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Ein Urteil macht Hoffnung

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Shimon1938, 19. November 2012.

  1. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.717
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
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    Ungarn: Das verfassungsgericht hebt ein Gestzt der rechtsnationalistische Regierungsparte Fidesz auf. künftig dürfen Menschen, die auf der Strasse leben, nicht mehr mit Geldbußen und Haft bestraft werden (www. taz.de)


    Ungarns Verfassungsgericht hat letzte Woche gehandelt: Es hob ein Gesetz auf, das Obdachlosigkeit unter schwerfe Strafe gestellt hatte. Nach dem Gestz war es verboten sich "längere Zeit" in öffentlichen Raum aufzuhalten. Die Straffe dafür war saftig, 500 Forint Geldstrafe older bis zu 57 Tage Gefängnis. Welcvhe Obdachlose kann schon 500 Forint bezahlen?

    Auch die Begründung kann sich sehen lassen: "Der reine Umstand, dass jem,nd in öffntlichen Raum lebt, beenträchtigt nicht automatisch die rechte anderer Menschen, verursacht nicht zwingend Schäden und gefährdet auch nicht per se die gewöhnliche Nutzbarkeit von öffentlichem Raum." - so das Gericht. (www.taz.de)




    Shimon
     
  2. Dumm

    Dumm Neues Mitglied

    Registriert seit:
    1. August 2012
    Beiträge:
    3.256
    Ja und?
    Danke für die Information.:D
     
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