Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
Gestern konnte man in der Zeitung lesen: "Das Kabinett hat eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen. In ihr sollen Dateien von gewalttätigen(? von mir) Extremisten, wie die Mitglieder von NSU erfasst werden." Die FDP hat es verhindert, dassalle mit Nazi - Gesinnung in dieser Kartei erfasst als mögliche Täter von Morgen erfasst werden. (In Deutschland kann einem passieren, als "Mitläfer" in eine linke Demo von der Polizei fotografiert und erfasst werden- aber nicht, wenn man offen eine Nazi Gesinnung zeiht. Ich finde das allen schon ein "starkes Stück".)
Aus meiner sicht ist schon die "Datei" als solches in seiner jetzigen Form zu kritisieren. Naziparolen zu brüllen ist "legitim" und wird von der "Meinungsfreiheit" geschützt, dabei ist es im Grunde genommen schon Aufruf zu einem (späteren) Straftat. Es geht aber noch weiter: Aufklärung der Selbstmorde von den zwei Nazitäter = Fehlanzeige - Frau Zschäpe schweigt. Politische Folgen der Nazimorde= Fehlanzeige. Es wurden auch keine V-Lete "abgeschaltet", dabei sind sie so überflüssig, wie ein Kropf. Insgesamt wurde bisher aus diesen Morden kaum eine Lehre gezogen, allerdings die finazielle Mittel für entsprechende Jugendarbeit werden immer wieder gekürzt! Ein NPD Verbot würde zwar das Problem nicht mit allen Konsequenzen lösen, aber würde die finanziellen Mittel der "Neo"nazis wenigstens einschränken. (Und überhaupt, was ist das für ein "perverser" Ausdruch:"Neonazi" - es sind Nazis, egal ob sie den 3. Reich miterlebt haben oder "Nachgeborener" sind!).
Shimon A.
Aus meiner sicht ist schon die "Datei" als solches in seiner jetzigen Form zu kritisieren. Naziparolen zu brüllen ist "legitim" und wird von der "Meinungsfreiheit" geschützt, dabei ist es im Grunde genommen schon Aufruf zu einem (späteren) Straftat. Es geht aber noch weiter: Aufklärung der Selbstmorde von den zwei Nazitäter = Fehlanzeige - Frau Zschäpe schweigt. Politische Folgen der Nazimorde= Fehlanzeige. Es wurden auch keine V-Lete "abgeschaltet", dabei sind sie so überflüssig, wie ein Kropf. Insgesamt wurde bisher aus diesen Morden kaum eine Lehre gezogen, allerdings die finazielle Mittel für entsprechende Jugendarbeit werden immer wieder gekürzt! Ein NPD Verbot würde zwar das Problem nicht mit allen Konsequenzen lösen, aber würde die finanziellen Mittel der "Neo"nazis wenigstens einschränken. (Und überhaupt, was ist das für ein "perverser" Ausdruch:"Neonazi" - es sind Nazis, egal ob sie den 3. Reich miterlebt haben oder "Nachgeborener" sind!).
Shimon A.