Fast schon Unterstützung...

Shimon1938

Shimon1938

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Witzenhausen/Hessen in BRD
Auch wenn es juristisch einwandfrei sein sollte, es mutet fast wie die "Unterstützung" der des braunen Untergrunds: "300 Euro Bußgeld - Dresdner Landgerich verurteil den ersten Blockierer der Anti-rechts-Demo." (taz, 23. 12. 2011)

Eigentlich müsste jeder/e Demokrat jubeln und Menschen wie Daniel H. aus Dresden für ihre Ziwilcourage auszeichen, anbetracht der aktuellen Lage um den Neo-Nazu-Untergrund. Statt dessen wird er vom Amtsgericht Dresden am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt. Ich hoffe, dass die verteidigung in Berufung geht und das urteil aufgehoben wird!

Shimon1938
 
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shalom crossfiere.

richter haben ein ermässungspielraum, das ist sehr wichtig...ich wiss nicht ob die deutsche gesetze das kennen... in österreich gibt es auch "schuldspruch ohne urteil" also ohne strafe...

die deutsche "rechtsprechung" ist nun mal auf das rechte auge blind.... schon immer, zur zeit besonders!

shimon
 
crossfire schrieb:


Nun ist mal so, dass auch Verstöße gegen das Gesetz auch bei "Guter!" Absicht immer noch Verstöße bleiben.

Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel.
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Und das ist auch gut so.
Wenn jemand, aufgrund seiner politischen Meinung, für dasselbe Delikt anders verurteilt würde als ein gegensätzlich Positionierter, hätten wir ja wieder Gesinnungsjustiz - das muss nicht schon wieder sein, gelle. ;)
 
Crowley schrieb:
Und das ist auch gut so.
Wenn jemand, aufgrund seiner politischen Meinung, für dasselbe Delikt anders verurteilt würde als ein gegensätzlich Positionierter, hätten wir ja wieder Gesinnungsjustiz - das muss nicht schon wieder sein, gelle. ;)
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crowle,

wir hätten nicht, wir haben gesinnungjustiz! (auch wenn im momewnt noch nicht so schlimm ist wie unter adolf... links und rechts werden sehr unterschiedlich beurteilt!)


shimon
 
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