JimmyVoice
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Vorweg
es geht hier nicht um köln, um Islam, um flüchtlinge
Berlin.
Vergewaltiger sollen auch dann bestraft werden, wenn das Opfer keinen körperlichen Widerstand geleistet hat. Darauf zielt eine Reform ab, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin angekündigt hat. Auch die Justizminister der Länder sind für eine Verschärfung des Paragrafen.
Für diesen „Prüfauftrag“ nahm sich Heiko Maas viel Zeit, fast ein Jahr lang. Am Donnerstag nun hat sich der Justizminister entschieden: Er will das Gesetz gegen Vergewaltigung verschärfen. „Ich glaube, dass es nicht mehr um das Ob geht, sondern um das Wie“, verkündete der SPD-Mann nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin.
Justizminister wollen schärferes Gesetz gegen Vergewaltigung | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/mehr-schutz-vor-vergewaltigung-id10010897.html#plx1834998560
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http://www.idowa.de/inhalt.vergewal...ter.f3eed659-52d0-43f6-bccd-df5b180afd6b.html
Eigentlich soll es bald schärfere Strafvorschriften gegen Vergewaltiger geben. Doch Unionspolitiker stellen sich offenbar quer.
Das Ziel ist klar: Der Straftatbestand der Vergewaltigung soll weiter gefasst werden. Bisher greift der Arm des Gesetzes, wenn Sex mit Drohung oder Gewalt erzwungen wird. In Zukunft sollen auch sexuelle Übergriffe bestraft werden, bei denen Opfer hereingelegt oder überrumpelt worden sind. So will es das Bundesjustziministerium.
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so eine Verschärfung ist doch schon lange wünschenswert
Die Behörde hat einen entsprechende Gesetzentwurf auf den Weg gebraucht. Doch der steckt seit Monaten fest. Und das ausgerechnet in christdemokratischen Regierungskreisen. Laut einem Bericht des "Spiegel" verweigert das Innenministerium die Zustimmung zu dem Papier. Ein Krisengespräch zwischen den Ministerien soll jetzt gescheitert sein.
es geht hier nicht um köln, um Islam, um flüchtlinge
Berlin.
Vergewaltiger sollen auch dann bestraft werden, wenn das Opfer keinen körperlichen Widerstand geleistet hat. Darauf zielt eine Reform ab, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin angekündigt hat. Auch die Justizminister der Länder sind für eine Verschärfung des Paragrafen.
Für diesen „Prüfauftrag“ nahm sich Heiko Maas viel Zeit, fast ein Jahr lang. Am Donnerstag nun hat sich der Justizminister entschieden: Er will das Gesetz gegen Vergewaltigung verschärfen. „Ich glaube, dass es nicht mehr um das Ob geht, sondern um das Wie“, verkündete der SPD-Mann nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin.
Justizminister wollen schärferes Gesetz gegen Vergewaltigung | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/mehr-schutz-vor-vergewaltigung-id10010897.html#plx1834998560
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Eigentlich soll es bald schärfere Strafvorschriften gegen Vergewaltiger geben. Doch Unionspolitiker stellen sich offenbar quer.
Das Ziel ist klar: Der Straftatbestand der Vergewaltigung soll weiter gefasst werden. Bisher greift der Arm des Gesetzes, wenn Sex mit Drohung oder Gewalt erzwungen wird. In Zukunft sollen auch sexuelle Übergriffe bestraft werden, bei denen Opfer hereingelegt oder überrumpelt worden sind. So will es das Bundesjustziministerium.
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so eine Verschärfung ist doch schon lange wünschenswert
Die Behörde hat einen entsprechende Gesetzentwurf auf den Weg gebraucht. Doch der steckt seit Monaten fest. Und das ausgerechnet in christdemokratischen Regierungskreisen. Laut einem Bericht des "Spiegel" verweigert das Innenministerium die Zustimmung zu dem Papier. Ein Krisengespräch zwischen den Ministerien soll jetzt gescheitert sein.