Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland

Galahad, übrigens habe ich vor ein paar Tagen einen Thread aufgemacht, der einen roten Faden zeigt. Lies mal von oben bis unten. Und nimm meine Kommentare ganz unten nicht zu persönlich... ;)

Ich weiß, ist schwer zu glauben, aber manche US-Präsidenten hatten echt nen Vollschatten...


John Adams, 2. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Es gibt zwei Möglichkeiten eine Gesellschaft zu besiegen und zu versklaven: Mit dem Schwert oder mit Verschuldung."


Thomas Jefferson, 3. Präsident der USA:

"Ich denke, daß Bank-Institute gefährlicher als stehende Armeen sind....
Wenn die amerikanische Bevölkerung es zulässt, daß private Banken ihre Währung herausgeben....
Dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten."


"Die [ National Bank ] Bank der Vereinigten Staaten ... ist eine der tödlichsten bestehenden Feindseligkeit gegen die Prinzipien und den Geist unserer Verfassung. [...] Eine Institution wie diese, die mit ihren Zeigstellen jeden Teil unserer Nation durchdringt und auf Kommando gemeinschaftlich handelt, kann, möglicherweise in einem kritischen Moment, die Regierung stürzen. Ich erachte keine Regierung für geschützt, die als Vasall unter der Leitung irgendwelcher selbsterrichteten Verwaltungen oder sonstigen Autoritäten steht, als unter der des Volkes, oder der seiner regulären Vertreter.
Zu was für einem Hindernis könnte diese Bank der Vereinigten Staaten mit all ihren Zweigstellen in Zeiten des Krieges werden ! Sie könnte uns den Frieden diktieren, den wir akzeptieren müssten, wenn sie uns ihre Unterstützung entzöge. Sollen wir einer solchen Institution gestatten ihren Einfluß noch zu erweitern, die so mächtig ist, so feindselig ?"


Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, fünf Monate vor seiner Ermordung am Karfreitag den 14. April 1865:

"Ich sehe in naher Zukunft eine Krise heraufziehen. Sie enerviert mich und läßt mich um die Sicherheit meines Landes zittern. In Friedenszeiten schlägt die Geldmacht Beute aus der Nation und in Zeiten der Feindseligkeiten konspiriert sie gegen sie. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie, selbstsüchtiger als eine Bürokratie. Sie verleumdet all jene als Volksfeinde, die ihre Methoden in Frage stellen und Licht auf ihre Verbrechen werfen. Aktiengesellschaften sind inthronisiert worden, und eine Zeit der Korruption an höchsten Stellen wird folgen, und die Geldmacht des Landes wird danach streben ihre Herrschaft zu verlängern, indem sie die Vorurteile des Volkes ausspielt, bis der Reichtum in den Händen von wenigen angehäuft und die Republik vernichtet ist."



James A. Garfield, 20. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (ermordet):

“Wer auch immer die Geldmenge in unserem Land kontrolliert, ist der uneingeschränkte Herrscher über den gesamten Handel und die Industrie... Und sobald man begreift, dass das ganze System sehr einfach gesteuert werden kann,
so oder so, durch einige wenige an seiner Spitze, dann braucht einem nicht mehr erklärt werden, woher Zyklen der Inflation und Rezession kommen.“


Woodrow Wilson, 28. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Eine große Industrienation wird von ihrem Kreditsystem gesteuert. Unser Kreditsystem ist in privatem Besitz konzentriert. Folglich sind das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten in den Händen von einigen wenigen Männern, die, selbst wenn ihr Handeln ehrlich und im Interesse des Gemeinwohls ist, sich notwendigerweise auf die großen Unternehmungen konzentriert, in denen ihr Kapital involviert ist, und die ebenso notwendigerweise, gegeben eben durch diesen beschränkenden Faktor, echte wirtschaftliche Freiheit hemmen, schwächen, und letztlich zerstören.[...] "


Woodrow Wilson, 1913:
"Seit ich in die Politik gegangen bin, habe ich hauptsächlich privat die Ansichten der Leute zu hören bekommen.
Einige der größten Männer der Vereinigten Staaten, im Bereich der Geschäftswelt und Produktion, haben vor etwas Angst.
Sie wissen, dass es eine Macht gibt, so organisiert, so subtil, so aufmerksam, so ineinandergreifend, so komplett, so
durchdringend, dass sie lieber flüstern, wenn sie in Verdammung darüber sprechen."


