Wer darf blockieren???

Shimon1938

Shimon1938

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Witzenhausen/Hessen in BRD
Shalom.

Wir leben in einer Demokratie, mehr oder minder und wir haben eine sog freie Meinungsäusserung. Ausserdem "leistet sich Dedutschland" den Luxus ein mehr oder minder verfassungsfeindliche Nazi-Parte, die NPD zu haben...ich halte das schon ein starkes Stück, die deutsche Gerichte nicht!

Nun darf die Partei, wann er will und wo er will ungehindert zu demonstrieren, provozieren und hetzen... es kommt eher selten vor, dass Gerichte das der Partei untersagen.

Nun es gibt auch, und es ist gut so, in Deutschland genug Antifaschisten, die es legitim finden, den Aufmarsch der Neonazis mit friedlichen Mitteln zu verhindern, also daruf mit ein Sitzblockade zu antworten. Aber "der civile Ungehorsam" (so auch Sitzblockade) gefällt der "Ordnungskräfte" (=die Polizei) nicht und so empörte sich Herr Wend von der Polizeigewerkschft: "Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert." Das sei Nötigung. "Aber viel schlimmer ist, dass jemand der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert." (Thierse hatte zusammen mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland, dem bezirkbürgermeister von Belin-Pankow und dem Berliner Integrationsbeauftragten am Samtag, den 1. mai, rund 600 Rechsextermisten im Stadteil Penzlauer Berg aufgehalten.)

Thierse hält sein Vorgehe legitim: "Wir haben auf friedliche Weise deutlich gemacht, was wir von Neonazis halten, so Thierse.

Nun "muss" die Staatsanwaltschaft Belin prüfen, ob das Vorgehen von Thierse und seinen Mitstreitern strafbar sein könnte...In betracht kämen Verstoss gegen das Versammlungsgesetzt und Nötigung...
Thierse selbst ist verwundert über diese "öffentliche Aufregung". "Zumal die Aufregung sich nicht gegen Hunderte Neonazis richtet, sondern vier Personen, die gewaltfrei und spontan gegen sie demonstriert haben", sagte er.

(Leider ist es mir nicht möglich hier das Schildchen: "Actung Ironie!" darunter zu setzen -- denn das ist "btter Ernst" in Deutschland und gängiger Praxis.)


Shimon
 
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das Verbot von Rechtexremismus ist Demokratie feindlich (übrigens einer der Gründe warum ich nichts von Demokratie halte), Demokratie soll Platform für jede politische Position sein, egal wie krank sie sein mag...und Rechtsextremismus kann auch nur entstehen, wenn die Demokratie versagt, und die versagt zwangsläufig...

und da darf man keine Abstriche machen, es kann nicht sein, dass Faschismus dann nicht mehr politisiert, sondern kriminalisiert wird, das ist ein Widerspruch in eurem Demokratieverständnis, auch wenn der Rechtsextremismus daran interessiert ist, Demokratie zu stürzen und man dessen Kriminalisierung möglicherweise systemerhaltend argumentiert, aber 1.) ist deviantes Verhalten und Extremismus Bestandteil eienr jeden Gesellschaft und 2.) ist Rechtsextremismus an sich nichts böses, sondern die Verbechen die er sich zu Schulden kommen hat lassen...
 
Shimon1938 schrieb:
so empörte sich Herr Wend von der Polizeigewerkschft: "Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert." Das sei Nötigung. "Aber viel schlimmer ist, dass jemand der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert."
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Irgendwie muss die Prolizei doch von den brutalen Fusstritten eines ihrer Beamten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Antifa-Demonstranten ablenken, oder ?
 
Hallo


Sabbah schrieb:
das Verbot von Rechtexremismus ist Demokratie feindlich (übrigens einer der Gründe warum ich nichts von Demokratie halte), Demokratie soll Platform für jede politische Position sein, egal wie krank sie sein mag...und Rechtsextremismus kann auch nur entstehen, wenn die Demokratie versagt, und die versagt zwangsläufig...
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So einfach ist es nicht. Meinungsfreiheit ist nicht das einzige und nicht das höchste Grundrecht. Sie muss z.B. dort ihre Grenzen finden, wo zu Gewalt gegen Leib und Leben anderer aufgerufen wird. Wenn es heißt "Ausländer raus", mag man das dumm finden. Ich kann aber verstehen wenn z.B. Gerichte sagen, das sei noch zulässige Meinungsäußerung, die vom Demonstrationsrecht gedeckt ist. Wenn dazu aufgerufen wird, Ausländern das Haus anzuzünden oder sie zu erschlagen, wenn sie als minderwertige Rasse dargestellt werden, dann ist der Staat gefordert einzuschreiten und das tut er auch. Redefreiheit ja, aber eben nicht egal wie krank die Position ist.

Wer gegen die Demokratie ist, denkt meiner Meinung nach, dass einige Menschen besser und klüger seien als andere. Selbst wenn das stimmte - wer wollte das bewerten, nach welchen Kriterien die von wem festlegt werden? Was schwebt dir denn so als Regierungsform vor?


