Auf den Spuren der Troika

[Amant]

9. März 2015 | 09.09 Uhr
Reportage ARD

"Auf den Spuren der "Euro-Rettung"

Mehr als 500 Milliarden Euro hat man den Euro-Krisenländern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Im Gegenzug übertrug man nicht gewählten Beamten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission eine enorme Macht.

Gemeinsam analysieren die mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Reporter Harald Schumann und Arpad Bondy Versäumnisse und die bisherige Sparpolitik in Europa, die zu den Ereignissen in Griechenland führten.

"Die Spur der Troika", ARD, 20.15 Uhr"

Jedes Land, welches von der Troika "heimgesucht" wurde, hat eine höhere Staatsverschuldung als je zuvor.

Griechenland wurde zugunsten der Stabilität des Euro-Finanzmarktes geopfert. Statt dessen wurden deutsche und französische Banken gerettet und nur diese Banken.

Schaut selbst, es läuft grad noch und wird sicher in der Mediathek verfügbar sein.

Es geht in diesem Faden nicht primär um Griechenland, sondern um die Institution Troika und die Hintergründe.

 

[Amant]

Die Macht ohne Kontrolle

Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist eine Institution in den Vordergrund gerückt, die in keinem EU-Vertrag jemals vorgesehen war: die Troika. Mehr als 500 Milliarden Euro haben die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern geliehen, um sie zahlungsfähig zu halten. Aber im Gegenzug übertrugen die Kreditgeber nicht gewählten Beamten aus den drei Institutionen IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – der Troika – eine enorme Macht. Ohne jede öffentliche Kontrolle zwangen die Beamten den Regierungen eine Politik auf, die das soziale Gefüge zerreißt und die Demokratie außer Kraft setzt.

In allen Krisenländern forcierte die Troika eine radikale Lohnsenkung, die das Gegenteil der erklärten Ziele erzeugt: Immer mehr Menschen verlieren ihre Arbeit. Und so treibt das Spardiktat auch in den "Musterländern" Irland und Portugal so viele verzweifelte Menschen in die Emigration, dass andauernder wirtschaftlicher Niedergang droht.

Die Gewinner der Sparpolitik

Gleichzeitig können die Privilegierten sich weiterhin der Besteuerung entziehen und – veranlasst von der Troika – das verbliebene Staatseigentum zum Billigpreis erwerben. So vertieft die Krisenpolitik die Spaltung zwischen Arm und Reich dramatisch und verwandelt das europäische Projekt von einer Hoffnung in eine Bedrohung.

Film von Arpad Bondy und Harald Schumann

http://www.daserste.de/information/...okus/sendung/rbb/die-spur-der-troika-100.html

Es ist wirklich bestürzend, was da zum Vorschein kommt. Wer die Sendung nicht sah, siehe obigen Link.

Was mich aber irritiert an Griechenlands Haltung. Wenn mit der Troika oder wie sie jetzt genannt wird - Institution - der komplette Niedergang vorprogrammiert ist und Gr ausverkauft wird, warum steigt Greece nicht aus der Eurozone aus, entzieht sich diesem Machtgefüge, macht den Grexit um dann ggf. wirkliche eine Chance zu haben, das Land nach und nach wieder aufzubauen?

http://www.noz.de/deutschland-welt/...enland-und-die-schuldenkrise-begriffe-erklart

Für Irland, Portugal und Zypern sieht es wohl auch nicht viel besser aus.

 

[Amant]

"Die Troika hinterlässt in Irland nur Ruinen"

Ende des Jahres läuft Irlands Hilfsprogramm aus. Doch für die Menschen ist die Krise längst nicht vorbei, sie kämpfen gegen "ökonomische Euthanasie". Der IWF warnt: Die Erholung in Irland ist fragil.

• Von Stefanie Bolzen Korrespondentin
  
  Foto: Getty Images Spur der Krise: Eine irisches Unternehmen ist pleitegegangen, das Gelände steht zum Verkauf
• 
  Cathleen O'Neill steht vor der Zentralbank in Dublin und hält ein Pappschild in die Kameras der Lokalfotografen. "1953 – Schuldengerechtigkeit für Deutschland" steht darauf.

"Was hier abläuft, das ist ökonomische Euthanasie", sagt die Sozialarbeiterin. Wut klingt durch jedes Wort.

"Alle meine Projekte werden gekürzt. Das ganze Geld geht nur in die Schuldentilgung." Schulden, für die Irlands Bürger ihrer Meinung nach keine Verantwortung tragen, sondern gewissenlose Banker und Regierungsvertreter. Bis 2030, so haben Cathleen und ihre Mitstreiter ausgerechnet, gehen 30 Prozent des irischen Wirtschaftsprodukts in die Abbezahlung.

Noch zehn Monate, dann läuft das 68 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm aus, das die Troika für die Iren in den chaotischen Krisenmonaten 2010 geschnürt hat. Der Topf ist bereits fast leer, elf Milliarden Euro stehen noch für die Auszahlung bereit.

Jetzt zahlen die Bürger

Vor allem aber: Die staatlichen Ausgaben stiegen noch viel schneller an als die ständig nach oben zeigende Wachstumskurve. Für diese strukturelle Verantwortungslosigkeit zahlen jetzt die Bürger. 15 Milliarden Euro hat Kennys Regierung bereits eingespart. Von 320.000 Angestellten im öffentlichen Dienst mussten 30.000 gehen. Die Pensionen der Beamten, die mehr als 100.000 Euro pro Jahr bekamen, wurden um 20 Prozent reduziert, Lohn für Überstunden generell um zehn Prozent gekürzt. Fast 370.000 Vollzeitjobs in dem 4,5-Millionen-Einwohnerland gingen verloren.

Aber die radikalen Anpassungen haben ihren Preis. Der Binnenkonsum ist um 25 Prozent eingebrochen, während die Sparquote weiter steigt.

Die Gewerkschaften halten diese angebliche Grundüberzeugung für falsch. "Die Briten mit ihrem Empire haben uns wenigstens eine schöne Architektur hinterlassen. Die Troika hinterlässt nur Ruinen", donnert David Begg, Generalsekretär des irischen Gewerkschaftskongresses. "Der Sparkurs funktioniert nicht, das sieht man überall in Europa. Die akute Phase der Krise ist zu einer chronischen Phase geworden."


Dir Troika hinterlässt in Irland nur Ruinen