Woodrow Wilson 1919
"Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist."



Franklin D. Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

"Die tatsächliche Wahrheit in dieser Angelegenheit ist, wie Sie und ich wissen, dass seit den Tagen von Andrew Jackson Teile der großen Finanzzentren die Regierungen beherrschen, und auch die Administration von Woodrow Wilson kann ich hiervon nicht ganz ausnehmen. Das Land durchläuft eine Wiederholung von Jackson's Kampf mit der Bank der Vereinigten Staaten - nur in weit größerem und ausgedehnterem Umfang."

“Die Regierung sollte sämtliches Geld und Guthaben schaffen und in Umlauf bringen, das sie braucht, um den Bedarf ihrer selbst und den aller Konsumenten zu decken. Durch Einführung dieses Prinzips würden die Steuerzahler Unmengen an Zinsen sparen. Das Privileg, Geld zu schaffen und auszustellen ist nicht nur das höchste Vorrecht der Regierung, sondern auch ihre größte gestalterische Einflussmöglichkeit.“

„Die Macht des Geldes beutet eine Nation in Friedenszeiten aus und verschwört sich gegen sie in Kriegszeiten. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie und egoistischer als eine Bürokratie.“

„In der Politik geschieht nichts durch Zufall. Wenn etwas geschieht, kann man sich sicher sein, dass es so geplant war.“


John F. Kennedey, 35. Präsident der Vereinigten Staaten (ermordet):

"(...)Und es gibt die sehr ernste Gefahr, dass die verkündete Notwendigkeit für eine erhöhte Sicherheit, von denen als Vorwand genommen wird, welche ungeduldig damit deren Bedeutung erweitern wollen, um bis zu den Grenzen der offiziellen Zensur und Verheimlichung zu gehen.

Es ist meine Absicht dies nicht zu erlauben, sofern es in meiner Macht liegt, und kein Offizieller meiner Regierung, egal ob sein Rang hoch oder niedrig ist, Zivilist oder Militär, dürfen meine Worte heute Abend als Ausrede für eine Zensur der Nachrichten benutzen, oder Andersdenkende zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse oder Öffentlichkeit Fakten vorzuenthalten, die sie wissen sollten.

Es stellt sich auf der ganzen Welt eine monolithische und rücksichtslose Verschwörung uns gegenüber, welche hauptsächlich auf verdeckte Mittel setzt, um ihre Einflusssphäre zu erweitern:
mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht statt Armeen bei Tag.

Es ist ein System, welches gewaltige menschliche und materielle Ressourcen einsetzt, um eine engmaschige und effiziente Maschinerie aufzubauen, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet.

Ihre Vorbereitungen sind verdeckt und werden nicht veröffentlicht, ihre Fehlschläge werden begraben und nicht verkündet, ihre Widerständler werden mundtot gemacht und nicht gelobt, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht veröffentlicht, kein Geheimniss enthüllt. (...)

******************

Tipps für diejenigen, die es bis hierher "schaffen", ohne gelesen zu haben:

Jaja... die glaubten auch an Reptos.
Alles Antisemiten!
Die hatten Angst vor einer freien Welt.
Denen war die Realität zu kompliziert, daher mussten sie sie vereinfachen.
Die haben sich nur ne blöde Doku auf YouTube angesehen und haben sich manipulieren lassen.

Tips für diejenigen, die gelesen haben, aber automatisch-reaktive Abwehrhaltung einnehmen:

Ist mir zu oberflächlich.
Gib die Quellen, ich würde mich nie selbst informieren!
Ist mir zu viel, lese ich nicht.

Tips für diejenigen, die gelesen und zumindest ansatzweise auch verstanden haben, worum es da eigentlich geht:

Reden die nicht alle vom selben Thema?
Scheint ja ne rote Linie zu geben!
Diese Verschwörungstheoretiker!!!!

Kommentar: Jep... auch unter US-Präsidenten soll es Idioten gegeben haben. Zum Glück nur wenige unter vielen. ;)
 
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Es geht nicht um Deutschland.

Nicht? Warum heißt der Thread dann "Wiedereinführung der Todestrafe in Deutschland"?

:confused:



Gesetzlich bleibt die Todesstrafe in Deutschland "unmöglich", zumindest erst mal. Aber EU-Recht macht sie m.A.n. eben doch möglich. Und wenn EU-Recht über nationalem Recht steht, dann wäre es theoretisch möglich.

