Das Volk kündigt der Regierung

Werbung:
Akwaaba schrieb:
Im Prinzip hat Wiki Recht, aber ...
Deutschland steht nach wie vor unter alliierter Besatzung ...
Nix Souverän!
Weder ist das Volk souverän, noch ist die BRD demokratisch...
Zum Vergrößern anklicken....

:eek: wußte gar nicht, daß Rußland, England und Amiland seit Jahren unsere Regierung wählen :D

na, ich lerne hier jeden Tag die dollsten Sachen :D
 
nizuz schrieb:
:eek: wußte gar nicht, daß Rußland, England und Amiland seit Jahren unsere Regierung wählen :D

na, ich lerne hier jeden Tag die dollsten Sachen :D
Zum Vergrößern anklicken....

Ich glaub Du weißt vieles nicht :D, aber freut mich, dass Du lernfähig bist. :thumbup:
1. Besatzer wählen nicht...
2. Die Russen haben sich ver... sind raus.

Hier mal aus völkerrechtlicher Sicht:

Deutschland wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).
In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet.
Da Deutschland bis zum heutigen Tag keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363).

Alles klar ? ;)
 
Akwaaba schrieb:
Ich glaub Du weißt vieles nicht :D, aber freut mich, dass Du lernfähig bist. :thumbup:
1. Besatzer wählen nicht...
2. Die Russen haben sich ver... sind raus.

Hier mal aus völkerrechtlicher Sicht:

Deutschland wurde mit Wirkung zum 12.09.1944 durch die Hauptsiegermacht, die vereinigten Staaten von Amerika, beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1) (Deutschlandvertrag, BGBl. 1955 II S. 301).
In besetzten Gebieten gilt völkerrechtlich die Haager Landkriegsordnung. In dieser ist geregelt, dass ein Staat seine Hoheitsgewalt erst nach der Schließung eines Friedensvertrages mit den Kriegsgegnern erlangen kann. Völkerrechtlich ist dieses Gesetz laut Art. 25 „GG“ demselben übergeordnet.
Da Deutschland bis zum heutigen Tag keinen Friedensvertrag geschlossen hat, gilt die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UN-Charta). Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden.
Die „Bundesrepublik Deutschland“ war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des beschlagnahmten Deutschen Reiches, sondern nur ein besatzungsrechtliches Mittel zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363).

Alles klar ? ;)
Zum Vergrößern anklicken....


Hat sich aber mit dem zwei plus vier Vertrag 1991 geändert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages

Muss wohl an dir spurlos vorbeigegangen sein.

:D

crossfire
 
Ja, die alte Mär vom immer noch besetzen Deutschland.

Deine Verweise auf Gerichtsentscheidungen beziehen sich teilweise auf Entscheidungen vor 1990.

Dann gab´s da noch die ZweiPlusVier-Verträge, falls dir das was sagt. :rolleyes:
 
Luonnotar schrieb:
uhm, ich weiss ja nich, ob ich als auslaender das schreiben darf, aber die brd
ist mmn keine demokratie in dem sinne, dass die [ueberhaupt nur von einem
geringen prozent der vevoelkerung gewaehlten] volksvertreter, nicht das volk
vertreten, sondern andere [wirtschaftliche, globale, etc] interessen. genauso
steht es auch mit den anderen gewalten, die nicht mehr den dienst fuer das
volk tun, sondern eher gewalt am volk ausueben.
Zum Vergrößern anklicken....

Wer glaubt, dass solche Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten
 
MorningSun schrieb:
Der Mensch lebt ja nicht vom Brot allein.

Wir werden als Volk total beschnitten.

Haben so gut wie gar kein Mitsprache Recht.
Es herrscht ein du musst, sonst ....

Letzens habe ich eine Szene im Park beobachtet,
ein älterer Herr auf einem Fahrrad, und zwei Hanseln von der Stadt angestellt,
um zu maßregeln.....

der Herr sollte vom Fahrrad absteigen und 20 Euro bezahlen,
er meinte ich fahre hier schon seit 40 Jahren durch, dass wäre ihm
fremd.
Die Hanseln haben sich sehr wichtig genommen, und bestanden darauf
das sie im Recht wären.
Der ältere Herr stieg wieder auf sein Fahrrad, kopfschütteln, die Herren zerrten ihn wieder runter.

Wenn du eine Kippe auf die Straße wirfst, kostet das 20 Euro, ohne Filter
die Kippe kostet nichts.

Es sind die vielen kleinen Dinge, die dem Volk so langsam die Kraft aussaugen.
Wenn es für jeden neuen Furz in die Tasche greifen muss.

Für diese Regierung, sind wir nur ein notwendiges Übel, so sieht das
aus, nicht für das Volk, sondern gegen das Volk.
Zum Vergrößern anklicken....

Da sassen sie alle an einem runden Tisch und ueberlegten sich, wie sie mehr Geld kassieren koennen.... und zu allen unseren Aktivitaeten fanden sie ein Sclupfloch! Zigarettenkippen, Fahrradfahren im Park,Rauchen in den Bars und Restaurants, neuerdings sollte vielleicht das CO2 dass wir ausstossen gemessen werden und wenn es ueber x Prozent ist, dann Bussgeld! Oder?
Ab dann heisst es keine Blumenkohl mehr essen, Broccoli genauso. Was macht bloss der Bayer ohne Weinsauerkraut oder manch einer Mittelmeerlaendler ohne Linsen - und Bohnensuppe?
Ohje!
 
Werbung:
Luonnotar schrieb:
uhm, ich weiss ja nich, ob ich als auslaender das schreiben darf, aber die brd
ist mmn keine demokratie in dem sinne, dass die [ueberhaupt nur von einem
geringen prozent der vevoelkerung gewaehlten] volksvertreter, nicht das volk
vertreten, sondern andere [wirtschaftliche, globale, etc] interessen. genauso
steht es auch mit den anderen gewalten, die nicht mehr den dienst fuer das
volk tun, sondern eher gewalt am volk ausueben.
Zum Vergrößern anklicken....

Nennt sich dann parlamentarische Demokratie. Die Alternative sähe wie aus?
 
Zurück
Oben