Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
"Die Bundesregierung wird nicht vor das Verfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtextremen NPD zu erreichen. Eine Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch sieht vor, dass die Bundesregierung, anders als der Bundesrat, keinen eigenen Verbotsantrag stellt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montag. Inn der Kabinettvorlage heisse es, die Regierung nehme den Antrag des Bundesrates "mit Respekt zur Kenntnis..."
Die FDP - Minister hatten sich zuvor gegen einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Die Liberalen seien der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte FDP - Chef Philipp Rösler am Montag in Belin..." (taz vom 19. März 2013)
"Wörtlich genommen hat natürlich Rösler recht ... geht es bei der NPD -Propanda wirklich um "Dummherit"? Ist dieser Partei eine Versammlung von geistig Minderbemittelten Irren, die ihre "harmlosen Spielchen" treibt?
In der letzten Jahrzehnt hat diese Partei oft genug gezeigt, wie viel kriminelle Energie in ihr steckt, sie haben NSU unterstützt, ihre Mitglider waren an anderen Straftaten öfter beteiligt und sie sind Verfassungsfeindlich. Es ist klar, dass ein Verbot der Partei, den allgegnwärtigen "braunen Sumpf" nicht austrocknen kann und auch nicht austrocknen wird. Ist das aber ein Grund dafür, diesen "Partei" gewehren zu lassen?
was hat eigentlich Rössler dabei gedacht sich auf diese Weise querstellen? Ist es (wie taz meint) bloss ein "Feigheit vor dem Staasfeind" oder steckt etwas mehr dahinter? Ich sage nur so viel: lässt etwa Kissinger grüßen - sind "die Liberalen", doch nicht so liberal, wie sie tun? Nun, ich will nicht behaupten, dass FDP noch immer eine "Versammlung von Altnazis" wäre, wie zur Kissingers Zeiten, aber merkwürdig (und kurzsichtig) finde ich schon Rösler's Querulantentum. Was steckt bloss dahinter?
Shimon
Die FDP - Minister hatten sich zuvor gegen einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung ausgesprochen. Die Liberalen seien der Überzeugung, "dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte FDP - Chef Philipp Rösler am Montag in Belin..." (taz vom 19. März 2013)
"Wörtlich genommen hat natürlich Rösler recht ... geht es bei der NPD -Propanda wirklich um "Dummherit"? Ist dieser Partei eine Versammlung von geistig Minderbemittelten Irren, die ihre "harmlosen Spielchen" treibt?
In der letzten Jahrzehnt hat diese Partei oft genug gezeigt, wie viel kriminelle Energie in ihr steckt, sie haben NSU unterstützt, ihre Mitglider waren an anderen Straftaten öfter beteiligt und sie sind Verfassungsfeindlich. Es ist klar, dass ein Verbot der Partei, den allgegnwärtigen "braunen Sumpf" nicht austrocknen kann und auch nicht austrocknen wird. Ist das aber ein Grund dafür, diesen "Partei" gewehren zu lassen?
was hat eigentlich Rössler dabei gedacht sich auf diese Weise querstellen? Ist es (wie taz meint) bloss ein "Feigheit vor dem Staasfeind" oder steckt etwas mehr dahinter? Ich sage nur so viel: lässt etwa Kissinger grüßen - sind "die Liberalen", doch nicht so liberal, wie sie tun? Nun, ich will nicht behaupten, dass FDP noch immer eine "Versammlung von Altnazis" wäre, wie zur Kissingers Zeiten, aber merkwürdig (und kurzsichtig) finde ich schon Rösler's Querulantentum. Was steckt bloss dahinter?
Shimon
ich sehe da viele Möglichkeiten, aber letztendlich einen Zopf der fest miteinander verbandelt ist.