US-Justizministerium verlangt Zugriff auf Twitter-Daten wegen Wikileaks

[Loop]

Hallo!


http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,738447,00.html


Echt heftig, lest Euch das mal durch.

Das Justizministerium in den USA verlagt alle Daten von Twitter-Nutzern, die irgendwie in Verbindung mit Wikileaks stehen. Das sollte geheim bleiben, damit die Betroffenen sich nicht wehren können, aber dagegen hat Twitter anscheinend erfolgreich geklagt.
Hier ein Auszug davon:

Das US-Justizministerium verlangt dem Dokument zufolge umfassendes Datenmaterial von Twitter. Und zwar:


■Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
■Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
■sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
■IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind

Gericht erklärt die eigene Entscheidung zur Geheimsache

Die ursprüngliche von einer Bundesrichterin in Virginia ausgestellte Subpoena hat das US-Justizministerium bereits am 14. Dezember an Twitters Rechtsabteilung gefaxt. Dass die Betroffenen erst jetzt davon erfahren, liegt am letzten Satz in der Anordnung: "Twitter darf die Existenz dieser Entscheidung oder dieser Untersuchung nicht gegenüber den genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt wird."

Die USA haben noch keine Anklage gegen Assange erhoben, es gibt noch gar kein Gesetz, gegen das er verstoßen hat.
Dürfen die das denn dann? Auf welcher Rechtsgrundlage soll Twitter "Zeuge" sein, wie es im Bericht steht, wenn gar kein Verbrechen vorliegt?

Das ist staatliche Willkür in meinen Augen.