Was den Fall Thierse angeht, so würde ich mir wünschen es gäbe mehr Politiker, die statt sich nur in Sonntagsreden im Bundestag oder bei Anne Will über Neonazis aufzuregen, aktiv zeigen würden, dass sie sogar bereit sind sich deshalb - gewaltfrei - mit der Polizei anzulegen.

Prinzipiell finde ich es sogar gut, wenn Kundgebungen von Rechtsextremen bis zu einem bestimmten Maß erlaubt werden. So sind sie gezwungen, ihre blödsinningen und kurzgedachten Thesen in der Öffentlichkeit vorzutragen und sich auch mit dieser auseinanderzusetzen. Das schöne ist doch, dass die Gegendemonstrationen oft mehr Teilnehmer haben, als die Aktionen der Nazis selbst.


Gruß
McCoy
 
McCoy schrieb:
Hallo




So einfach ist es nicht. Meinungsfreiheit ist nicht das einzige und nicht das höchste Grundrecht. Sie muss z.B. dort ihre Grenzen finden, wo zu Gewalt gegen Leib und Leben anderer aufgerufen wird. Wenn es heißt "Ausländer raus", mag man das dumm finden. Ich kann aber verstehen wenn z.B. Gerichte sagen, das sei noch zulässige Meinungsäußerung, die vom Demonstrationsrecht gedeckt ist. Wenn dazu aufgerufen wird, Ausländern das Haus anzuzünden oder sie zu erschlagen, wenn sie als minderwertige Rasse dargestellt werden, dann ist der Staat gefordert einzuschreiten und das tut er auch. Redefreiheit ja, aber eben nicht egal wie krank die Position ist.

Wer gegen die Demokratie ist, denkt meiner Meinung nach, dass einige Menschen besser und klüger seien als andere. Selbst wenn das stimmte - wer wollte das bewerten, nach welchen Kriterien die von wem festlegt werden? Was schwebt dir denn so als Regierungsform vor?


Was den Fall Thierse angeht, so würde ich mir wünschen es gäbe mehr Politiker, die statt sich nur in Sonntagsreden im Bundestag oder bei Anne Will über Neonazis aufzuregen, aktiv zeigen würden, dass sie sogar bereit sind sich deshalb - gewaltfrei - mit der Polizei anzulegen.

Prinzipiell finde ich es sogar gut, wenn Kundgebungen von Rechtsextremen bis zu einem bestimmten Maß erlaubt werden. So sind sie gezwungen, ihre blödsinningen und kurzgedachten Thesen in der Öffentlichkeit vorzutragen und sich auch mit dieser auseinanderzusetzen. Das schöne ist doch, dass die Gegendemonstrationen oft mehr Teilnehmer haben, als die Aktionen der Nazis selbst.


Gruß
McCoy
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shalom mccoy,


vielelicht kannst du verstehen, wenn ich als überlebende strikt der meinung vertrete, nicht nur die demo, sondern die partei npd gehört verboten --- gerade in deutschland.

shaue mal nach ungarn, wo nicht nur ein "nazipartei" sondern auch schon ein "waffen ss" sich etabliert hat, frei demonstrieren kann und muter unter die roma morde begeht. ein verbot in deutschland und die durchsetzung des verbotes, würde die stätig steigende zahl der nazimorde erheblich einschränken helfen.


shimon
 
McCoy schrieb:
So einfach ist es nicht. Meinungsfreiheit ist nicht das einzige und nicht das höchste Grundrecht. Sie muss z.B. dort ihre Grenzen finden, wo zu Gewalt gegen Leib und Leben anderer aufgerufen wird. Wenn es heißt "Ausländer raus", mag man das dumm finden. Ich kann aber verstehen wenn z.B. Gerichte sagen, das sei noch zulässige Meinungsäußerung, die vom Demonstrationsrecht gedeckt ist. Wenn dazu aufgerufen wird, Ausländern das Haus anzuzünden oder sie zu erschlagen, wenn sie als minderwertige Rasse dargestellt werden, dann ist der Staat gefordert einzuschreiten und das tut er auch. Redefreiheit ja, aber eben nicht egal wie krank die Position ist.
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sobald es eine politisch relevante Einheit gibt, die Häuser anzünden will ist das im Sinne der Demokratie gerechtfertigt, das Kunststück ist es, dass solche Dinge nicht passieren und das liegt wieder ganz im Bereich der Demokratie...wenn Demokratie alles richtig macht, gibt auch keinen Extremismus, außer ein paar Vögel, die aber kein Gehör finden werden...
Wer gegen die Demokratie ist, denkt meiner Meinung nach, dass einige Menschen besser und klüger seien als andere. Selbst wenn das stimmte - wer wollte das bewerten, nach welchen Kriterien die von wem festlegt werden? Was schwebt dir denn so als Regierungsform vor?
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also wenn schon Demokratie dann bitte richtig, sprich keine Regierungsentscheidungen mehr und jede Entscheidung wird vom Volk getroffen, oder mein Favourite, eine globale kommunistische Einheitspartei, die solange im Einsatz ist, bis der Mensch seine Laster abgelegt und gelernt hat sich gegenseitig zu schätzen...
 
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