Nein eben nicht. Auch nicht theoretisch. Gut, gehen wir davon aus EU-Recht bricht Staatenrecht. Dann müßtest du benennen können, wo steht, daß die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Es steht nirgends. Es steht das Gegenteil davon da.

Laut dem 13ten Zusatz darf die Todesstrafe auch nicht in Kriegszeiten verhängt werden. Gleichzeitig ist es m.A.n. möglich, diesen Zusatz auszusetzen.

Was genau bedeutet, "diesen Zusatz auszusetzen". Wenn wir das klären (eigentlich ist es schon geklärt), wird exakt der Punkt, wo dein logischer Fehlschluß einsetzt, deutlich. "Aussetzen" heißt: diese Klausel gilt für bestimmte Gebiete nicht. Okay. Angenommen, die BRD, die plötzlich die Todestrafe wieder einführen will (nur mal angenommen), beruft sich darauf, daß diese Klausel für die BRD keine Gültigkeit habe. Okay, was genau dann? Wenn das EU-Recht hier keine Gültigkeit hat, tritt das nationale Recht wieder in Geltung. In der Verfassung der Bundesrepunlik Deutschland gibts aber keine Erlaubnis für die Todestrafe. Dein logischer Fehlschluß besteht darin, daß du "Aussetzen des Zusatzes" offenbar gleich setzt mit "Also darf man das Gegenteil tun, ergo die Todestrafe wieder einführen".

Das ist Humbug. Wenn das EU-Recht für bestimmte Gebiete keine Geltung mehr hat, dann hat das zweithöchste Recht wieder Geltung, in unserem Fall das GG. Und das verbietet die Todesstrafe ohne Wenn und Aber. ES gibt keine Einschränkung dieses Verbots und auch keine formulierten Ausnahmeregelungen.
 
Deine Argumentation würde genau dann, und nur dann greifen, wenn es sich um einen Staat handeln würde, in dem die Verhängung der Todesstrafe bereits rechtliche Praxis wäre. Die könnten sich dann auf den Zusatz berufen, sagen: Das gilt für dieses oder jenes Gebiet nicht und demzufolge träte wieder nationales Recht in Kraft, das die Todesstrafe als gängige Praxis für bestimmte Vergehen zuläßt.

Aber in der EU gibts solche Staaten nicht. Warum? Weil die Abschaffung der Todesstrafe eine Bedingung dafür ist, daß ein Staat überhaupt in die EU aufgenommen wird.

Daher ist dieser ganze verwirrende Zusatz schon vom Ansatz her völig idiotisch, offenbar haben die Gesetzesentwerfer überhaupt nicht durchdacht, welchen groben Unfug sie da zu Papier gebracht haben.

:rolleyes:
 
Nicht? Warum heißt der Thread dann "Wiedereinführung der Todestrafe in Deutschland"?

:confused:

Gut... falsch formuliert. Sagen wir: Diejenigen die sich etwas ernsthafter mit dem Thema beschäftigen und das kritisch sehen, sehen vor allem kritisch, dass die Rechte der einzelnen Nationalstaaten an vielen Punkten zur EU wandern und die Bürger daher immer weniger mitbestimmen können. Daher sind die Einzelstaaten im Grunde nicht mal mehr Thema, weil dann etwa die EU-Führung darüber entscheidet, Soldaten zu schicken usw. Und m.A.n. wäre es theoretisch möglich, dass die EU die Todesstrafe einsetzen kann.


(Wobei das für mich wirklich nicht der entscheidende Punkt ist, nur eben Thread-Thema)





Nein eben nicht. Auch nicht theoretisch. Gut, gehen wir davon aus EU-Recht bricht Staatenrecht. Dann müßtest du benennen können, wo steht, daß die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Es steht nirgends. Es steht das Gegenteil davon da.
Warte: Es gibt da ja eine Entwicklung, weshalb auch dieses Thema überhaupt erst aufkam. Denn zuerst mal haben sie Ausnahmen geschaffen, so dass unter gewissen Umständen die Todesstrafe möglich wäre. Kriegsfall... oder Erschießungen bei Aufstand. Dann wurde der 13te Zusatzartikel eingeführt.


