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Johanna Mikl-Leitner: „Machen das auch für Deutschland“
- Ersteller regen...
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regen...
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http://www.spiegel.de/panorama/lamp...ltimedia-reportage-aus-sizilien-a-988517.html
Montag, 22.09.2014 – 11:00 Uhr
Asylbewerber in Italien: Gestrandet
"Die Syrer sind spätestens heute Abend weg", sagt ein italienischer Zivilschützer und schnalzt mit der Zunge. Die meisten der Neuankömmlinge wissen: In Italien ist die Arbeitslosenquote hoch, es gibt weder Jobs noch Zukunft, deshalb suchen sie ihr Glück weiter nördlich. Viele Syrer haben mehr Geld als etwa die afrikanischen Flüchtlinge. Und sie haben Familie oder Freunde in Nordeuropa.
"Was ist besser, Schweden oder Deutschland?", fragt Amira scheu, nachdem sie in eines der großen Zelte des Zivilschutzes gebracht wurde, um dort auf ihre Identifizierung zu warten. Ratlose Blicke. "Vermutlich Schweden", murmeln die Anwesenden verlegen.
Mehrere EU-Länder werfen den Italienern vor, Migranten bewusst nicht zu registrieren, damit sie weiterziehen und in anderen Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. Auch Amira wird nicht nach ihrem Pass gefragt, niemand bittet sie um Fingerabdrücke, wie es laut EU-Verordnung eigentlich angezeigt ist.
Montag, 22.09.2014 – 11:00 Uhr
Asylbewerber in Italien: Gestrandet
"Die Syrer sind spätestens heute Abend weg", sagt ein italienischer Zivilschützer und schnalzt mit der Zunge. Die meisten der Neuankömmlinge wissen: In Italien ist die Arbeitslosenquote hoch, es gibt weder Jobs noch Zukunft, deshalb suchen sie ihr Glück weiter nördlich. Viele Syrer haben mehr Geld als etwa die afrikanischen Flüchtlinge. Und sie haben Familie oder Freunde in Nordeuropa.
"Was ist besser, Schweden oder Deutschland?", fragt Amira scheu, nachdem sie in eines der großen Zelte des Zivilschutzes gebracht wurde, um dort auf ihre Identifizierung zu warten. Ratlose Blicke. "Vermutlich Schweden", murmeln die Anwesenden verlegen.
Mehrere EU-Länder werfen den Italienern vor, Migranten bewusst nicht zu registrieren, damit sie weiterziehen und in anderen Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. Auch Amira wird nicht nach ihrem Pass gefragt, niemand bittet sie um Fingerabdrücke, wie es laut EU-Verordnung eigentlich angezeigt ist.
flimm
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da gibt es wohl statistiken.....
doch für mich heißt nicht, wenn der andere nicht dann ich auch nicht ??????
regen...
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Also nicht EU gemeinsam?
flimm
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Natürlich gemeinsam wäre es perfekt, doch scheinbar wollen einige Staaten nicht.
regen...
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Manche Staaten sagen direkt, dass sie nicht mitmachen wolllen, weil die Bevölkerung das nicht will. Andere sagen JA, aber nehmen niemanden auf. Ist wohl diplomatischer.
regen...
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http://orf.at/stories/2328296/2328297/
Faymann widerspricht Merkel
Unterstützung bekam Merkel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, so der Tenor der Kritiker. Unklar bleibt die Formulierung auch deswegen, weil offenbar nicht alle Flüchtlinge betroffen wären. Denn syrische Flüchtlinge sollen weiter von der Türkei über Griechenland und die Balkan-Staaten in den Norden reisen können - allerdings in eingeschränkter Zahl.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vertrat eine andere Position als Merkel. Die EU müsse ihre Außengrenzen selbst schützen können und sollte sich nicht auf Vereinbarungen mit der Türkei verlassen. Zudem müsse vom EU-Gipfel das klare Signal ausgehen, dass die Route über den Westbalkan geschlossen sei, sagte Faymann.
Kurz verteidigt Schließung
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte im Vorfeld des Gipfels die Schließung der wichtigsten Flüchtlingsroute durch Europa.
Faymann widerspricht Merkel
Unterstützung bekam Merkel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Formulierung entspreche faktisch nicht den Tatsachen, auch wenn die Zahlen erheblich zurückgegangen seien, so der Tenor der Kritiker. Unklar bleibt die Formulierung auch deswegen, weil offenbar nicht alle Flüchtlinge betroffen wären. Denn syrische Flüchtlinge sollen weiter von der Türkei über Griechenland und die Balkan-Staaten in den Norden reisen können - allerdings in eingeschränkter Zahl.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vertrat eine andere Position als Merkel. Die EU müsse ihre Außengrenzen selbst schützen können und sollte sich nicht auf Vereinbarungen mit der Türkei verlassen. Zudem müsse vom EU-Gipfel das klare Signal ausgehen, dass die Route über den Westbalkan geschlossen sei, sagte Faymann.
