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Gefährder einsperren (geteilt von anderem Thread)

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Gabi0405, 22. Dezember 2016.

Status des Themas:
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  1. Walter

    Walter Administrator Mitarbeiter

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    Da bin ich bei Dir.

    Der Rechtsstaat muss alle schützen. Auch Dich. Sonst landen wir wieder in Verhältnissen wie früher in Deutschland, wie in der DDR oder in der Türkei wo massenhaft Leute eingesperrt werden, weil sie die falsche Meinung haben, weil sie jemand als "Volksschädling" bezeichnet oder einfach, weil Dich der Nachbar denunziert hat weil er Dich nicht mag.

    Es gibt keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Rechtsstaat! Das versuchen euch nur manche einzureden. Die derzeitigen Gesetze sind völlig ausreichend.

    Es gibt keinen absoluten Schutz gegen Terror, so sehr wir uns das auch wünschen würden. Für unsere Freiheiten zahlen wir den Preis, dass ab und zu auch ein A...loch eine Untat begeht. Das ist nicht zu verhindern - das wäre es übrigens auch dann nicht, wenn wir alle unsere Freiheiten aufgeben würden und so würden, wie die IS uns haben will. Selbst in Diktaturen gibt es Terroranschläge.
     
    Zuletzt bearbeitet: 22. Dezember 2016
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  2. Lincoln

    Lincoln Guest

    Das "Gefährder Gesetz" wird schon noch kommen. Das neue "Vergewaltigungsgesetz" hat ja gezeigt, dass wir in den Trend reingerutscht sind, unliebsame Leute aus dem Verkehr zusehen, trotz Unschuld.
     
  3. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

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    Das ist wohl so.
    Aber unter den Gefährdern gibt es Abstufungen und Einschätzungen, wie akut die Gefahr ist, die von einem solchen Menschen ausgeht. In diesem Fall muss die Gefahr regelrecht greifbar gewesen sein, mit der Vorgeschichte, den vielen Aliasnamen, dem ständigen Wechsel des Aufenthaltsortes und nicht zuletzt aufgrund des engen Kontakts mit diesem Salafistenrekrutierer Abu Walaa aus Tönisvoorst (ganz in meiner Nähe). Der ist ja jetzt glücklicher Weise in Haft.
     
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  4. SunnyAfternoon

    SunnyAfternoon Sehr aktives Mitglied

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    Ja, da ist wohl einiges ziemlich schief gelaufen.
    Auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist äußerst ungenügend, wie man gesehen hat. Ja nicht einmal die Bundesländer untereinander sind offenbar richtig vernetzt.
    Ist nur zu hoffen, dass sich das jetzt endlich ändert und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
     
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  5. Yogurette

    Yogurette Sehr aktives Mitglied

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    Kassel, Berlin
    in folgendem Artikel kann man sich ganz gut zum Thema "Gefährder" informieren.
    dort findet sich unter anderem auch folgende Begriffsdefinition:

    "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche
    im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird"

    Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...-deutschland-bka-islamismus-innere-sicherheit

    und zu dem genannten Paragraphen 100a: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
     
  6. Yogurette

    Yogurette Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
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    Kassel, Berlin
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    na da muß es aber schon ganz schön dicke kommen, daß ein bislang unbescholtener stinknormaler Bürger
    sich einen Ruf als Gefährder einhandelt. dafür reicht ein bischen hier und dort was schreiben nicht aus.

    da sind dann schon mindestens einschlägige Kontakte mit im Spiel und auffallende Reisen und dergleichen.
     
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  7. Darkhorizon

    Darkhorizon Sehr aktives Mitglied

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    nieder-und oberbayern
    für unsere freiheiten oder für die freiheiten unserer machtgierigen politik?...
     
  8. Schnepe

    Schnepe Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    24. Mai 2016
    Beiträge:
    6.972
    Du Gabi, dann können auch Menschen weggesperrt werden, die was Bestimmtes "denken", aber nicht aussprechen. Das wäre für die Medialen unter uns entlastend, ...
     
  9. Walter

    Walter Administrator Mitarbeiter

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    64 Beiträge off-topic aufgeräumt, Thread bleibt deswegen gesperrt.
     
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