Ein weitreichendes Urteil

Shimon1938

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Witzenhausen/Hessen in BRD
"Niedersachsens Oberverwaltungsgericht verdonnert das bundesamt für Migration dazu, eine in der Türkei verfolgten Unterstützer der Kurdischen Arbeiterpartei als politischen Flüchtling anzuerkennen. Der Mann sollte eigentlich abgeschoben werden."

"Dies ist ein Urteil von wohl grundsätzlier Bedeutung: Einem aus der Türkei geflohenen
Kurden, der die Kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützte und deswegen in seiner Heimat verfolght worden ist, muss von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) den Flüchtlingsstaus erhalten. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungs-
gericht in Lüneburg entschieden.
"Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Srafverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" begründeten die Lüneburger Richter ihr Urteil."
............................................
"Das Bundesamt für Migration lehnte im Januar 2012 seinen Asylantrag ab.Ihm wurde ein Termin für die Ausreise gesetzt, sollte er nich freiwillig gehen, drohte ihm die Abschiebung. Dagegen klagte er vorm Verwaltungsgerichtshof Hannover...."

taz.die tageszeitung, 14. Juni 2016 oder www.taz.de

Der Bemerkenswerte an dieser Urteil ist: Der oberlandegericht sieht nicht als Gesetz an, dass von der Bundesregierung die PKK als "Terroristische Vereinigung" eingestuft wurde. Das ist ein "Beschluss" hat aber kein Gesetzedskraft. Peng. Diese Bewertung einer politischen Entschidung der Bundesregierung sollte Schule machen.

Shimon
 
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1 - Hat der Kurde selbst zugegeben, dieser PKK anzugehören?
2 - Wurde ihm nur zur Last gelegt, dieser PKK anzugehören?

Das ist megawichtig, um eine private Meinung wahrheitlich zu belichten.
 
1 - Hat der Kurde selbst zugegeben, dieser PKK anzugehören?
2 - Wurde ihm nur zur Last gelegt, dieser PKK anzugehören?

Das ist megawichtig, um eine private Meinung wahrheitlich zu belichten.


laut taz-bericht hat er zugegeben "für die PKK und andere kurdische Organisationen" gearbeitet zu haben.

shimon
 
Das Urteil ist meiner Ansicht nach völlig gerechtfertigt.

Ich bin dann nur gespannt, wie die Urteile aussehen werden, wenn die IS-Kämpfer dann politisch verfolgte sein werden ....
 
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Um es nochmal klar zu sagen: Ich fand es schon länger bedänlich, PKK als "terroristische Vereinigung" einzustufen. Es war kein Gesetz, es wurde von der GroKo veranlasst.
PKK hat mit Erdogan Friedensverhandlungen geführt, und die Regirung hat es plötzlich "gekündigt" und PKK wieder bekämpft. So wird dort nie Frieden geben!

Shimon
 
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