Volksumfrage zum ESM Vertrag und zur Verfassung !

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1. Schaut Euch den ESM Vertag an.
http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
Wollt Ihr das ? Ja ? oder nein ?

2. Wir das Volk, wir sollten uns eine Verfassung genehmigen.
Das Recht dazu haben wir lt. Grundgesetz Art 146.
Ja ? oder nein ?

3. Ausarbeiten sollten diese Verfassung unabhängige Experten,
zusammen möglicher Weise, mit der ( Wissensmanufaktur.de ).

Mit dem Ziel, eines schuldenfreien Staates, einer stabilen Wirtschaft,
einem stabilem Geldsystem, einer friedlichen Zukunft, für alle Menschen.

Noch ist es möglich aber die Zeit drängt. Wer den Film gesehen hat ( ESM )
und erkannt hat, was da vor sich geht, der sollte sich eintragen, in diese Umfrage
und seine Haken setzten. Und bitte den Link zu dieser Umfrage, an alle Freunde
und Bekannte weiter schicken und diese sollten das auch wieder weiter schicken,
und weiter und weiter.

Damit das Volk in und mit dieser Umfrage, seine Stimme erhebt !

Wir sind das Volk
und wir wollen unsere Freiheit behalten !

http://www.doodle.com/gbka6dy94za9uvbb
 
Da gibts eine wirklich geniale Entwicklung, die in vielerlei Hinsicht sehr interessant ist.

Kurz gesagt: Das Bundesverfassungsgericht fordert von Gauck, Fiskalpakt und ESM nicht zu uneterzeichnen, bevor das Gesetz geprüft wurde. Die Regierung wiederum hatte eigentlich geplant, die Gesetze regelrecht durch den Bundestag zu peitschen... Am 29. Juni die Abstimmung, noch am selben Tag Gaucks Unterschrift. Der Hammer dabei ist: Die Mehrheit steht schon jetzt, und das, obwohl die Gesetze noch nicht mal fertig ausformuliert sind. Daran kann man dieses Stimmvieh gut erkennen. Aber interessanterweise greift das Bundesverfassungsgericht jetzt schon ein, weil es viele hochrangige Klagen gibt. Und da ist der Witz: Die Linken klagen auch. Da Gauck jetzt aufgefordert wurde noch nicht zu unterzeichnen kann man sicher sein, dass er schwer in einer Klemme sitzt. Abgesehen davon, dass er schon vor vielen Wochen vorweg nahm, das BvG werde dem ESM sicher nicht in die Quere kommen, muss er jetzt zusehen wie seine Erzfeinde offenbar die Hüter der Demokratie sind, während er selbst das Ding sofort durchgelassen hätte.

Bin echt gespannt wie das ausgeht... Er wird sich noch wünschen diesen Job ausgelassen zu haben.

Nach Drängen des Bundesverfassungsgerichts -
Gauck verzögert Gesetz über ESM und Fiskalpakt

(...)

Offenbar wollte der Bundespräsident auf Drängen der Kanzlerin die einschlägigen Gesetze und Ratifikationserkilärungen noch am Abend des 29. Juni, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Dagegen wehrte sich das Bundesverfassungsgericht - das dann keine Möglichkeiten mehr gehabt hätte, die Gesetze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen. Das höchste Gericht wäre ausmanövriert gewesen - ein Affront, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Dem Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Klagen und Verfassungsbeschwerden angekündigt worden, die unmittelbar nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm am Freitag nächster Woche eingereicht werden sollen. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - die Vertragswerke vorläufig bis zu einem Urteil des Gerichts zu stoppen - sind zum Teil schon eingegangen. In einem solchen Fall entspricht es den Gepflogenheiten, dass der Bundespräsident die Gesetze vorläufig nicht unterschreibt und so dem Gericht die Möglichkeit der vorläufigen Prüfung gibt - die üblicherweise nur wenige Wochen dauert.