Was genau bedeutet, "diesen Zusatz auszusetzen". Wenn wir das klären (eigentlich ist es schon geklärt), wird exakt der Punkt, wo dein logischer Fehlschluß einsetzt, deutlich. "Aussetzen" heißt: diese Klausel gilt für bestimmte Gebiete nicht. Okay. Angenommen, die BRD, die plötzlich die Todestrafe wieder einführen will (nur mal angenommen), beruft sich darauf, daß diese Klausel für die BRD keine Gültigkeit habe. Okay, was genau dann? Wenn das EU-Recht hier keine Gültigkeit hat, tritt das nationale Recht wieder in Geltung. In der Verfassung der Bundesrepunlik Deutschland gibts aber keine Erlaubnis für die Todestrafe. Dein logischer Fehlschluß bnesteht darin, daß du "Aussetzen des Zusatzes" offenbar gleich setzt mit "Also darf man das Gegenteil tun, ergo die Todestrafe wieder einführen".
Die Mischung ist das Interessante, nicht die Einzelstaaten. Der Lissabon-Vertrag sagt: Keine Todesstrafe. Aber: Unter gewissen Umständen doch. Aber 13ter Zusatz: ........ Und diesen Zusatz können Einzelstaaten doch weglassen, oder irre ich mich da? Soweit ich weiß haben ihn 4 Staaten nicht ratifiziert. Und warum sollte es unmöglich sein, dass wenn EU-Recht über nationalem Recht steht ein deutscher Soldat nicht in einem der Staaten hingerichtet werden dürfte?

Das ist Humbug. Wenn das EU-Recht für bestimmte Gebiete keine Geltung mehr hat, dann hat das zweithöchste Recht wieder Geltung, in unserem Fall das GG. Und das verbietet die Todesstrafe ohne Wenn und Aber.
Es geht doch nicht darum, das gesamte EU-Recht auszusetzen, sondern dass dieser 13te Zusatz nicht in jedem Fall gelten könnte.
 
Nicht? Warum heißt der Thread dann "Wiedereinführung der Todestrafe in Deutschland"?

:confused:





Nein eben nicht. Auch nicht theoretisch. Gut, gehen wir davon aus EU-Recht bricht Staatenrecht. Dann müßtest du benennen können, wo steht, daß die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Es steht nirgends. Es steht das Gegenteil davon da.



Was genau bedeutet, "diesen Zusatz auszusetzen". Wenn wir das klären (eigentlich ist es schon geklärt), wird exakt der Punkt, wo dein logischer Fehlschluß einsetzt, deutlich. "Aussetzen" heißt: diese Klausel gilt für bestimmte Gebiete nicht. Okay. Angenommen, die BRD, die plötzlich die Todestrafe wieder einführen will (nur mal angenommen), beruft sich darauf, daß diese Klausel für die BRD keine Gültigkeit habe. Okay, was genau dann? Wenn das EU-Recht hier keine Gültigkeit hat, tritt das nationale Recht wieder in Geltung. In der Verfassung der Bundesrepunlik Deutschland gibts aber keine Erlaubnis für die Todestrafe. Dein logischer Fehlschluß besteht darin, daß du "Aussetzen des Zusatzes" offenbar gleich setzt mit "Also darf man das Gegenteil tun, ergo die Todestrafe wieder einführen".

Das ist Humbug. Wenn das EU-Recht für bestimmte Gebiete keine Geltung mehr hat, dann hat das zweithöchste Recht wieder Geltung, in unserem Fall das GG. Und das verbietet die Todesstrafe ohne Wenn und Aber. ES gibt keine Einschränkung dieses Verbots und auch keine formulierten Ausnahmeregelungen.

haben wir beide das nicht schon auf seite 1 und 2 klargestellt... aber man diskutiert lieber mit einer Wand als mit Leuten die an ihre Verschwörung glauben... weil die Wand zugänglicher für Argumente ist :rolleyes::rolleyes::rolleyes:
 
Deine Argumentation würde genau dann, und nur dann greifen, wenn es sich um einen Staat handeln würde, in dem die Verhängung der Todesstrafe bereits rechtliche Praxis wäre. Die könnten sich dann auf den Zusatz berufen, sagen: Das gilt für dieses oder jenes Gebiet nicht und demzufolge träte wieder nationales Recht in Kraft, das die Todesstrafe als gängige Praxis für bestimmte Vergehen zuläßt.

Aber in der EU gibts solche Staaten nicht. Warum? Weil die Abschaffung der Todesstrafe eine Bedingung dafür ist, daß ein Staat überhaupt in die EU aufgenommen wird.

