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Gefährder einsperren (geteilt von anderem Thread)

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Gabi0405, 22. Dezember 2016.

Status des Themas:
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  1. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

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    Bei dem Dokument soll es sich ja um eine abgelaufene Duldung handeln, Ausweispapiere hatte er ja keine (ohne Kommentar), dafür mindestens 12 Aliasnamen, wie jetzt bekannt wurde.
    Es wäre eine grauenhafte Vorstellung und ein fatales Signal, wenn es ihm gelänge koplett unterzutauchen und sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen.
    Da er ja lt. NRW-Innenminister Jäger hochmobil war und immer, wenns für ihn in einem Land brenzlig wurde, ins nächste EU-Land wechselte, ist er vielleich garnicht mehr in Deutschland, sondern längst außer Landes.
    Aber da selbst bekannte Gefährder in Deutschland nicht von der Straße geholt und in "Verwahrung" genommen werden dürfen, frage ich mich,wieviel von diesen hochgefährlichen Irren noch da draußen rumlaufen und Pläne für einen Anschlag schmieden.
     
  2. Walter

    Walter Administrator Mitarbeiter

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    Ein Gefährder ist jemand "bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass er eine Straftat plant, von dem aber vermutet wird, dass er welche begehen wird".

    Was Du also willst, sind US-Verhältnisse, wo man Leute die nichts angestellt haben, jahrelang in Guantanamo einsperrt. Vielleicht auch noch ein bissi foltern?
     
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  3. Colombi

    Colombi Sehr aktives Mitglied

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    Vielleicht ändert sich nun in dieser Hinsicht mal was?
    So wie die Zustände derzeit sind, sollten sie jedenfalls nicht bleiben.
     
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  4. Anevay

    Anevay Sehr aktives Mitglied

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    Das ist ja Unsinn, Folter oder sowas zu fordern, aber jemand, der eh abgeschoben werden soll und vielleicht noch als Kleinkrimineller oder Sexualbelästiger (nachweislich natürlich) aufgefallen ist, da dürfen doch bitte Handlungen folgen. Gabi hat übrigens nichts von unrechtmäßigen Maßnahmen geschrieben.

    Was hier gemeint ist, ist rechtsstaatlich konforme Konsequenz: Kriminelle und abgelehnte Asylbewerber umgehend abzuschieben. Um die Identität zu klären bzw. festzuhalten dürften zunächst Fingerabdrücke reichen. Dann können sog. Gefährder (und die Fälle werden beobachtet und entsprechend belegt) hier zumindest keine Terroranschläge mehr verüben.

    Das Sexualstrafrecht konnte übrigens durchaus verschärft werden, Gesetze passen sich dann der Realität an und als Straftatbestand Radikalisierung und Terroranschlagsgefahr mit hineinzunehmen, sei es für Abschiebung als Konsequenz oder auch jemanden so lange zu inhaftieren, bis er abgeschoben werden kann, das lassen die demokratischen und rechtsstaatlichen Gesetze durchaus zu. Und es wäre verfassungskonform formuliert möglich, das tatsächlich umzusetzen.

    Erzwingungshaft geht bei uns in Deutschland bereits wegen nicht gezahlter Bußgelder wegen Falschparkens und ähnlich. Warum nicht auch wegen potentieller Terrorgefährdung? Drei Monate könnten auch durchaus ausreichen, die Identität einer Person zu klären, ganz bsonders, wenn diese Person ein Gefährder ist.
     
  5. Walter

    Walter Administrator Mitarbeiter

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    Oberösterreich
    @Anevay Viel Gelaber, Vermutungen und Nebelwurf von Dir. Ich kann nicht davon ausgehen, was sie gemeint hat, ich kann nur davon ausgehen, was sie geschrieben hat.

    Sie hat geschrieben:

    Nicht mehr und nicht weniger.

    Und da ist es meine Pflicht darauf hinzuweisen, was ein Gefährder überhaupt ist (und wie schnell man selber vielleicht mal als solcher bezeichnet werden wird von einem Menschen, der einem schaden will).

    Ok, lass die Folter weg, bleibt "nur" mehr das Einsperren von Menschen, die keine Straftat begangen haben sondern von denen man vermutet, dass sie vielleicht eine begehen könnten. Das ist Unrecht und nach aktuellem Grundgesetz BRD und Verfassung Österreich aus gutem Grund nicht erlaubt!
     
