Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. Auch Al Capone kam letzten Endes deshalb hinter Gitter, weil er die Einkünfte seiner kriminellen Tätigkeiten nicht versteuert hat.
Glaubt man den deutschen Medien hat sich Chodorkowski hauptsächlich dadurch schuldig gemacht, Oppositionspolitik zu betreiben und Putins Gegner zu unterstützen.
Ja, das hat er.
Denn in Russland werden nur steuerhinterziehende Oligarchen eingebuchtet, die missliebige politische Meinungen vertreten, die sich bereichernden Oligarchen, die brav regimetreu sind, die dürfen das weiterhin ungestraft betreiben.
Das ist in etwa so wie das was die Chinesen mit Ei Wei Wei gemacht haben. Eine prominente Persönlichkeit, die missliebige politische Aussagen macht, die man aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit schlecht von irgendeinem gedungenen Tschetschenen einfach umbringen lassen kann wegen ganz anderer, unpolitischer Delikte per Strafjustiz kaltstellen (ob diese behaupteten Delikte dann der Wahrheit entsprechen oder nicht sei da dann mal ganz aussen vorgenommen)
Weil ich ziemlich sicher bin, dass wenn man alle Leute in Russland, die Steuern hinterziehen ausfindig machen und einbuchten würde, da müssten sie aber eine Menge neue Knäste bauen und die high society Ruslslands würde um ein erhebliches schrumpfen, weil sie dort gesiebte Luft geniessen dürfen.