Judith Blohm, die Sprecherin des Bundesverfassunsgerichts, äußerte die Erwartung, dass sich der Bundespräsident gemäß der Verfassungstradition verhält und vor einer Prüfung durch das Gericht nicht unterschreibt. Das Gericht habe ihn um dieses "übliche Verhalten" gebeten. Das Bundespräsidialamt hatte nach SZ-Informationen auf diese Bitte zunächst verhalten bis ablehnend reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Zeitung, er könne "nicht bestätigen", dass es Absprachen zwischen der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten gebe. "Bestimmte Abläufe" ergäben sich aber "aus dem erhofften Inkrafttreten der Gesetze am 1. Juli von selbst".

Bundestag und Bundesrat haben äußerst wenig Zeit zur Beratung. Die einschlägigen Zustimmungsgesetze sind noch nicht einmal ganz ausformuliert. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart die über 12.000 Verfassungsbeschwerden der Initiative "Europa braucht mehr Demokratie" vertritt, sprach gegenüber der SZ von "absurder Hektik". Es gehe nicht an, dass der Bundespräsident "mit gezücktem Federhalter" darauf warte, das ihm die Gesetze zur schnellen Unterschrift vorgelegt werden.

Der Staatsrechtler Hans-Peter-Schneider, der zusammen mit dem Bielefelder Ordinarius Andres Fisahn die Organklagen und Verfassungsbeschwerden der Linken schreibt, sieht in dem Zeitplan einen manifesten Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassunsgerichts vom Dienstag dieser Woche, in dem Karlsruhe "eine breite öffentliche Diskussion" der europäischen Pakte im Bundestag gefordert hat. Peter Gauweiler, der eine Organklage angekündigt hat, sprach von einer Beleidigung des Parlaments und von Zuständen "wie beim Sonnenkönig Ludwig XIV".

Es wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in eine äußerst gründliche Prüfung von Fiskalpakt und ESM eintritt. Es hat in zahlreichen Urteilen zu erkennen gegeben, dass die Möglichkeiten zur Abgabe von staatlicher Souveränität auf dem Boden des geltenden Grundgesetzes für erschöpft hält.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...ert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734
 
Das mit Gauck, ist schon mal gut, zumindest ist dann noch Zeit gewonnen.

Mein Plan mit der Umfrage ist so :

Ich habe alle meine Freunde und Bekannte den Link geschickt.

Wenn nur 10 davon, Ihre Stimme erheben und wiederum ca. 100 Mails
losschicken und dieser Vorgang sich nur 7 mal wiederholt, dann haben wir
schon 10 Millionen Stimmen.

Ich meine, das ist die Stimme des Volkes !
 
Protip: Teilnahme an der "Umfrage" macht keinen Sinn, weil Lutz alle Eingaben, die nicht derart stimmen wie er es für richtig hält, einfach löscht. :tomate:

Nothing to see here, please move on.
 
Protip: Teilnahme an der "Umfrage" macht keinen Sinn, weil Lutz alle Eingaben, die nicht derart stimmen wie er es für richtig hält, einfach löscht. :tomate:

Nothing to see here, please move on.

Es gibt bisher 4 die abgestimmt haben und bereits eine Stimme, die Pro-ESM ist. Insofern halte ich Deine Bedenken da bisher für unberechtigt.
 
Genannte Stimme kam auch nach meinem Post hier. Und es gab aber - zumindest, was ich gesehen habe - schon mindestens 2, die pro-ESM gestimmt haben ... die sind aber beide verschwunden. Also nix unbegründet, töhö.
 
Genannte Stimme kam auch nach meinem Post hier. Und es gab aber - zumindest, was ich gesehen habe - schon mindestens 2, die pro-ESM gestimmt haben ... die sind aber beide verschwunden. Also nix unbegründet, töhö.

Also innerhalb von etwa 15 Minuten (zwischen Deinem und meinem Beitrag) hat Lutz die Umfrage mal komplett verändert, indem er 2 Pro-Stimmen löschte und eine Negativ-Stimme eintrug?
 
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