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PETITION - Halbierung der Mineralölsteuer

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von ph4Se, 22. Juni 2008.

  1. ph4Se

    ph4Se Guest

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    Halbierung der Mineralölsteuer

    Hallo zusammen,

    es geht um folgendes:

    jemand hat eine Petition zur Halbierung der Mineralölsteuer bei dem
    Deutschen Bundestag eingereicht.

    Wenn bis zum 30. Juni dort 2 Millionen (!) diese Petition gezeichnet
    haben, dann MUSS ein Volksentscheid
    her ob die Steuer halbiert werden soll!!

    Die Zeichnung funktioniert auch online, hab ich selbst gerade gemacht

    http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=685

    völlig egal, ob es was bringt oder nicht....
    aber damit macht man den da oben klar, das wir uns nicht alles gefallen lassen...

    ich könnte wetten, denen geht der arsch auf grundeis....

    lg
    ph4Se`
     
  2. Ninja

    Ninja Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    23. Juni 2004
    Beiträge:
    5.672
    Ort:
    Salzburg
    ***Thema verschoben***

    LG Ninja
     
  3. Gawyrd

    Gawyrd Guest

    Ich finde das nicht zielführend. Die Ölfirmen reizen den Preis nach oben aus so weit es geht. Fällt die Steuer weg, wird der Preis bald ebenso hoch sein wie jetzt - nur der Gewinn der Ölfirmen wächst. (Diesel hat in Ö einen niedrigeren Steuersatz als Benzin - und wurde totzdem teurer als dieser, nachdem mehr als die Hälfte der Autofahrer auf Diesel umgestiegen sind.)

    Die Lösung wäre eher eine Untersuchung der EU auf unerlaubte Preisabsprachen und Preiskartellbildung der Ölfirmen - aber "seltsamerweise" wird die nicht durchgeführt.

    Gawryd
     
  4. ph4Se

    ph4Se Guest

    ich gebe dir recht.... ich meine, der ölpreis ist sicherlich nicht das grösste problem das wir hier haben - aber es wäre mal ein bißchen widerstand....
     
  5. WTweety

    WTweety Neues Mitglied

    Registriert seit:
    20. März 2008
    Beiträge:
    3.558
    Ort:
    Magdeburg

    Und laut Stern TV RTL machte der Zoll jagt auf den kleinen Mann ob er nicht doch mit Heizöl fährt
    Dafür ist Geld da
     
  6. Groovy1974

    Groovy1974 Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. April 2008
    Beiträge:
    5.037
    Ort:
    Planet Erde
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    Da hast Du wohl recht. Vor allem wird doch die Steuer dann uns nicht erlassen, sondern anderweitig geholt. Man könnte uns ja auch einfach mal zumindest die Kilometerpauschale wieder ab dem 1. KM geben, damit man zumindest den eh schon besteuerten Sprit wieder absetzten kann, wenn man schon zur Arbeit fahren muss.
    Absprachen sind in dem Gewerbe nichts neues. Nur wenn dann bei diesem grossen Kuchen viele Stückchen abfallen, dann werden alle blind und sehen plötzlich das Übel nicht mehr.
    LG
    Groovy
    LG
    Groovy
     
  7. JoyeuX

    JoyeuX Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    6. Dezember 2005
    Beiträge:
    9.100
    Ort:
    daheim
    Ich dachte in Deutschland gibt es auf Bundesebene keinen Volksentscheid über Bundestagsgesetze.

    Also selbst wenn 20 Millionen Menschen unterschreiben, gibt es keinen Volksentscheid, weil der laut Grundgesetz nur dafür vorgesehen ist, wenn sich das Bundesgebiet neu aufgliedert. (Artikel 29 III, IV, V Grundgesetz). Das ist der einzige Bereich, bei dem das Volk per Volksentscheid irgendetwas mitzureden/ zu entscheiden hat.

    Heißt, selbst wenn der Bundestag einen Volksentscheid machen wollen würde--- (was ja sehr unwahrscheinlich ist, weil der Bundestag hinter dem Gesetz steht), wäre das rechtlich gar nicht möglich....
     
  8. Ciceros

    Ciceros Mitglied

    Registriert seit:
    28. Juni 2007
    Beiträge:
    874
    Eine Halbierung würde garnix bringen:
    Die Preise würden trotzdem weiter steigen, eine Halbierung der Mineralölsteuer würde also nur kurzzeitig etwas bringen. Und das Geld würde anderweitig reingeholt werden.

    Sollen lieber mal ne PKW-Maut machen und dafür die KFZ-Steuern (oder auch die Mineralölsteuer) senken. Da bekommt der Staat mehr Geld (durch den ganzen Durchgangsverkehr und der ist enorm) und der deutsche Autofahrer wird entlastet.
     
  9. Groovy1974

    Groovy1974 Aktives Mitglied

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    5.037
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    Planet Erde
    Das ist ganz meine Meinung. Ich habe immer nur die Befürchtung, daß zwar die Maut für PKWs eingeführt werden würde, aber die KFZ-Steuer nicht verschwinden würde....
    Wäre nicht das einzige wo wir mehrmals zur Kasse gebeten werden....:schmoll:
    LG
    Groovy
     
  10. Katze1

    Katze1 Sehr aktives Mitglied

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    *zustimme* :)
    Die Steuer fehlt uns dann im Budget.
     
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