.

Um das für ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern,
müsste man die Gesetze ändern.

Das hielte ich aber für einen schweren Fehler.

Grüsse
Le Baron

 

[Pelisa]

Wisst ihr vielleicht wie der Paragraf, auf dem das Urteil beruht, genau lautet?

 

[LeBaron]

Wisst ihr vielleicht wie der Paragraf, auf dem das Urteil beruht, genau lautet?

§86StGB

§86aStGB

Wikipedia, Hakenkreuz ist auch gut.

Gruss
LB

 

[Bonobo]

Hallo Le Baron

Die Richter sind an geltendes Recht gebunden und
haben keine andere Wahl gehabt als die Verurteilung.

Das möchte ich bezweifeln.

Auf den Stickern die verkauft wurden, war ein DURCHGESTRICHENES Hakenkreuz und ich kann mir nicht vorstellen, das auch nur ein Mensch, das falsch interpretieren kann...außer vielleicht dieser Richter.

Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.

und aus Wiki:

Nach der ständigen Rechtsprechung bedeutet "zum Verwechseln ähnlich", dass ein "nicht besonders sachkundiger und nicht genau prüfender" Betrachter die typischen Merkmale eines Originalsymbols erkennt.

Genausowenig, wie irgendein Mensch auf der Welt eine durchgestrichene Zigarette jemals als eine Aufforderung zum Rauchen ansehen wird, so kann ein durchgestrichenes Hakenkreuz auch nicht fehlinterpretiert werden, oder?

Auch wenn man nicht so "sachkundig" ist und nicht so "genau prüft"

Um das für ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern,
müsste man die Gesetze ändern.

Auch davon bin ich nicht überzeugt.

Wie sieht es denn z.B. mit Spielfilmen aus, die in der Nazizeit spielen oder Dokumentationen, die aus alten Filmdokumenten bestehen.Da ist mir noch nie aufgefallen das die Hakenkreuze oder SS Runen herausgeschnitten wurden.

ICH persönlich halte Richter, die solche Urteile sprechen, für weitaus gefährlicher, wie Sticker, mit denen (meist) junge Menschen ihren Ekel gegen Nazis ausdrücken möchten.

Ich schließe mich da Frau Roth an und sage das ist..

"Rechtsblinder Autismus"

Solche Typen gehören nicht auf deutsche Gerichte.

Mein Kommentar zu dem Mann

 

[LeBaron]

Auf den Stickern die verkauft wurden, war ein DURCHGESTRICHENES Hakenkreuz

Was genau ist das?

und ich kann mir nicht vorstellen, das auch nur ein Mensch, das falsch interpretieren kann...außer vielleicht dieser Richter.

Nur ist deine Vorstellungskraft nicht von Belang.

In dem Wikipedia-Artikel wurde eine Urteil zitiert,
wo von einem "objektiven Beobachter" die Rede
war, die das Symbol eindeutig bewerten könne.

"Objektiver Beobachter" - ich dachte nicht, so einen
grotesken Selbstwiderspruch von einem Richter lesen
zu müssen.

Wie sieht es denn z.B. mit Spielfilmen aus, die in der Nazizeit spielen oder Dokumentationen, die aus alten Filmdokumenten bestehen.Da ist mir noch nie aufgefallen das die Hakenkreuze oder SS Runen herausgeschnitten wurden.

Es gibt Ausnahmen nach §86 Abs. 3 und 4.

ICH persönlich halte Richter, die solche Urteile sprechen, für weitaus gefährlicher, wie Sticker, mit denen (meist) junge Menschen ihren Ekel gegen Nazis ausdrücken möchten.

Aha. Warum?

Gruss
LB

 

[opti]

Für mich ist das Urteil ein Armutszeichen für die deutsche Justiz und ich bin mir sicher, dass das Urteil spätestens vor dem Bundesgerichtshof wieder aufgehoben wird.

Außerdem lassen sich bestimmt noch andere Symbole aus der Nazizeit finden, die nicht verfassungsfeindlich sind, die man ebenso durchstreichen könnte z.B. das Abbild Adolf Hitlers.

 

[opti]

Zitat von Bonobo

ICH persönlich halte Richter, die solche Urteile sprechen, für weitaus gefährlicher, wie Sticker, mit denen (meist) junge Menschen ihren Ekel gegen Nazis ausdrücken möchten.

Aha. Warum?

Zählst du dich eigentlich zum rechten Flügel der SPD? Dann würde mich deine Aussage wirklich nicht wundern.

 

[LeBaron]

Zählst du dich eigentlich zum rechten Flügel der SPD? Dann würde mich deine Aussage wirklich nicht wundern.

Das "Warum?" ist eigentlich keine Aussage.

Es ist eine Frage.

Gruss
LB

 

[Kinnaree]

Hallo Galahad.

In mir taucht dazu eine Frage auf. Nein, es sind sogar zwei.

Erstens. Unser Unterbewußtsein denkt in keinen Verneinungen. Wenn du GANZ ehrlich bist, was an diesem Bild nimmst du wahr, wirklich wahr, was dringt durch zu dir? Das......Ding, das nicht durchdringen sollte. Stimmts? So durchstreichen kannst dus gar nicht, daß dus nicht immer noch erkennst. Den Strich durch, für den mußte schon denken, das ist schon sekundär. Was also hast du in Wriklichkeit übermittelt? (Obwohl du es gar nicht wolltest?)

Zweitens. Wenn du GEGEN etwas kämpfst, was passiert? Wenn du GEGEN eine Gruppe kämpfst, was tut sie? Sie erhöht ihren Widerstand. Druck und Gegendruck. Sie fühlen sich bestärkt, ha, was sind wir interessant, was sind wir gut, wir erregen Aufmerksamkeit, man beschäftigt sich mit uns. Du wolltest etwas schwächen. Was hast du in Wirklichkeit erreicht?

Ihr könnt mich bitte berichtigen, wenn ich komplett falsch liege mit meinen Überlegungen. Es sind nur meine ganz persönlichen Gedankengänge zu diesem Problem.