Schweizer Militärjustiz will Rassismus-Verfahren einstellen

[Achilleus]

Militärjustiz will Rassismus-Verfahren einstellen

Der Untersuchungsrichter des Militärgerichts 2 hat die Einstellung eines Verfahrens wegen Rassendiskriminerung gegen vier Wehrmänner beantragt und für eine Disziplinarstrafe plädiert. Der zuständige Schulkommandant will jedoch eine Voruntersuchung.

Die Äusserungen der vier beschuldigten Wehrmänner fielen laut dem Untersuchungsrichter immer nur innerhalb eines kleinen Personenkreises, sagte Martin Immenhauser, Sprecher der Militärjustiz, heute zu einem Bericht von Schweizer Radio DRS.
Die Beschuldigten und diejenigen Soldaten, welche die Anzeigen erstatteten, hätten sich gut gekannt. Deshalb sei der Untersuchungsrichter zum Schluss gekommen, dass keine Öffentlichkeit im Sinne des Gesetzes bestehe. Er habe deshalb einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens und eine disziplinarische Bestrafung gestellt.

Immenhauser betonte, dass weder die Militärjustiz noch die Armee Rassismus toleriere. Auch gebe es in der Militärjustiz keine andere Behandlung als im zivilen Bereich. Die Rechtsprechung der Militärjustiz sei diesbezüglich mit derjenigen des Bundesgerichts identisch.

Nebst der fehlenden Öffentlichkeit habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass ein Vorsatz zur Rassendiskriminierung vorhanden war. Den vier Wehrmännern droht eine Disziplinarstrafe wegen Verletzung des Anstandes und groben Unfugs, sagte Immenhauser weiter.

Schulkommandant will Voruntersuchung
Der zuständige Schulkommandant der Grenadierschule Isone TI entschied sich, der Empfehlung des Untersuchungsrichters nicht zu folgen und eine Voruntersuchung durch die Militärjustiz anzuordnen, teilte das Verteidigungsdepartement (VBS) mit. Damit wird ein formelles Strafverfahren eingeleitet.
Die zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten der Grenadier-RS waren Mitte August administrativ entlassen und nach Hause geschickt worden, nachdem sie durch rassistische Äusserungen und Gesten negativ aufgefallen waren. Der Schulkommandant leitete danach eine vorläufige Beweisaufnahme ein.

Problematischer Entscheid
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, erachtet die Verfahrenseinstellung der Militärjustiz als problematisch. Unlängst habe das Bundesgericht einen Entscheid gefällt, der in eine andere Richtung weise. So sei «Öffentlichkeit» breiter definiert worden, sagte er der Nachrichtenagentur SDA.
Nach dem Entscheid der Militärjustiz brauche es jetzt vor allem eine politische Verurteilung. Die Zivilgesellschaft müsse sagen: «So nicht!» Die Sühne der betroffenen Wehrmänner sei zwar nötig. Doch für seine Arbeit zähle viel mehr die gesellschaftliche Wirkung, sagte Kreis.

Auch der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli hat Mühe mit dem Entscheid der Militärjustiz. Dieser bedeute, dass die Armee Privatsache sei, sagte er im Radio DRS. Öffentlich könnte damit nur sein, was nicht armeebezogen sei.

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus zeigte sich «sehr befremdet», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Besonders die Begründung, dass die Äusserungen in einer militärischen Umgebung als Privatbereich erachtet würden, sei aufgrund der verfügbaren Informationen nicht nachvollziehbar. (cpm/mu/sda)

Quelle: http://www.tages-anzeiger.ch


Na, was sagt man dazu? (Dass die Schweiz über solch inkompetente Richter verfügt, wusste ich gar nicht.)


Achilleus

 

[Regelwerk]

Bei der offensichtlichen Lösung dieses Falls bitte ich doch noch etwas weiter zu schauen.

Ich selbst war schon in einer Situation, wo versucht wurde mich zu denunzieren.
Dabei haben mir Klassenkameraden erzählt, daß ich "sicher" Hilter möge, ein Nationalsozialist wäre etc.
Da mir damals die Gefahr der Denunzation nicht so sichtbar war, habe ich darauf "jaja..." geantwortet. Dieser Fall ging bis zum Direktor, wo er Aufgrund positiver Aussagen von meinen Lehrern abgeschmettert wurde.
Ich kann da aber nur sagen, daß ich da Glück hatte.


Wir kennen den Kontext nicht, unter dem diese Sachen vorgefallen sind.
Wir wissen nicht einmal, ob das wirklich so stattgefunden hat.

Ich halte es für Wahrscheinlicher, daß hier Denunziert wurde, als daß wirklich Rassismus vorliegt. Aber ich war nicht dabei, ich kenne diese Menschen nicht persönlich...ich wollte mit diesem Betrag nur darauf hinweisen, daß solche Situationen auch nicht Rassistisch eingestellten Leuten wiederfahren können.

 

[Achilleus]

Ich halte es für Wahrscheinlicher, daß hier Denunziert wurde, als daß wirklich Rassismus vorliegt.

Hmmm weisst du, ich war selbst in der Rekrutenschule und man kriegt doch in etwa (Mund-zu-Mund-Propaganda, persönliche Erfahrungen etc.) mit was die Grenadiermentalität mit beinhaltet. Ich bin mir zwar darüber im Klaren, dass ich wieder in die Gefahr laufe, ein Pauschalurteil zu fällen. Jedoch findet man sehr viele Grenis, die in Ausländerfragen eher rechts eingestellt sind. Ich fuhr im gleichen Zug in die Kaserne wie die "Kollegen" von Isone. Und musste mich echt ein wenig fragen, was in diesen Köpfen vorgeht. Der Patriotismus ist dort mehr verbreitet als in anderen militärischen Abteilungen. Kulitivierte und gebildete Leuten meiden dieses Umfeld eher.Der Krieg wird auch sehr verherrlicht (Der Hang zu Paint-Ball und Ego-Shooter ist sehr verbreitet), man findet sehr viele schweizerische Grenadierseiten im Internet. Anscheinend hat die militärische Ausbildung eine/n gewisse/n Stellenwert/Bedeutung in ihrem Leben. Mir persönlich wäre nie die Idee gekommen, für diese beschissene Lebensqualität, die einem während der Ausbildung geboten wird, eine Webseite zu erstellen. Die Zeit am Wochenende war mir echt zu wertvoll.

Der Ruf der Grenadiere ist halt sehr schlecht, zumindest in meinem Umfeld.

Wir haben in unserer Rekrutenschule auch ein Werbevideo der Grenadiere angesehen und musste ein wenig schmunzeln, über den Inhalt, der darin vermarktet wurde.

Aber ich war nicht dabei, ich kenne diese Menschen nicht persönlich...ich wollte mit diesem Betrag nur darauf hinweisen, daß solche Situationen auch nicht Rassistisch eingestellten Leuten wiederfahren können.

Ja, das kann durchaus der Fall sein, wie bei dir. Es auch manchmal etwas differenzierter anzuschauen, schadet sicherlich nicht.

Achilleus

 

[Achilleus]

Bilder aus der Gren RS 214/00 zur Verfügung gestellt

Bildquelle: http://www.grenadier.ch

eingescannt von Ralf Büsser.

Weisst du jetzt, was ich meine?