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Bush setzt Abhörgesetz durch!

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Soleilmoonie, 5. August 2007.

  1. Soleilmoonie

    Soleilmoonie Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    23. Juli 2007
    Beiträge:
    1.600
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    Köln
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    Bush begrüßt neues Überwachungsgesetz bei Terrorverdacht

    Nach dem US-Senat hat am gestrigen Samstagabend nach langem Streit auch das Abgeordnetenhaus die umstrittenen Regierungspläne zur Bespitzelung der internationalen Telekommunikation von Terrorverdächtigen durch Geheimdienste ohne richterliche Genehmigung gebilligt. Laut US-Medienberichten stimmten in dem von Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus 227 für und 183 Abgeordnete gegen die Vorlage zur neunten Änderung des Foreign Intelligence Surveillance Act. Somit votierten auch 41 Demokraten gegen die prinzipielle gesetzliche Bestätigung des von US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 in Eigenregie angeordneten Bespitzelungsprogramms.


    Dieser begrüßte die Billigung der Novelle durch den US-Kongress, da sie den Geheimdiensten genau das gebe, was sie zum Schutz des Landes bräuchten. Zugleich versicherte Bush, der zuvor bei einer Ablehnung des Vorhabens ein Nachsitzen der Abgeordneten während der am Montag beginnenden parlamentarischen Sommerpause gefordert hatte, die Gesetzesänderung baldmöglichst zu unterzeichnen. Gleichzeitig mahnte der Republikaner weitere Reformen an dem Überwachungsgesetz an.

    Mit der Novelle dürfen US-Geheimdienste unter der technischen Leitung der National Security Agency (NSA) ohne Richtervorbehalt Telefonate und E-Mails ausländischer Terrorverdächtiger abhören. Es müssen lediglich "vernünftige" Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass sich das Überwachungsziel außerhalb der USA befindet. Große Besorgnis in Geheimdienstkreisen und bei den Republikanern hatten zuvor Berichte über ein Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court ausgelöst, der über die Einhaltung des FISA wacht. Nach dessen Ansinnen hätte künftig neben Schnüffelaktionen gegen US-Bürger bei Terrorverdacht auch die Bespitzelung der internationalen Kommunikation einer richterlichen Genehmigung bedurft, wenn diese über die USA geleitet wird.

    US-Bürgerrechtsvereinigungen und die Mehrheit der Demokraten fürchtet dagegen, dass die Gesetzesänderung praktisch die unkontrollierte Überwachung jedes Telefonanrufes, jeder E-Mail oder jeder anderen Form der Telekommunikation gestattet, die von den USA aus ins Ausland an einen Terrorverdächtigen geht. Damit würden die Auflagen des FISC umgangen. Die Demokraten hatten sich zuvor zum Großteil zunächst für einen Ansatz ausgesprochen, der den Nachrichtendiensten eine etwas eingeschränktere "gewisse aggregierte Ansammlung" ausländischer Aufklärungsinformationen gestatten und das FISC stärker einbeziehen sollte.

    Der Abgeordnete Jerrold Nadler von den Demokraten beklagte nun, dass Teile seiner Partei "mit Panikmache und Täuschung" zur Befürwortung der Regierungspläne getrieben worden seien. Durchsetzen konnte die Oppositionspartei allein, dass in sechs Monaten eine erneute Bestätigung der FISA-Novelle erforderlich wird. Die Sprecherin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, dass die verabschiedeten Befugnisse "der US-Verfassung Gewalt antun". Die kalifornische Demokratin Jane Harman warnte, dass das Gesetz "potenziell zu einem noch nie gekannten Missbrauch der Privatsphäre unschuldiger Amerikaner" führen könnte. Ihr Kollege aus New Jersey, Rush Holt, zeigte sich unglücklich darüber, "die Verfassung auch nur zeitweise außer Kraft zu setzen. Wir verabscheuen weltweit die Länder am meisten, die ihre eigenen Bürger beschnüffeln." Zahlreiche Republikaner hatten die Novelle dagegen vorab als essenziell für die Wahrung der inneren Sicherheit der USA bezeichnet. (Stefan Krempl)/. (anm/c't)

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/93869

    Nun ist es also auch offiziell genehmigt; ohne richterliche Genehmigung, der blosse Verdacht reicht aus, um Menschen, dich oder mich, überwachen und beschatten zu lassen.
     
