volkerschendel
Mitglied
Hilfe gesucht für den Bürgerrechtler Peter Niehenke:
An die Verteidiger der Meinungsfreiheit auch im Internet in Deutschland:
China, Du hast es besser. Wenn dort Bürgerrechtler unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung eingesperrt werden, regt sich sogar die Bundeskanzlerin auf...
Wenn Peter Niehenke ein Bürgerrechtsforum beschwerdezentrum einrichtet und dort neben vielen anderen Themen die aus seiner Sicht dubios bis betrügerisch anmutende Praxis der Telefonbucheintragsfirmen an den Internetpranger stellt, dann ist das nach Auffassung der Schweizer Justiz rechtmäßig und im Rahmen seines Rechtes auf Meinungsäußerung zuläsig.
Beim Koblenzer Landgericht in Zivilsachen ist der gleiche Sachverhalt dagegen für diese Firmen eine Möglichkeit, Niehenke mittels Zwangshaft im Rahmen einer Prozeßlawine wegsperren zu lassen.
Wie geht das:
Niehenke wird erfolgreich auf Unterlassung seiner Äußerungen und auf Löschen der Internetseiten verurteilt. Dies wird von ihm befolgt.
Nach seiner Aussage ohne sein Zutun und Wissen werden diese Seiten aber von dritter Seite im Internet gespiegelt.
Er wird daraufhin verklagt, den Betreiber der Seiten zu benennen. Das er das nicht könne, da er es nicht wisse, wird ihm von den ZivilrichterInnen in den verschiedenen zusätzlichen zivilprozessualen Verfahren nicht geglaubt.
Die klagenden Telefonbucheintragsfirmen beantragen deshalb erfolgreich beim Landgericht Koblenz und vom OLG bestätigt die Verhängung von zahlreichen Zwangsgeldern die schlußendlich von den beteiligten Zivilgerichten in eine Gesamtzwangshaft von derzeit 17 Monaten Zwangshaft in der Justizvollzuganstalt Freiburg umgewandelt wurden.
Dort hat Niehenke keinen Internetzugang. Als Schreibmaschine darf er nur eine mechanische verwenden.
Die Klägerfirmen beantragen fleißig weitere Zwangsgelder die von den RichterInnen fleißig in weitere Zwangshaftmonate umgewandelt werden.
Soweit in Kürze der Sachverhalt.
I.) Spendenaufruf:
Helen Fritsch vom Astrologiezentrum Hamburg (Peter Niehenke war von 1981-1991 Vorsitzender des Deutschen Astrologenverbands) hat einen Spendenaufruf gestartet, da die Telefonbucheintragsfirmen mit den vielen Prozessen auch den wirtschaftlichen Ruin von Niehenke erreicht haben.
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht und spenden kannst, tu es.
Wenn Du Facebook und Twitter hast, schreibe über diesen Fall und den Spendenaufruf.
II.) Medienarbeit:
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zu Deiner örtlichen Tageszeitung und bitte um Berichterstattung.
Wenn Du in Hamburg wohnst: Spiegel und NDR einschließlich dem Medienmagazin ZAPP- ZAPP könnte zum Thema machen, warum die Deutschen Medien alle über China schreiben, nicht aber über Koblenz und Freiburg einerseits und die Schweiz andererseits.
Jede Rundfunkanstalt und jede Fernsehanstalt braucht einen Besuch. Vielleicht kennst Du FreundInnen, die dazu bereit wären.
Vielleicht bist Du selber JournalistIn oder gehörst zu den Medienschaffenden oder Du kennst jemand aus diesen Bereichen.
III.)Politik
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zu Deinem örtlichen Bundestagsabgeordneten und Deinem örtlichen Landtagsabgeordneten in dessen Bürgersprechstunde und bitte um Hilfe für Niehenke im politischen Raum.
Wenn Du irgendjemand aus der Politik kennst, sprich ihn/sie an.
Wenn Du in Berlin wohnst und gezielt spenden willst, beauftrage und bezahle den Rechtsanwalt Gregor Gysi, damit er in Deinem Auftrag etwas als Anwalt und vielleicht ohne Bezahlung als Politiker unternimmt.
Du kannst überall in Deutschland einen Rechtsanwalt in diesem Sinne beauftragen.
IV.)Justizministerium Baden-Württemberg:
Auch in Zwangshaftfällen kann in BW durch das JM ein Gnadenerweis ergehen.
Leider wurde ein Antrag auf Gnade abgelehnt.
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zum Justizminister in Stuttgart, dessen Staatssekretär, Ministerialdirektor, Abteilungsleiter, Referatsleiter oder Referent etc. und bitte um Gnade für Niehenke oder Du kennst jemand aus der Stuttgarter Gegend, der dazu bereit ist.
V.)Landgericht Koblenz
Wenn Du in der Gegend von Koblenz wohnst und wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zum Präsidenten des LG Koblenz, zum Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer oder des örtlichen Richterbundes oder des örtlichen Anwaltsvereins und bitte um Hilfe für Niehenke. Oder Du kennst jemand, der dazu bereit ist.
Das zentrale Argument neben der Meinungsfreiheit ist und bleibt, daß das Rechtsinstitut Zwangshaft in Zivilprozessen nur für kurze Haftzeiten vorgesehen ist und nicht für eine Kumulation, die zu einer völlig unverhältnismäßigen Haftdauer führt.
LGr.
