Herr Schäubles Rechtsverständnis.

[Shimon1938]

Bericht aus der taz, 23. Juli, 2008:

"In Brüsel wirbt Schäuble für die Aufnahme Irakischer Flüchtlinge, daheim lässt er zwei Iraker Abschieben"

Herr Schäuble wirbt in Brüssel für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der Europäische Union. Dabei lege ihm die Aufnahme von verfolgten Christen ganz besonders am Herzen. Mark Raad Maat-Hannoussi ist ein solcher Flüchtling ans dem Irak. Der 21-jährige wurde am Montag dieser Woche auf sein Betreiben in den Irak, wo die Familie mehrmals bedroht wurde, abgeschoben. Sein "Problem" war, dass er durch Athen in die Europäische Union eingereist ist, somit wäre Griechenland für ihm zuständig. Nur in Griechenland gibt es kein richtiges Asylverfahren und die Anerkennung von Christen als Flüchtling gleich Null. In Deutschland hingegen werden christliche Lüchtlinge aus dem Irak fast ausnahmslos anerkannt... Ich will das Verhalten Schäubles, der in sein Verhalten hier und im Brüssel kein Widerspruch sieht, weiter nicht kommentieren möchte aber mein Mitgefühl für den verfolgten 21-jährigen ausdrücken.

Shalom,

Shimon1938

 

[Ironwhistle]

Schäuble und Rechtsverständnis?? Zwei völlige Widersprüche...

 

[Davegrohl]

so ein schwachsinn! das ist juritisch einwandfrei was er da macht. menschlich nicht.
außerdem ist er innenminister und hat dafür zu sorgen, dass gesetze eingehalten werden. genau das macht er.
gesetze müssen allgemeine gültigkeit haben und eingehalten werden. wo kommen wir denn da hin wenn immer und überall ausnahmen gemacht werden? willkürherrschaft?

 

[Ironwhistle]

Nur weil sich einer durch Seilschaften zum Minister hochgeangelt hat, bedeutet das noch lange nicht das er weiß was er macht. Beschäftige dich doch mal mit den Vorschlägen die Schäuble schon alle unterbreitet hat, und dann zeige mir wie sich diese mit geltenden Rechten verinbaren lassen.

Und was das Rechtsempfinden angeht; Karslruhe sagte nein zur Onlineüberwachung - es stellt einen eklatanten Eingriff in die Privatsphäre da und die ist sogar im Grundgesetz garantiert. Schäuble sch...* offen gestanden was auf diese Entscheidung und das Grundgesetz...

Wie gesagt, setze dich mit seinen Ideen auseinander und vergleiche diese mit geltender Rechtsprechung und schau dir am besten noch an auf welche Art und Weise Diktaturen funktionieren. Aber erschreck dich nicht, Davegrohl...

 

[Shimon1938]

so ein schwachsinn! das ist juritisch einwandfrei was er da macht. menschlich nicht.
außerdem ist er innenminister und hat dafür zu sorgen, dass gesetze eingehalten werden. genau das macht er.
gesetze müssen allgemeine gültigkeit haben und eingehalten werden. wo kommen wir denn da hin wenn immer und überall ausnahmen gemacht werden? willkürherrschaft?

...wer "dumm" auf die welt kommt... und nichts dazu lernt, mit solchen menschen lässt sich kaum diskutieren!

wünsche dir einen friedlichen nachmittag

shimon1938

 

[paula marx]

so ein schwachsinn! das ist juritisch einwandfrei was er da macht. menschlich nicht.
außerdem ist er innenminister und hat dafür zu sorgen, dass gesetze eingehalten werden. genau das macht er.
gesetze müssen allgemeine gültigkeit haben und eingehalten werden. wo kommen wir denn da hin wenn immer und überall ausnahmen gemacht werden? willkürherrschaft?

Die Beamten müssen dafür sorgen, daß Gesetze eingehalten werden. Der Minister hat die Möglichkeit, Ausnahmen von der Regel zu statuieren. Und sich um Gesetzänderung oder - ergänzung zu bemühen. Schäuble agiert meiner Ansicht nach zynisch, seine Entscheidungen betrachte ich als blanken Hohn.

 

[Laura 272]

Dieser Mann hat kein Rechtsempfinden und leidet unter Verfolgungswahn.

Sollte für sich vielleicht eine abgeschirmte Gummizelle wählen, da ist er ganz sicher.


Hat nur noch keiner gemerkt

Laura

 

[ph4Se]

so ein schwachsinn! das ist juritisch einwandfrei was er da macht.

sicher... das ist juristisch so einwandfrei, dass karlsruhe ihn regelmäßig zurückpfeift...

höchstens sein "vorgehen" ist juristisch korrekt... seine gesetzesänderungen sind "verfassungswidrig"

ph4Se`

 

[paula marx]

Dieser Mann hat kein Rechtsempfinden und leidet unter Verfolgungswahn.

Sollte für sich vielleicht eine abgeschirmte Gummizelle wählen, da ist er ganz sicher.


Hat nur noch keiner gemerkt

Laura

Leider, der Lauf der Geschichte zeigt, daß Macht-Menschen, die von Wahn geplagt sind, erst im nachhinein diagnostiziert und verurteilt werden.

 

[WTweety]

...wer "dumm" auf die welt kommt... und nichts dazu lernt, mit solchen menschen lässt sich kaum diskutieren!

wünsche dir einen friedlichen nachmittag

shimon1938

Hm du hast Recht und Davegrohl hat auch Recht ist juristisch gesehen Gesetz, nur jetzt kommt das große ABER. Menschlich gesehen ist es nicht vertretbar. Das ist einer der Gesetze die ich bemängele und davon gibt es helsch Viele. Ich sage immer so manche Gesetze müssen überdacht werden.