Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an
Die Krankenkassen sollen zusätzliche Mittel aus angesparten Beiträgen bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln.
...
Nach Rechnung der Kassen müssen sie 2017 trotz Finanzspritze um 0,2 Punkte steigen. Die Kassen wollen zwar auch das Geld aus dem Fonds verteilen, aber nicht nach Gusto der Regierenden, sondern nach klaren Regeln.
...
Der Betrag reicht mutmaßlich nicht, um die Kosten zu decken. Offensichtlich aus politischen Gründen wollen die Kassen eine Debatte darüber vermeiden, dass Zusatzbeiträge „wegen der Asylbewerber“ steigen. Sie haben stattdessen den Finanzminister aufgerufen, „eine ausgabendeckende Finanzierung zu gewährleisten“.