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Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von herzverstand, 6. November 2009.

  1. herzverstand

    herzverstand Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. November 2006
    Beiträge:
    4.802
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    Ab 2010 werden alle Telefon- und Internet-Verbindungen gespeichert
    06. November 2009, 07:32



    Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

    Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein

    Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.

    "Mindestumsetzung"

    Die zuständige Infrastrukturministerin Bures hat nun beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, der eine möglichst zurückhaltende "Mindestumsetzung" der umstrittenen Überwachungsmaßnahme bringen soll. Das betrifft etwa Angaben darüber, von wo aus, wie lange und mit wem der Besitzer eines Handys telefoniert, welche Internet-Seiten die Kunden besuchen und an welche Adressen sie Emails schreiben. Nicht gespeichert werden die Inhalte von Telefongesprächen, SMS und Emails.

    Löschung der Daten nach sechs Monaten

    Der Gesetzesentwurf sieht die Löschung der Daten schon nach sechs Monaten vor (laut Richtlinie kann diese Frist zwischen sechs und 24 Monaten betragen). Der Zugriff soll den Behörden außerdem nur bei Verdacht einer schweren Straftat und auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein, berichten mehrere Tageszeitungen in ihren Freitag-Ausgaben. Ausnahme: Zur Abwehr eines angekündigten Verbrechens oder zur Lebensrettung (z.B. "Handypeilung" nach Lawinenabgang) ist ein Zugriff auch ohne richterlichen Befehl möglich.

    Diskussion

    Der Entwurf soll bis 24. November in Begutachtung gehen. Die Löschung der Daten nach nur sechs Monaten sei mit der ÖVP akkordiert, in Details gebe es aber noch Diskussionsbedarf, hieß es im Infrastrukturministerium. Das Innenministerium hatte sich in der Vergangenheit stets für längere Fristen stark gemacht, hat nun in diesem Punkt aber eingelenkt, wie ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter bestätigte. Bei einigen Punkten gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

    Ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt

    Das Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Frist von sechs Monaten für die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen ausreiche, erklärte Fekters Sprecher. Damit wurde ein großer Brocken zwischen SPÖ und ÖVP ausgeräumt, der dazu beigetragen hatte, dass Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 bisher nicht umgesetzt hat und dafür auch von der EU-Kommission verklagt worden war.

    Innenministerium als Hardliner

    Allerdings enthalte der Gesetzesentwurf der Infrastrukturministerin auch Punkte, "wo es noch Gesprächsbedarf gibt", so der Sprecher. Offen sei etwa noch, welche Delikte unter "schwere Straftaten" fallen - der Zugriff der Behörden auf die Daten soll nämlich nur bei Verdacht einer schweren Straftat und bis auf wenige Ausnahmen auch dann nur mit richterlichem Befehl möglich sein.

    Unklar sei aber beispielsweise, ob auch Betrugsfälle im Internet unter diese Definition fallen. Das Innenministerium trete jedenfalls dafür ein, dass die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden hier nicht eingeschränkt werden, so der Sprecher. Man sei aber zuversichtlich, eine entsprechende Einigung mit dem Regierungspartner erzielen zu können.

    Kritik von den Grünen, BZÖ und der FPÖ

    Die FPÖ und die Grünen haben sich abermals gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch die nun von der SPÖ vorgeschlagene "Minimalvariante" sei abzulehnen, erklärte der freiheitliche Technologie- und Konsumentensprecher Gerhard Deimek in einer Aussendung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz begrüßte zwar, dass Infrastrukturministerin Doris Bures Fachleute zur Erarbeitung des Gesetzesentwurfs hinzugezogen hat, äußerte aber grundsätzliche Bedenken.

    Für Deimek ist die Überwachung des Systems Vorratsdatenspeicherung nicht gewährleistet, weiters sei die "totale Kontrolle der Menschen durch staatliche Organisationen nicht wünschenswert". Die entstehenden Kosten müssten außerdem letztendlich von den Kunden der Telefon- und Internetprovider bezahlt werden, kritisierte der Abgeordnete.

    SPÖ darf sich von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen

    Die systematische Speicherung von Anrufdaten und IP-Adressen der Bevölkerung sei mit der Privatsphäre und dem Schutz vor unberechtigter Verfolgung nicht zu vereinbaren, meinte Pilz in einer Aussendung. Die Regierung müsse sich um die Wahrung der Menschenrechte "zumindest bemühen", die SPÖ dürfe sich dabei von der ÖVP nicht "über den Tisch ziehen" lassen.

    BZÖ-Justizsprecher Stadler sprach von einem "Anschlag auf die Freiheits- und Bürgerrechte". (APA/red)

    siehe www.derstandard.at

    http://bim.lbg.ac.at/

    :tomate::tomate::tomate:
     
  2. PT 1976

    PT 1976 Aktives Mitglied

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    969
    Ort:
    Wien
    warum sind die parteien wie bzö und fpö auch dagegen?? .. gearde die politik der bzö und der fpö ist ja eine politik der ausgrenzung und narrow mindedness! ...

    lg
    PT
     
  3. herzverstand

    herzverstand Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. November 2006
    Beiträge:
    4.802
    Ort:
    ich wills ja nicht verschreien.
    aber da sowas in letzter zeit öfters vorkommt: wahrscheinlich weil die regierung gekauft wird. die opposition weckt dann einen anschein von demokratie.

    gute nacht
     
  4. Malefix

    Malefix Neues Mitglied

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    8. November 2009
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    27
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    wien
    Ich finde es auch schrecklich, dass so etwas ermöglicht wird... Aber leider gibt es zu wenig Leute, die dagegen demonstrieren... Die meisten denken sich ja sowieso "Ich habe nichts zu verbergen, deshalb kann man das ja machen" :-(
     
  5. depri

    depri Mitglied

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    409
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    Sachsen - südlich
    Das alles ist mehr als bedenklich - Impfnötigung -totale Überwachung .... -Icke Davis hat wohl doch mehr Recht als ich vermutet habe. lg
     
  6. tekfrog

    tekfrog Aktives Mitglied

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    5.469
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    pure verarsche, reiner schein ;)

    standart-politisches muster:
    immer genau die die die guten sind, sind in wirklichkeit genau die die für die kacke verantwortlich sind.
    verursachen kacke unter anderem namen & kommen dann als die helfende, rettende hand, die leidergottes alles versucht hat, aber einfach nicht gegen "das böse" ankam...

    behaupt ich mal so

    :rolleyes:
     
  7. viva58

    viva58 Guest

    was ist denn die Begründung?
    Ich kann dabei nichts schlimmes finden, wer nichts schlimmes zu verbergen hat hat doch auch nichts zu befürchten.!?
     
  8. Malefix

    Malefix Neues Mitglied

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    8. November 2009
    Beiträge:
    27
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    wien
    Genau dieses ... Wer nichts zu verbergen hat... Also würdest du bitte den ersten Schritt machen und dir eine Kamera in dein Schlafzimmer, dein Bad, deine Küche etc. installieren und die Bilder live ins Internet übertragen? Oder hast du etwas zu verbergen?
     
  9. Misja

    Misja Mitglied

    Registriert seit:
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    576
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    Niedersachsen
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    Big brother is watching you, nein danke!
     
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