Gefährder einsperren (geteilt von anderem Thread)

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Gabi0405 schrieb:
dann aber bitte lückenlose Überwachung
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Da bin ich bei Dir.

Gabi0405 schrieb:
Rechtsstaat schön und gut - aber was ist mit der Aufgabe des Staates seine Bürger zu schützen und für Sicherheit zu sorgen?
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Der Rechtsstaat muss alle schützen. Auch Dich. Sonst landen wir wieder in Verhältnissen wie früher in Deutschland, wie in der DDR oder in der Türkei wo massenhaft Leute eingesperrt werden, weil sie die falsche Meinung haben, weil sie jemand als "Volksschädling" bezeichnet oder einfach, weil Dich der Nachbar denunziert hat weil er Dich nicht mag.

Es gibt keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Rechtsstaat! Das versuchen euch nur manche einzureden. Die derzeitigen Gesetze sind völlig ausreichend.

Es gibt keinen absoluten Schutz gegen Terror, so sehr wir uns das auch wünschen würden. Für unsere Freiheiten zahlen wir den Preis, dass ab und zu auch ein A...loch eine Untat begeht. Das ist nicht zu verhindern - das wäre es übrigens auch dann nicht, wenn wir alle unsere Freiheiten aufgeben würden und so würden, wie die IS uns haben will. Selbst in Diktaturen gibt es Terroranschläge.
 
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Das "Gefährder Gesetz" wird schon noch kommen. Das neue "Vergewaltigungsgesetz" hat ja gezeigt, dass wir in den Trend reingerutscht sind, unliebsame Leute aus dem Verkehr zusehen, trotz Unschuld.
 
SunnyAfternoon schrieb:
Hab heute morgen im TV ein Interview mit dem Politiker Bosbach gesehen, der meinte, es gäbe in D ca. 500 "Gefährder".
Diese alle über Monate oder länger lückenlos zu überwachen, sei schlicht nicht möglich.
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Das ist wohl so.
Aber unter den Gefährdern gibt es Abstufungen und Einschätzungen, wie akut die Gefahr ist, die von einem solchen Menschen ausgeht. In diesem Fall muss die Gefahr regelrecht greifbar gewesen sein, mit der Vorgeschichte, den vielen Aliasnamen, dem ständigen Wechsel des Aufenthaltsortes und nicht zuletzt aufgrund des engen Kontakts mit diesem Salafistenrekrutierer Abu Walaa aus Tönisvoorst (ganz in meiner Nähe). Der ist ja jetzt glücklicher Weise in Haft.
 
Gabi0405 schrieb:
Das ist wohl so.
Aber unter den Gefährdern gibt es Abstufungen und Einschätzungen, wie akut die Gefahr ist, die von einem solchen Menschen ausgeht. In diesem Fall muss die Gefahr regelrecht greifbar gewesen sein, mit der Vorgeschichte, den vielen Aliasnamen, dem ständigen Wechsel des Aufenthaltsortes und nicht zuletzt aufgrund des engen Kontakts mit diesem Salafistenrekrutierer Abu Walaa aus Tönisvoorst (ganz in meiner Nähe). Der ist ja jetzt glücklicher Weise in Haft.
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Ja, da ist wohl einiges ziemlich schief gelaufen.
Auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist äußerst ungenügend, wie man gesehen hat. Ja nicht einmal die Bundesländer untereinander sind offenbar richtig vernetzt.
Ist nur zu hoffen, dass sich das jetzt endlich ändert und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
 
in folgendem Artikel kann man sich ganz gut zum Thema "Gefährder" informieren.
dort findet sich unter anderem auch folgende Begriffsdefinition:

"Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche
im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird"

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...-deutschland-bka-islamismus-innere-sicherheit

und zu dem genannten Paragraphen 100a: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
 
Walter schrieb:
.. was ein Gefährder überhaupt ist (und wie schnell man selber vielleicht mal als solcher bezeichnet werden wird
von einem Menschen, der einem schaden will)...
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na da muß es aber schon ganz schön dicke kommen, daß ein bislang unbescholtener stinknormaler Bürger
sich einen Ruf als Gefährder einhandelt. dafür reicht ein bischen hier und dort was schreiben nicht aus.

da sind dann schon mindestens einschlägige Kontakte mit im Spiel und auffallende Reisen und dergleichen.
 
Gabi0405 schrieb:
Bei dem Dokument soll es sich ja um eine abgelaufene Duldung handeln, Ausweispapiere hatte er ja keine (ohne Kommentar), dafür mindestens 12 Aliasnamen, wie jetzt bekannt wurde.
Es wäre eine grauenhafte Vorstellung und ein fatales Signal, wenn es ihm gelänge koplett unterzutauchen und sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen.
Da er ja lt. NRW-Innenminister Jäger hochmobil war und immer, wenns für ihn in einem Land brenzlig wurde, ins nächste EU-Land wechselte, ist er vielleich garnicht mehr in Deutschland, sondern längst außer Landes.
Aber da selbst bekannte Gefährder in Deutschland nicht von der Straße geholt und in "Verwahrung" genommen werden dürfen, frage ich mich,wieviel von diesen hochgefährlichen Irren noch da draußen rumlaufen und Pläne für einen Anschlag schmieden.
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Du Gabi, dann können auch Menschen weggesperrt werden, die was Bestimmtes "denken", aber nicht aussprechen. Das wäre für die Medialen unter uns entlastend, ...
 
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