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Frisch aus der Nachrichtenpresse:
http://www.n-tv.de/politik/Abbas-mit-diplomatischem-Coup-article9646646.html
Netanjahu ist wenig bis kaum begeistert. Die USA auch nicht.
Hier Glückwunsche oder Schreckensbekundungen rein, je nachdem, wie ihr es seht.
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Wie wird sich der UN-Beobachterstatus der Palästinenser auf den Nahostkonflikt auswirken? Eine erste Reaktion Israels fällt harsch aus: Einen Tag nach der Entscheidung der Vereinten Nationen genehmigt die Netanjahu-Regierung den Bau Tausender neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland.
Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. Das teilte ein israelischer Verantwortlicher in Jerusalem mit. Damit forderte die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt.
Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus zubilligte. Die israelische Zeitung Haaretz meldet per Twitter, dass der Bau eine Reaktion auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung sei, die Palästinenser zu einem "beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat" aufzuwerten.
(...)
http://www.sueddeutsche.de/politik/...usende-neue-wohnungen-in-siedlungen-1.1538440
Die Bundesregierung sieht in der Aufwertung des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen einen "Auftrag für direkte Friedensverhandlungen" mit Israel. "Die Abstimmung muss zum Anlass genommen werden, so schnell wie möglich direkte Friedensgespräche aufzunehmen", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Nun müsse "alle Kraft auf die gemeinsame Suche nach einer gerechten und fairen Zwei-Staaten-Lösung verwendet werden".
Mir ist die deutsche Position ein absolutes Rätsel.
Ich verstehe die Nachrichten nicht. Kann mir einer mal das erklären?
Häää?
Ist ja inhaltlich richtig, was Westerwelle da sagt. Mir ist aber absolut schleierhaft, wieso Westerwelle so eine große Schnauze hat. Deutschland hat nix zur Anerkennung Palästinas beigetragen, sondern durch Stimmenthaltung geglänzt. Und jetzt macht Westerwelle auf einmal einen derartigen Alarm und feiert die Anerkennung Palästiners, also eine Rntscheidung, zu der er nix beigetragen hat, als Durchbruch...
Was ist denn da schon wieder los?
Ist nicht verwunderlich. Die EU und DE fordern schon seit einigen Jahren eine Zweistaatenlösung. Und zwar durch direkte Verhandlungen der Israelis und der Palästinenser.
Westerwelle hat also nur den existierenden Standpunkt ausgedrückt.
Konsequenterweise hätte Deutschland dann mit Ja stimmen müssen.
In der Zeitung ist gestanden, daß Deutschland wegen der "historischen Verantwortung" nicht dafür stimmen wird. Die Stimmenthaltung war da schon sehr mutig, deswegen gibt es jetzt aber auch Ärger.![]()