Ampel geplatzt, was kommt nun

[SelbstSein]

Zu dem #neverevermerz vorgezogene Neuwahlen Getöse: er ist ein übler Trickster

Thread by @waldorf_charles on Thread Reader App

@waldorf_charles: Ein paar Punkte, die noch bei einer vorgezogenen Neuwahl zu berücksichtigen sind: a) Direktkandidaten und Landeslisten müssen 69 Tage vor der Wahl beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die Fris...…

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[flimm]

Zu dem #neverevermerz vorgezogene Neuwahlen Getöse: er ist ein übler Trickster

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@waldorf_charles: Ein paar Punkte, die noch bei einer vorgezogenen Neuwahl zu berücksichtigen sind: a) Direktkandidaten und Landeslisten müssen 69 Tage vor der Wahl beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die Fris...…

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ja das könnte man jetzt machen und diese Woche dann die Neuwahlen ausrufen,
aber Scholz will doch garnicht die Vertrauensfrage stellen, was wenn er es einfach nicht tut?
Das Recht dazu hat er.

Interessant das jetzt Minderheitsregierungen in Betracht gezogen qwerden von Kretschmer usw., scheint ja salonfähig zu werden dieses *nicht regiert werden können und in der Luft hangeln*

 

[Hedonnisma]

Eines hat die Lindner-FDP gezeigt: es geht ihnen nicht um die deutsche Gesellschaft geschweige denn das ganze Land.

Wer's durchhält - hier erklärt sich das Zeug vom lindnerschen Charak ... äh ... geplatztem Aufsteigermachttraum.

Ich mein', er denkt, dass andere denken würden, dass sie neidisch sein könnten/sollten auf Sylt, Porsche und Co.
Mannoman...

 

[Fluse75]

Das deutsche Wahlgesetz stammt aus einer Zeit als die heutige Version der Briefwahl noch nicht gab.Bei verzogenen Neuwahlen bedeutet das auch dass diese Briefe von den ohnehin schon überlasteten Menschen in den Postzentren und der Zustellung in der Weihnachtszeit bearbeitet werden müssen. Ob dann alle Fristen eingehalten werden können wage ich zu bezweifeln. Das hat nichts mit Bananenrepublik zu tun sondern mit Fachkräftemangel. Außerdem müssen die von Fachkräftemangel ebenfalls gebeutelten Kommunen diese Wahl ordnungsgemäß vorbereiten können,inkl.Organisation von ausreichend Mitarbeitenden bei der Wahl. Alle Politiker die jetzt zur Eile rufen und staatstragend von Verantwortung sprechen und die Behauptung aufstellen, damit dem Wohl des Landes dienen zu wollen, beachten ganz pragmatische Gründe, die mit Wahlorganisation auch in den Parteien verbunden ist nicht ausreichend.
Es soll nach Möglichkeit,da sind sich Cdu bis Linke einig Afd und BSW mit zu starken Zugewinnen verhindert werden. Dazu braucht es Zeit, um die jeweiligen Parteipositionen eindeutig vermitteln zu können. Es ist so einfach wie selbstgerecht, wenn die Fragen der Medien in die Forderungentröte der MerzCdu einsteigt. Dabei ist es nicht klug so übereilt den demokratischen Prozess verkürzen zu wollen. Ehrlicherweise ist das doch nur Vorteilsheischerei, die man sich ausrechnet für sich und seine Partei.
Das als staatsmännische Verantwortung zu etikttieren ist Heuchelei.

 

[kleinelady86]

Briefwahl spielt absolut keine Rolle im Sinne von Benachteiligung wenn es jetzt schnell gehen soll.

19.01 sind längst alle Feiertage vorbei.
Die Wahlunterlagen bekommt man wie bei jeder anderen Wahl 4 bis 3 Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin.


Erst dann kann man Wahlunterlagen für Briefwahl beantragen.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Feiertage vorbei.
Die Unterlagen per Post zurück geschicken kannst du bis Donnerstag vor der Wahl.
Oder bis zum Wahltag in bestimmten Briefkästen an deinem Wahlort reinwerfen.

Ein Wahltermin im Januar ändern nichts an normalen Vorgehen.

Als ausrede etwas zu verschieben kann wer es darauf anlegt immer Gründe finden.
Irgendwelche Feiertage Februar ist ja Karneval oder Ferien oder, oder.

Gesetzlich vorgeschrieben sind spätestens 60 Tage nach Auflösung des Bundestags. Den Spielraum von 60 Tagen hat man, gerade wegen der Organisation, es geht auch schneller aber es gibt keinen Grund es in die Länge zu ziehen. Handeln können Kommunen erst wenn diese den Wahltermin kennen.

 

[Fluse75]

Briefwahl spielt absolut keine Rolle im Sinne von Benachteiligung wenn es jetzt schnell gehen soll.

Das ist falsch! Es spielt sehr wohl eine Rolle. Die Bundeswahlleiterin ist sicher sehr viel besser und mehr im Thema als Du.

Die Gründe jetzt zur Eile zur drängen sind ausschließlich eigennützig und schädlich.

 

[SelbstSein]

Hier gilt ähnliches wie bei tRuMp: rückwärts geht immer. BlackRock Milliardär #nomerz

 

[kleinelady86]

@Fluse75
Deswegen wird diese Person auch zum Innenausschuss vorgeladen den die Begründung sind Unsinn. Diese Frau wurde von der SPD ernannt und handelt dementsprechend

Neuwahl-Termin: Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen - WELT

„Unabwägbare Risiken“: In einem öffentlich gewordenen Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor zu frühen Neuwahlen, was unausgesprochen den Plan des Kanzlers stützt. Die Union will den Vorgang nun im Bundestag zum Thema machen. Die Grünen werfen CDU und CSU vor, sich „schäbig“ zu verhalten.

www.welt.de

Im übrigen vor 19 Jahren hatten wir in diesem Land vorgezogene Neuwahlen und es hat prima schnell funktioniert heute mit der neuen Technik ist einfach lächerlich da ein Problem draus zu machen.

Auch 1982/83 hat es prima funktioniert mit kurzem Zeitraum, und ja über Weihnachten und Silvester!!!
Die Vertrauensfrage wurde am 17.12 gestellt, tja und die Ämter damals haben über Weihnachten gearbeitet, die hatten keinen Vorlauf, wie jetzt den November und Dezember.

 

[kleinelady86]

Kommunen haben selbst keine Bedenken bezüglich Wahlen im Januar

Für die Kommunen ist eine frühere Bundestagswahl möglich

Während die Bundeswahlleiterin Brand vor einer überhasteten Wahl warnt, zeigen sich kommunale Spitzenverbände zuversichtlich, dass eine frühere Neuwahl möglich ist.

www.faz.net

 

[Fluse75]

Deswegen wird diese Person auch zum Innenausschuss vorgeladen den die Begründung sind Unsinn. Diese Frau wurde von der SPD ernannt und handelt dementsprechend

Quatsch....Dein Statement ist unsinn.
Es ist völlig normal dass Beamte berichten.
Dass sie von der SPD ernannt wurde bekommt bei Dir ein Framing als sei die älteste Partei in unserem Land die Personifizierung von Voldemort.

Es ist völlig aus der Zeit gefallen die damalige Situation mit den heutigen Entwicklungen zu vergleichen.

Lass es gut sein @kleinelady86 . Wir sind grundunterschiedlicher Meinung und werden da nicht zusammen kommen können.

Merz,Söder,Dobrint,Lindner sind für mich weiße Cis Männer...ein no go für mich.