Neue Asyldebatte?

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Kaum ist die Wahlkamp begonnen, schon holt die CSU (aber auch teile der CDU und SPD) die altbewehrte "Asyldebatte" aus den Schubladen. Es ist von "Asylmißbrauch" die rede und angesicht der wirklich leicht steigenden Asylantenzahlen wurde von CSU-Politiker die Aufhebung der Visafreiheit aus dem Balkan gefordert. Es ist von "explodierende" Asylantenzahlen und von "Asykmissbrauch" durch serbische oder montenegrische Sinti und Roma die Rede.

Tatsächlich wurde von Januar bis Sptember 40.201 Asykanträge gestellt -gerde mal 7.769 mehr als im Vorjahreszeitrau. Das Innenministerim freut dieser Anstieg. Nachdem das Verfassungsgericht klargestellt hat, dass Asylsuchende nich länger mit niedrigeren Sozialleistungen abgespeist werden dürfen, begann ein Tauziehen um ihre versorgung und die Union hat mehrmals klargemacht, was sie davon hält das urteil umzusetzen: nichts.

Es ist davon auszugegn, dass diese kommende Wahlkampf etlich schrille Töne erzerugen wird. Denn die Union weiss genau: auf populistische Asyldebatten ist verlass. Und auf die Ressentiments gegen Sinti und Roma noch mehr.



Shimon A.

 

Das witzige ist ja das Deutschland wo diese armen Flüchtlinge so um die über 400 euro im Monat bekommen förmlich überrannt wird. Aber Österreich wo sie Unterkunft, Verpflegung vom Staat gestellt bekommen plus 40 Euro Taschengeld. Da machen sie einen Bogen drumrum, ja wieso denn das ?