  2. taimie

    taimie Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    25. November 2006
    Beiträge:
    8.341
    Ort:
    Vienna calling......
    Ich liebe das Land, aber so lange der regiert, sieht mich das Land nicht :) Nein so schlimm is es nicht, aber ich mag Ihn nicht.

    Jetzt mehr als zuvor :escape:
     
  3. Luckysun

    Luckysun Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    28. Juli 2007
    Beiträge:
    8.562
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    Mal ehrlich, hast du gedacht die haben das bis jetzt anders gehandhabt?
    Nun gibts halt die gesetzliche Erlaubnis, brauchten sie die bisher?
    Denkst du, irgendeiner wehrt sich dagegen? Nein, denn für die breite Masse "schützt" es vor Terrorismus.
    Ist nur ein weiterer kleiner Schritt in Richtung "Big Brother", oder?
     
  4. Soleilmoonie

    Soleilmoonie Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    23. Juli 2007
    Beiträge:
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    ja, sehe ich leider genau so.
    :(
    wenn jetzt demnächst noch der elektronische pass mit biometrischen daten kommt und die regierung sich dadurch noch ein dickes geschäft macht und überdies gegen persönlichkeitsrechte verstösst, indem sie unsere daten an die wirtschaft verkauft , gehts erst richtig los.
    kann man sich ja ausmalen, wie es weitergeht ...
     
  5. Akwaaba

    Akwaaba Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    5. März 2006
    Beiträge:
    4.451
    So ist es, alles nur Augenwischerei.

    Die "Dienste" machen doch sowieso schon lange was sie wollen.
    Das Gesetz dient nur der inneramerikanischen ethisch moralischen Rechtfertigung nach Aussen...................falls doch mal was durchsickert, dass nicht nur die "Dienste" sich so verhalten und gar manch wohlgestellte Persönlichkeit dergleichen zu tun verlangt :weihna1

    Little Sissi
    A
     
  6. Shimon1938

    Shimon1938 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    10. Oktober 2006
    Beiträge:
    16.742
    Ort:
    Witzenhausen/Hessen in BRD
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    ....und warum denkt ihr alle, dass es bisher k e i n praxis war, in der usa oder anderswo? (sie dazu auch deuschlna, die "pläne" von innenministe schäuble)


    shimon1938
     
  7. Soleilmoonie

    Soleilmoonie Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    23. Juli 2007
    Beiträge:
    1.600
    Ort:
    Köln
    nein shimon, das denkt hier niemand.
    neu ist nur, dass es jetzt sogar von den demokraten gebilligt wurde.
    und die entwicklung hier in deutschland ist ja nun ebenso mehr als bedrohlich.
    hier ist es nur noch ein kleiner schritt zu immer mehr gesellschaftlicher aussonderung und gleichmacherei, denn unsere daten werden auskunft geben über krankheiten (geistige und physische) und genetische disposition, vorlieben, abneigungen, interessen, freundschaften, gewohnheiten usw...
     
  8. Akwaaba

    Akwaaba Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    5. März 2006
    Beiträge:
    4.451
    Da kann man u.A. auch sehen, wozu Terroristen gut sind.
    Die Dienste brauchen sie und setzen sie auch ein.
    Und sie schaffen sich so mehr Rechte
    und vereinfachen ihre "Arbeit".
    Selbst "Demokraten"
    verraten die
    Freiheit
    heut
    A
     
  9. Saraswati

    Saraswati Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    29. Juli 2005
    Beiträge:
    4.608
    Ort:
    Nähe Stuttgart
    Ja
    schon
    beobachtet
    was auf der Welt
    passiert, wenn der
    nächste Schritt geplant ist:
    Bürgerkriege, Attentate, Mord
    Und so erscheint jeder neue Eingriff
    in die Freiheit des demokratischen Bürgers
    dann als Rettung und Schutz und Prävention.

    Macht das mal: Wenn wieder mal was in die Luft fliegt
    vergleicht, was die Intentionen der Weltmächte gerade sind
    und auf welche Weise die dann ganz legal verwirklicht werden...

    K.S.
     
  10. Andreas

    Andreas Guest

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    Er erinenrt mich leicht (wirklich nur ganz leicht...) an ein kleines untersetztes Männlein mit lustiger Frisur und seltsamen Schnäuzer der einmal den Traum hatte ganz groß rauszukommen.
    Aber wie gesagt, nur ein ganz kleines bisschen Ahnlichkeit :weihna1
     
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