Wird Bush den Iran noch vor Ende seiner Amtszeit bombardieren?

das ist schlicht - Quatsch...

zum einen: ein Ausnahmezustand kann ja nur dann ausgerufen Werden, wenn INNERHALB des eigenen Hoheitsgebietes eben eine Ausnahme herrscht


das ist völlig richtig lieber FIST.

die usa wird auch niemals einen angriffskrieg starten. sie werden einfach angegriffen. sie haben auch irak und afghanistan nicht angegriffen.

- hast du 9/11 schon vergessen...??

innerhalb des "eigenen Hoheitsgebiet".


lg
ph4Se`
 
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das ist schlicht - Quatsch...

zum einen: ein Ausnahmezustand kann ja nur dann ausgerufen Werden, wenn INNERHALB des eigenen Hoheitsgebietes eben eine Ausnahme herrscht, nicht aber in Fremden Territorien. Und des weiteren regeln der 21. 22. und 23 Zusatzartikel der Vereinigten Staaten, dass kein Präsident länger als 2 Amtsperioden zu je 4 Jahren gewählt werden kann. Und die Verfassungszusätze sind nur dann ausser Kraft zu setzen, wenn die 2/3 Mehrheit der Amerikanischen Bundesstaaten einer Verfassungsänderung zustimmen würde.

lG

FIST

Der 21. Zusatzartikel doch aber nicht, oder? :lachen:

LG Elin;)
 
das ist völlig richtig lieber FIST.

die usa wird auch niemals einen angriffskrieg starten. sie werden einfach angegriffen. sie haben auch irak und afghanistan nicht angegriffen.

- hast du 9/11 schon vergessen...??

innerhalb des "eigenen Hoheitsgebiet".


lg
ph4Se`

ähm

Es wurde kein Ausnahmezustand verhängt, es gab keine Verfassungsänderung, die Präsdentschaftswahlen wurden dann auch zum korrekten Zeitpunkt durchgeführt (trotz Kriegszustand in Afghanistan und Irak) und auch jetzt ist der Wahlkampf in vollem Gange, trotz Kriegszustand in Irak.

im übrigen waren beide Kriege Angriffskriege, auch so von der UNO gesehen und troztdem sind beide Kriege von der UNO Abgesegnet oder zumindest Toleriert und zum Grossenteil auch Unterstützt (man denke z.b. an die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan)

Ausserdem, auch ein Ausnahmezustand kann NICHT die Verfassung der Vereinigten Staaten aushebeln, die Verfassung der Vereingsten Staaten ist eine der Fieesten Verfassungen der Welt die besser Geschützt ist als andere Verfassungen... z.b. kann in der Schweiz durch einen Kriegsfall die Verfassung ausser Kraft gesetzt werden und das Standrecht eingeführt werden mit einem General als de Facto Diktator (wie das im zweiten Weltkrieg der Falle war) - in der USA kann nicht einmal eine Nationale Kriese schlimmsten Ausmasse die Verfassung ausser Kraft setzen. Ausserdem ist in der USA der "State of Emergensy" auf 2 Jahre beschränkt und kann daher, anderst als in Deutschland mit dem Notstandsgesetz, nicht ein Diktatorisches Regime legitmieren.

hm... naja, der 21. Zusatzartikel natürlich nicht ;) aber der 22. und 23.

lG

FIST
 
Ausserdem, auch ein Ausnahmezustand kann NICHT die Verfassung der Vereinigten Staaten aushebeln,

hmm ja... ich muss dir vorerst recht geben,

kann dir da nichts handfestes bieten...

ich dachte ich hab mal irgendwo was aufgeschnappt, das man in einer solchen situation die verfassung außer kraft setzen kann, bzw. diverse zusatzartikel... vlcht. inner doku oder so.... :rolleyes:

lg
ph4Se`
 
Dazu habe ich einen schon etwas älteren Artikel im Telepolis gefunden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html


Ein spezielles Ermächtigungsgesetz wurde im Mai 2007 in USA verabschiedet, welches durchaus zu denken gibt.

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/05/20070509-12.html

lg
Oskar

Tja. Interessant wirklich. Mal heimlich still und leise ein neues Gesetzlein erlassen, welches dann schon mal den Weg ebnen könnte. Wie schnell doch geltendes Recht ausgehebelt werden kann. Erschreckend.
 
Hi Oskar

nuja, dieses "Ermächtigngsgesetz" hat aber keinen Einfluss auf die Amtsdauer eines Präsidenten und ermächtigt den Präsidenten NICHT die Verfassung zu ändern - Bleibt also unterm Strich immer noch ein Land, bei dem die Verfassung besser Verankert ist als in anderen Ländern

lG

FIST
 
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Danke Oscar, genau das war es... NSDP 51 (National Security and Homeland Security Presidential Directiv 51)


Hi Oskar

nuja, dieses "Ermächtigngsgesetz" hat aber keinen Einfluss auf die Amtsdauer eines Präsidenten und ermächtigt den Präsidenten NICHT die Verfassung zu ändern - Bleibt also unterm Strich immer noch ein Land, bei dem die Verfassung besser Verankert ist als in anderen Ländern

lG

FIST

hmm.. bist du dir da sicher?

The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government.


Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein "constitutional government" nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre. Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der "Homeland Security Coordinator" die Verfügungsgewalt über "all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations". Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.

Dieser Alleinherrscherstatus würde nach der Erklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde.

isher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der "Homeland Security Coordinator" eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. Ähnliche Direktiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen.

Die Veröffentlichung der Direktive auf der Website des Weißen Hauses hatte diesmal nicht, wie sonst üblich, eine Pressekonferenz nach sich gezogen, und die einzige große US-Zeitung, die darüber berichtete, war die Onlineausgabe des [extern] Boston Globe. Davon abgesehen fand die Angelegenheit weltweit nahezu keine Beachtung, und das obwohl die denkbaren Folgeszenarien mehr als beunruhigend sind. Gedankenspiele eröffnen einen möglichen Irankrieg ohne Kongresszustimmung oder etwa eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit George W. Bushs – so unwahrscheinlich das auch klingt, möglich wäre es.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25796/1.html

http://en.wikipedia.org/wiki/Executive_Directive_51

lg
ph4Se`
 
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