ich weiß, daß dieser Umstand auch bei anderen Parteien vorkommt. Aber FPÖ will ja ganz anders sein, also es reicht, wenn sie mit gutem Beispiel vorangeht, wenn sie uns endlich zeigt, daß sie keine leeren Worte plappert.
In diesem Punkt bin ich ganz bei dir.
Allerdings gehe ich einen Schritt weiter und schaue mir etwas genauer an, wie und warum solche Unsitten überhaupt möglich sind und erst, wenn ich Bescheid weiß, schreie ich.
Die Geschäftsordnung von Wien Stadt/Land ist in einem Bundesverfassungsgesetz bzw. der Wiener Stadtverfassung (WStV) geregelt.
Die lt. Wahlergebnis gewählten Fraktionen können zwar ihre Stadtsenatsmitglieder entsenden, über die Aufgabenverteilung entscheidet aber der Bürgermeister bzw. die stimmenstärkste Fraktion. Und die teilen - no na - die Aufgaben unter sich auf. So bleibt alles in der Familie
Um das Saubermann-Image aufrecht zu erhalten, könnten jetzt natürlich die FPÖ Stadträte auf ihre Bezüge, die sie ohne erkennbare Leistung beziehen, verzichten.
Das ist allerdings nicht möglich,weil das Wiener Bezügegesetz besagt, dass
§ 19. Das Organ darf auf Geldleistungen nach diesem Gesetz nicht verzichten.
https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/jahrgang/1997/html/lg1997042.htm
Die letzte Möglichkeit, die die gewählten FPÖ Mandatare noch hätten, wäre ein völliger Verzicht auf die Entsendung ihrer Stadtsenatsmitglieder.
Damit würden sie allerdings auch auf die wenigen Kontrollmöglichkeiten verzichten, die ihnen in der jetzigen Form (als Stadtsenatsmitglieder) zugestanden werden müssen.
Eine Änderung dieses Dschungels kann nur im NR beschlossen werden. Grüne und Neos haben entsprechende Anträge eingebracht, die allerdings mit SPÖ/ÖVP Mehrheit vertagt wurde.
Zum wiederholten Mal übrigens!