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  6. Anevay

    Anevay Sehr aktives Mitglied

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    Wie bitte? Ich habe mich sachlich dazu geäussert, hat mit möglichen Rechtsanwendungen zu tun und Gefährder werden in Deutschland vom Bundesverfassungsschutz eh beobachtet, derzeit sind es an die 600 Personen, die potentiell terroristische Anschläge verüben können.

    Man wird nicht "schnell und einfach so" zum Gefährder, sondern dahinter steckt viel Observierung und Aufwand. Sprich es gibt dafür dann Belege.

    Das Einsperren von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist über die Erzwingungshaft längst möglich in Deutschland. Das ist also kein Unrecht und verfassungskonform.

    Und wenn man Leute wegen nicht gezahlter Bußgelder rechtskonform in Haft nehmen kann, dürfte der Verwahrung und Prüfung von tatsächlich Kriminellen und nachweislichen Gefährdern, die eh abgeschoben werden sollten wie in diesem Fall, ebenso rechtskonform möglich sein.

    Und wenn es in Deutschland zu weiteren Terroranschlägen kommt, wird die Politik zum Schutz der Bevölkerung auch entsprechend nachregulieren. Genauso wie beim Sexualstrafrecht nachgebessert wurde. Ich finde das persönlich auch traurig, aber leider ist das den Menschen geschuldet, die sich hier nicht entsprechend friedlich verhalten können.

    Ich habe nichts geschrieben, was gegen die Netiquette verstößt und Du hast das Thema hier sogar öffentlich zugelassen, also darf man darauf auch Bezug nehmen.

    Ich lasse mir Kritik auch sehr gerne gefallen, wenn sie sachlich begründet ist. Polemik und Abwertungen erreichen mich hingegen nicht.
     
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  7. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

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    14.036
    Also, das Fass und diesen Thread hast du jetzt aufgemacht mit deinem polemischen Beitrag.
    Gegen den Verdächtigen wurde lt. Rheinischer Post bereits wegen staatsgefährdender Straftat ermittelt.
    Es kommte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden, weil Beiweise fehlten. So ein Verdacht kann natürlich falsch sein, in diesem Fall war es aber nicht. Der Mann hat eine hochgefährliche Vorgeschicht und wurde nicht auf blauen Dunst hin bis September lückenlos überwacht, dann wurde die Überwachung eingestellt.
    Das halte ich bei so einem Mann, mit dieser Vorgeschichte und wo Informationen der Sicherheitsbehörden vorlagen, dass die Möglichkeit besteht, dass er einen Anschlag plane, für regelrecht fahrlässig. Das Minimum wäre eine engmaschige Überwachtung gewesen, vielleicht hätte dann dieser Anschlag nicht stattgefunden.
    Und da brauchst du mir jetzt nicht mit Guantanamo und bissi foltern zu kommen. Dieser Mann hätte überhaupt nicht mehr hier sein dürfen, Es gibt so viele Versäumnisse und Sicherheitsgleichgültigkeit seitens der Behörden, dass es mich regelrecht fassungslos macht.
     
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  8. Walter

    Walter Administrator Mitarbeiter

    Registriert seit:
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    Ort:
    Oberösterreich
    Also trotzdem einsperren, obwohl ihm nichts nachgewiesen werden kann?

    Das ist der eigentliche Fehler.
     
  9. SunnyAfternoon

    SunnyAfternoon Sehr aktives Mitglied

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    Linz OÖ
    Hab heute morgen im TV ein Interview mit dem Politiker Bosbach gesehen, der meinte, es gäbe in D ca. 500 "Gefährder".
    Diese alle über Monate oder länger lückenlos zu überwachen, sei schlicht nicht möglich.
     
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  10. Gabi0405

    Gabi0405 Sehr aktives Mitglied

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    14.036
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    Das ist nach unseren Gesetzen nicht möglich, dann aber bitte lückenlose Überwachung, wenn schon nicht abgeschoben werden kann, weil Papiere fehlen und Tunesien ihn nicht zurückhaben will.
    Muss ich das eigentlich als Normalbürger verstehen?
    Nun sind die Ersatzpapiere "zufällig" gestern aus Tunesien in NRW angekommen - und nu isser weg, nicht ohne eine schreckliche Blutspur zu hinterlassen.
    Rechtsstaat schön und gut - aber was ist mit der Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen und für Sicherheit zu sorgen? Auch ein Grundrecht.
    Oder bin ich einfach nicht felxibel genug um mich an die veränderte Sicherheitslage anzupassen und die Terrorgefahr als unvermeidlich und gegeben hinzunehmen?
     
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