Vergewaltigung bestrafen – Blockade beenden!

Werbung:
Wieder einer von der Miniaturpartei fdp der querschiesst.

www.zdf.de

Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht

Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
www.zdf.de www.zdf.de
Ihre Kritik richtet sich an Justizminister Marco Buschmann von der FDP, dessen Ressort in der Bundesregierung für die Richtlinie zuständig ist. Und Buschmann sagt Nein zu dem entsprechenden Absatz.
Zum Vergrößern anklicken....
Es bestünden "erhebliche Zweifel" daran, dass die EU die dafür erforderliche Kompetenz zur Rechtsetzung habe, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber ZDFheute.
Zum Vergrößern anklicken....
Zwar könne die EU im Bereich besonders schwerer Kriminalität Mindeststrafen vorschreiben, dies umfasse jedoch nicht die Vergewaltigung. Eine Regelung könnte daher, so die Sorge, vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
Nur: Sowohl der juristische Dienst der EU-Kommission als auch die Juristen des EU-Parlaments sehen das anders. Aus ihrer Sicht hat die EU durchaus eine Gesetzgebungskompetenz - um genau diese Frage zu regeln.
Zum Vergrößern anklicken....


Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat juristische Bedenken. Sein Argument: Die EU dürfe ein solches Gesetz gar nicht verabschieden. Nur für besonders schwere Straftaten können EU-weite Regelungen aufgestellt werden – und Buschmann wertet Vergewaltigung nicht als besonders schwere Straftat. Doch die Jurist*innen des EU-Parlaments sind sich einig: Die EU hat durchaus die Kompetenz, ein gemeinsames Sexualstrafrecht zu verabschieden. Der FDP-Justizminister verhindert also den Schutz von Millionen Frauen wegen juristischer Bedenken, die längst widerlegt sind.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Tiefensucher schrieb:
https://aktion.campact.de/sexualstr...eichne-fur-das-eu-gesetz-gegen-vergewaltigung


Wir sind nicht mehr im Mittelalter.
Zum Vergrößern anklicken....

Online Petitionen bringen nicht viel. Sie stoßen eventuell Debatten an oder machen auf bestimmte Themen aufmerksam, aber meistens war es das auch. Gerade die privaten Plattformen stehen ziemlich oft in der Kritik, weder gemeinnützig zu sein, noch transparent. Was mit den Daten passiert, ist auch immer so eine Sache. Solche Petitionen müssen auch nicht "gehört" werden, das ist eben nicht verpflichtend.


Klar ist es einfach mit 2 oder 3 Klicks, sein eigenes Gewissen zu beruhigen, in der Gewissheit, irgendwas "gemacht" zu haben. Am besten kauft man gleichzeitig ein paar Klimazertifikate und alles wird gut....


Ich habe mir die Petition hier jetzt mal angeschaut und frage mich, was wäre gewesen, wenn jede*r der 128.178 Unterzeichner*innen!!! einen persönlichen Brief oder E-Mail an den Justizminister geschrieben hätte. Oder eine Petition direkt ans Parlament oder Bundestag gerichtet hätte?

Die Politiker haben alle eine online Präsenz, was wäre gewesen hätten alle die dort unterzeichnet hätten, einen netten Kommentar an entsprechender Stelle hinterlassen? (Taggt Vereine und Organisationen dort in den Kommentaren und holt die mit ins Boot)

Ja, all das hat ganz andere Dimensionen, als ein schneller Klick auf irgendwelchen E- Petitionen. All das ist Arbeit, auch in Berücksichtigung mit den Richtlinien und Bedingungen solcher Petitionen.
https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html

Aber ja, sich ewig künstlich aufregen, tut's dann wohl auch.🙄
 
Heute muss ich mal diesen Smilie bemühen: 🤮
Ein 26jähriger Altenpfleger vergewaltigt eine schwer demente 88jährige Frau in einem Seniorenheim in Hamburg. Die Staatsanwältin erhebt Anklage und fordert 3 Jahre Haft. Der Richter hingegen hält es für möglich, dass es der freie Wille der Frau war
Zum Vergrößern anklicken....

www.ndr.de

Vergewaltigung einer Seniorin? Gericht spricht jungen Altenpfleger frei

Ein junger Altenpfleger hatte in einem Seniorenheim in Alsterdorf Sex mit einer 88-jährigen Frau, die schwer dement ist. Konnte das einvernehmlich sein? Vor dem Amtsgericht hat es nach einem langen Prozess nun am Mittwoch eine unerwartete Entscheidung gegeben: Freispruch für den Angeklagten.
www.ndr.de www.ndr.de
 
Werbung:
SelbstSein schrieb:
Heute muss ich mal diesen Smilie bemühen: 🤮
www.ndr.de

Vergewaltigung einer Seniorin? Gericht spricht jungen Altenpfleger frei

Ein junger Altenpfleger hatte in einem Seniorenheim in Alsterdorf Sex mit einer 88-jährigen Frau, die schwer dement ist. Konnte das einvernehmlich sein? Vor dem Amtsgericht hat es nach einem langen Prozess nun am Mittwoch eine unerwartete Entscheidung gegeben: Freispruch für den Angeklagten.
www.ndr.de www.ndr.de
Zum Vergrößern anklicken....

und ich mag beide Fälle nicht kommentieren.

 
Zurück
Oben