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Arigona die wievielte?

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Katze1, 3. Juli 2008.

  1. Katze1

    Katze1 Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    21. September 2005
    Beiträge:
    11.870
    Ort:
    Wien
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    Fekter für Abschiebung der Zogajs
    Wien (APA) - Die neue Innenministerin Fekter hat am Donnerstag ihren ersten Besuch in neuer Funktion im Innenausschuss absolviert. Fekter begrüßt das Vorhaben ihres Vorgängers Platter, schon vor der Einreise nach Österreich von Zuwanderern Deutschkenntnisse zu verlangen und tritt für die Abschiebung der Zogajs ein. Für Nurie Zogaj und ihre Tochter Arigona gab es indes vor Gericht einen neuerlichen Rückschlag.
    Fekter spricht sich im Fall Zogaj für eine "Familienzusammenführung" im Kosovo aus, momentan ist ihr zufolge aber die notwendige Therapie der Mutter ein Abschiebehindernis. Es werde daher derzeit zu keinem Abschiebeverfahren kommen.

    Der Verfassungsgerichtshof hat unterdessen zwei Beschwerden aus formalen Gründen abgewiesen, in denen die Zogajs das vom Innenministerium verweigerte humanitäre Aufenthaltsrecht einklagen wollten. Unmittelbare Auswirkungen hat die Entscheidung nicht: Beide dürfen zumindest vorerst im Land bleiben, weil die Mutter in ärztlicher Behandlung ist.

    Die Verweigerung des humanitären Aufenthalts für die Zogajs wurde vom damaligen Innenminister Platter im Dezember 2007 via Presseaussendung verkündet. Der Wunsch nach einem ordentlichen Bescheid, gegen den die Zogajs beim Verwaltungsgerichtshof hätten berufen können, wurde der Familie im Jänner 2008 vom Innenministerium verweigert. Gegen beides hat Zogaj-Anwalt Helmut Blum beim Verfassungsgericht berufen. Beide Beschwerden wurden nun abgelehnt, wie aus den der APA vorliegenden Beschlüssen des VfGH hervorgeht.

    Begründung im ersten Fall: Die fragliche Presseaussendung ist kein Bescheid und kann daher nicht angefochten werden, auch nicht beim Verfassungsgericht. Begründung im zweiten Fall: Die Mitteilung über den verweigerten Bescheid kann zwar angefochten werden, aber nicht beim Verfassungs- sondern beim Verwaltungsgerichtshof. Noch nicht entschieden ist eine dritte Beschwerde der Zogajs. Auch darin geht es um die Frage, ob der Familie ein Bescheid über das verweigerte humanitäre Aufenthaltsrecht zusteht.

    Das Kuriose daran: Die grundsätzliche Streitfrage, nämlich ob die Betroffenen den bis dato nur als Gnadenrecht von Innenminister gewährten humanitären Aufenthalt selbst beantragen können und ob ihnen ein Bescheid darüber zusteht, haben die Verfassungsrichter bereits am 27. Juni entschieden - und zwar im Sinne der Betroffenen. Sie haben spätestens ab Ende März 2009 ein Antragsrecht und das Recht auf einen beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Bescheid. Ob dieses Urteil auch für den Fall Zogaj gilt, müssten die Verfassungsrichter allenfalls bis zum Herbst klären.

    http://www.apa.at/cms/site/news_item.html?channel=CH0071&doc=CMS1215083263545
     
  2. Uschi

    Uschi Mitglied

    Registriert seit:
    15. Juni 2006
    Beiträge:
    896
    jo,die *schottermitzi* soll bei ihrem schotter bleiben.Aber da will sie auch keiner mehr in ihrem Heimatort,die sind froh,wenn sie in Wien bleibt
    Sie wird dasselbe machen wie ihr Vorgänger
     
  3. La Dame

    La Dame Guest

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    Ich hör immer nur Verfassungs...irdendwas...


    Verfassung gibt's kane (mehr)... um es mit Kottan zu sagen...



    Das Bundeswappen ist zum Marketinglogo verkommen (da gab es ein Wappenfrevel-Gesetz), die Österreichflagge mit dem Dienstwappen zum Gladiatoren-Gag auf (pardon) Prolo-Autos, die Österreicher sind wieder in Angriffskriege verwickelt (Tschad), werden hinterrücks aufgerüstet

    und

    UHBP (Unser Herr BundesPräsident... spart's Euch den Bund, gibt's nimmer) putzt nicht nur mit dem Nationalrat 2005 die Verfassung mitsamt dem Staatsvertrag weg (Verfassungsrecht fordert eindeutig ein Plebiszit mit einer 2/3-Mehrheit) sondern unterschreibt vor einigen Wochen eigenmächtig den Industrie-Vertrag von Lissabon.


    Das ist der Tatbestand des (wiederholten) Hochverrats!!!!!:tomate::tomate::tomate:


    Und ich hör immer nur VERFASSUNG!!!! Wir sind rechtsfrei... Bis auf das Bürgerrecht GILT ohne Verfassung nämlich NIX MEHR!



    Sind die Österreicher schon zu Pisa-Opfer verkommen? Oder hams ihren Denkapparat an der Garderobe abgegeben????



    Mercie:)
    La Dame
     
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