Kurz verteidigt Schließung
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte im Vorfeld des Gipfels die Schließung der wichtigsten Flüchtlingsroute durch Europa.
regen...
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http://www.welt.de/politik/ausland/...-beharrt-auf-Schliessung-der-Balkanroute.html
Cameron: Großbritannien besteht auf eigenem Grenzschutz
Großbritannien wird auch künftig auf dem eigenen Schutz seiner Grenzen bestehen. Das kündigt der britische Premierminister David Cameron an. Seine Land wolle sich an der Debatte über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwar beteiligen, aber nicht Teil des EU-Asylsystems werden.
Cameron: Großbritannien besteht auf eigenem Grenzschutz
Großbritannien wird auch künftig auf dem eigenen Schutz seiner Grenzen bestehen. Das kündigt der britische Premierminister David Cameron an. Seine Land wolle sich an der Debatte über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwar beteiligen, aber nicht Teil des EU-Asylsystems werden.
Gabi0405
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Gestern bei Anne Will fand ich Außenminister Kurz argumentativ extrem stark und unseren Justizminister Maas extrem schwach.
Die beiden Frauen vertraten, wie nicht anders zu erwarten, emotional die grüne und linke Position.
Insgesamt ist die gesamte europäische Flüchtlingskrisebewältigungsstrategie nur noch bigott und heuchlerisch. Grad die Deutschen profitieren doch von der Abschottungspolitik anderer Länder und gleichzeitig verurteilen wir sie. Doppelmoral vom Feinsten.
Die beiden Frauen vertraten, wie nicht anders zu erwarten, emotional die grüne und linke Position.
Insgesamt ist die gesamte europäische Flüchtlingskrisebewältigungsstrategie nur noch bigott und heuchlerisch. Grad die Deutschen profitieren doch von der Abschottungspolitik anderer Länder und gleichzeitig verurteilen wir sie. Doppelmoral vom Feinsten.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-tuerkei-gipfel-fluechtlinge-live
Die Türkei legt deutliche Forderungen auf den Tisch, berichtet ein türkischer Journalist aus Verhandlungskreisen. Sie wolle demnach jährlich 200.000 illegale Migranten aus Griechenland zurücknehmen, wenn EU-Staaten im Gegenzug 200.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen– Zug um Zug. Die Umsiedlung aus der Türkei war zuvor von der Agenda gewischt worden, nun sollen sich aber zumindest einige Staaten freiwillig bereit erklären, daran teilzunehmen. Neben den Beneluxstaaten seien dies Deutschland, Frankreich und Österreich.
Zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in derTürkei wolle das Land zwei Milliarden Euro jährlich, gebunden an den Austauschmechanismus. Das Geld müsste aus den Mitgliedstaaten kommen, im EU-Budget ist nichts mehr zu holen.
Darüber hinaus fordere die türkische Regierung im EU-Beitrittsprozess die Eröffnung weiterer fünf Kapitel und dieUmsetzung der Visa-Liberalisierung für alle türkischen Staatsbürger ab Oktober. Die EU hatte sich nur für eine Liberalisierung für bestimmte Gruppen ausgesprochen.
Die Türkei legt deutliche Forderungen auf den Tisch, berichtet ein türkischer Journalist aus Verhandlungskreisen. Sie wolle demnach jährlich 200.000 illegale Migranten aus Griechenland zurücknehmen, wenn EU-Staaten im Gegenzug 200.000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen– Zug um Zug. Die Umsiedlung aus der Türkei war zuvor von der Agenda gewischt worden, nun sollen sich aber zumindest einige Staaten freiwillig bereit erklären, daran teilzunehmen. Neben den Beneluxstaaten seien dies Deutschland, Frankreich und Österreich.
Zusätzlich zu den bereits zugesagten drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in derTürkei wolle das Land zwei Milliarden Euro jährlich, gebunden an den Austauschmechanismus. Das Geld müsste aus den Mitgliedstaaten kommen, im EU-Budget ist nichts mehr zu holen.
Darüber hinaus fordere die türkische Regierung im EU-Beitrittsprozess die Eröffnung weiterer fünf Kapitel und dieUmsetzung der Visa-Liberalisierung für alle türkischen Staatsbürger ab Oktober. Die EU hatte sich nur für eine Liberalisierung für bestimmte Gruppen ausgesprochen.
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