Volker H. Schendel
Hannover
An die Verteidiger der Meinungsfreiheit auch im Internet in Deutschland:
China, Du hast es besser. Wenn dort Bürgerrechtler unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung eingesperrt werden, regt sich sogar die Bundeskanzlerin auf...
Wenn Peter Niehenke ein Bürgerrechtsforum beschwerdezentrum einrichtet und dort neben vielen anderen Themen die aus seiner Sicht dubios bis betrügerisch anmutende Praxis der Telefonbucheintragsfirmen an den Internetpranger stellt, dann ist das nach Auffassung der Schweizer Justiz rechtmäßig und im Rahmen seines Rechtes auf Meinungsäußerung zuläsig.
Beim Koblenzer Landgericht in Zivilsachen ist der gleiche Sachverhalt dagegen für diese Firmen eine Möglichkeit, Niehenke mittels Zwangshaft im Rahmen einer Prozeßlawine wegsperren zu lassen.
Wie geht das:
Niehenke wird erfolgreich auf Unterlassung seiner Äußerungen und auf Löschen der Internetseiten verurteilt. Dies wird von ihm befolgt.
Nach seiner Aussage ohne sein Zutun und Wissen werden diese Seiten aber von dritter Seite im Internet gespiegelt.
Er wird daraufhin verklagt, den Betreiber der Seiten zu benennen. Das er das nicht könne, da er es nicht wisse, wird ihm von den ZivilrichterInnen in den verschiedenen zusätzlichen zivilprozessualen Verfahren nicht geglaubt.
Die klagenden Telefonbucheintragsfirmen beantragen deshalb erfolgreich beim Landgericht Koblenz und vom OLG bestätigt die Verhängung von zahlreichen Zwangsgeldern die schlußendlich von den beteiligten Zivilgerichten in eine Gesamtzwangshaft von derzeit 17 Monaten Zwangshaft in der Justizvollzuganstalt Freiburg umgewandelt wurden.
Dort hat Niehenke keinen Internetzugang. Als Schreibmaschine darf er nur eine mechanische verwenden.
Die Klägerfirmen beantragen fleißig weitere Zwangsgelder die von den RichterInnen fleißig in weitere Zwangshaftmonate umgewandelt werden.
Soweit in Kürze der Sachverhalt.
I.) Spendenaufruf:
Helen Fritsch vom Astrologiezentrum Hamburg (Peter Niehenke war von 1981-1991 Vorsitzender des Deutschen Astrologenverbands) hat einen Spendenaufruf gestartet, da die Telefonbucheintragsfirmen mit den vielen Prozessen auch den wirtschaftlichen Ruin von Niehenke erreicht haben.
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht und spenden kannst, tu es.
Wenn Du Facebook und Twitter hast, schreibe über diesen Fall und den Spendenaufruf.
II.) Medienarbeit:
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zu Deiner örtlichen Tageszeitung und bitte um Berichterstattung.
Wenn Du in Hamburg wohnst: Spiegel und NDR einschließlich dem Medienmagazin ZAPP- ZAPP könnte zum Thema machen, warum die Deutschen Medien alle über China schreiben, nicht aber über Koblenz und Freiburg einerseits und die Schweiz andererseits.
Jede Rundfunkanstalt und jede Fernsehanstalt braucht einen Besuch. Vielleicht kennst Du FreundInnen, die dazu bereit wären.
Vielleicht bist Du selber JournalistIn oder gehörst zu den Medienschaffenden oder Du kennst jemand aus diesen Bereichen.
III.)Politik
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zu Deinem örtlichen Bundestagsabgeordneten und Deinem örtlichen Landtagsabgeordneten in dessen Bürgersprechstunde und bitte um Hilfe für Niehenke im politischen Raum.
Wenn Du irgendjemand aus der Politik kennst, sprich ihn/sie an.
Wenn Du in Berlin wohnst und gezielt spenden willst, beauftrage und bezahle den Rechtsanwalt Gregor Gysi, damit er in Deinem Auftrag etwas als Anwalt und vielleicht ohne Bezahlung als Politiker unternimmt.
Du kannst überall in Deutschland einen Rechtsanwalt in diesem Sinne beauftragen.
IV.)Justizministerium Baden-Württemberg:
Auch in Zwangshaftfällen kann in BW durch das JM ein Gnadenerweis ergehen.
Leider wurde ein Antrag auf Gnade abgelehnt.
Wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zum Justizminister in Stuttgart, dessen Staatssekretär, Ministerialdirektor, Abteilungsleiter, Referatsleiter oder Referent etc. und bitte um Gnade für Niehenke oder Du kennst jemand aus der Stuttgarter Gegend, der dazu bereit ist.
V.)Landgericht Koblenz
Wenn Du in der Gegend von Koblenz wohnst und wenn Du, wie die Schweizer Justiz, glaubst, daß Niehenke in Koblenz und Freiburg Unrecht geschieht, gehe zum Präsidenten des LG Koblenz, zum Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer oder des örtlichen Richterbundes oder des örtlichen Anwaltsvereins und bitte um Hilfe für Niehenke. Oder Du kennst jemand, der dazu bereit ist.
Das zentrale Argument neben der Meinungsfreiheit ist und bleibt, daß das Rechtsinstitut Zwangshaft in Zivilprozessen nur für kurze Haftzeiten vorgesehen ist und nicht für eine Kumulation, die zu einer völlig unverhältnismäßigen Haftdauer führt.
LGr.
Volker H. Schendel
Hannover