Shimon1938
Sehr aktives Mitglied
Ungarn: Das verfassungsgericht hebt ein Gestzt der rechtsnationalistische Regierungsparte Fidesz auf. künftig dürfen Menschen, die auf der Strasse leben, nicht mehr mit Geldbußen und Haft bestraft werden (www. taz.de)
Ungarns Verfassungsgericht hat letzte Woche gehandelt: Es hob ein Gesetz auf, das Obdachlosigkeit unter schwerfe Strafe gestellt hatte. Nach dem Gestz war es verboten sich "längere Zeit" in öffentlichen Raum aufzuhalten. Die Straffe dafür war saftig, 500 Forint Geldstrafe older bis zu 57 Tage Gefängnis. Welcvhe Obdachlose kann schon 500 Forint bezahlen?
Auch die Begründung kann sich sehen lassen: "Der reine Umstand, dass jem,nd in öffntlichen Raum lebt, beenträchtigt nicht automatisch die rechte anderer Menschen, verursacht nicht zwingend Schäden und gefährdet auch nicht per se die gewöhnliche Nutzbarkeit von öffentlichem Raum." - so das Gericht. (www.taz.de)
Shimon
Ungarns Verfassungsgericht hat letzte Woche gehandelt: Es hob ein Gesetz auf, das Obdachlosigkeit unter schwerfe Strafe gestellt hatte. Nach dem Gestz war es verboten sich "längere Zeit" in öffentlichen Raum aufzuhalten. Die Straffe dafür war saftig, 500 Forint Geldstrafe older bis zu 57 Tage Gefängnis. Welcvhe Obdachlose kann schon 500 Forint bezahlen?
Auch die Begründung kann sich sehen lassen: "Der reine Umstand, dass jem,nd in öffntlichen Raum lebt, beenträchtigt nicht automatisch die rechte anderer Menschen, verursacht nicht zwingend Schäden und gefährdet auch nicht per se die gewöhnliche Nutzbarkeit von öffentlichem Raum." - so das Gericht. (www.taz.de)
Shimon