Daher ist dieser ganze verwirrende Zusatz schon vom Ansatz her völig idiotisch, offenbar haben die Gesetzesentwerfer überhaupt nicht durchdacht, welchen groben Unfug sie da zu Papier gebracht haben.

:rolleyes:

Was mich da ehrlichgesagt mißtrauisch macht, ist dass der Lissabon-Vertrag ja so einige Stationen durchlief und massiv entschärft werden musste, damit das Bundesverfassungsgericht letztlich überhaupt zustimmen konnte. Und es muss doch eine Intention dahinter gegeben haben. Der vermeintlich sehr klare 13. Zusatzartikel war ja vorher nicht mal drin. Und wenn Du ihn Dir mal anschaust, dann ist der doch nicht wirklich klar:

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;

in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 2 – Verbot des Abweichens

Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.

Artikel 3 – Verbot von Vorbehalten

Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Artikel 4 – Räumlicher Geltungsbereich

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

2. Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Was heißt z.B. "Absatz"? Und wenn damit Artikel gemeint sind, ist es dann nicht trotzdem so dass man es mit 4. aussetzen kann, bzw. Einzelstaaten es nicht mal drin haben müssen?

Und wenn die EU es möglich machen sollte... sich eine Tür dazu auflassen sollte, was sie ja offensichtlich zumindest vorhatte, dann stimmt das was Du sagst nicht... "Deine Argumentation würde genau dann, und nur dann greifen, wenn es sich um einen Staat handeln würde, in dem die Verhängung der Todesstrafe bereits rechtliche Praxis wäre". Weil ja nur dieser Zusatz dann nicht drin ist. Und damit wäre es dann möglich, selbst wenn z.B. im Grundgesetz eines Staates steht: Todesstrafe nicht möglich. Zudem stünde immer noch EU-Recht über Nationalrecht und wenn es sich um etwas handeln würde das die EU betrifft, etwa Soldaten... ?
 
Warte: Es gibt da ja eine Entwicklung, weshalb auch dieses Thema überhaupt erst aufkam. Denn zuerst mal haben sie Ausnahmen geschaffen, so dass unter gewissen Umständen die Todesstrafe möglich wäre. Kriegsfall... oder Erschießungen bei Aufstand. Dann wurde der 13te Zusatzartikel eingeführt.

@ Condemn
sie haben keine Ausnahme geschaffen, die ist einfach vorhanden. Aber nur wenn das KÖNNTE, KÖNNTE kommen oder sein oder ist...... und dann interessiert keinen mehr was im GG steht, oder in welchem Zusatzartikel.
Denn dann hat was anderes Recht und die setzen dann um, ohne nach dem Recht zu fragen, weil es dann nur eines gibt.
Aber das ist nichts Neues.

Vielleicht meinst du aber eine ganz andere Gefahr, die sich mir daraus ergibt, wegen Europa. Wenn z.B. in einem anderen EU-Land Krieg ausbricht, ob es dann auch Auswirkungen auf die Grundrechte der Nachbarstaaten hätte und dort via EU die Gesetze ausgehebelt werden könnten. Nur, das wäre mir zu weit hergeholt und zu spekulativ, obwohl es denkbar wäre. Aber da wären zu viele KÖNNTE mit drin.
 
@ Condemn
sie haben keine Ausnahme geschaffen, die ist einfach vorhanden. Aber nur wenn das KÖNNTE, KÖNNTE kommen oder sein oder ist...... und dann interessiert keinen mehr was im GG steht, oder in welchem Zusatzartikel.
Denn dann hat was anderes Recht und die setzen dann um, ohne nach dem Recht zu fragen, weil es dann nur eines gibt.
Aber das ist nichts Neues.

Vielleicht meinst du aber eine ganz andere Gefahr, die sich mir daraus ergibt, wegen Europa. Wenn z.B. in einem anderen EU-Land Krieg ausbricht, ob es dann auch Auswirkungen auf die Grundrechte der Nachbarstaaten hätte und dort via EU die Gesetze ausgehebelt werden könnten. Nur, das wäre mir zu weit hergeholt und zu spekulativ, obwohl es denkbar wäre. Aber da wären zu viele KÖNNTE mit drin.

Mir geht es nicht so sehr um den Teil. Das ist nur ein Punkt, der mich mißtrauisch werden lässt. Es geht mir eher um eine Entwicklung... Wenn die EU wird wie es die USA schon heute sind, mit ihren Heimatschutzgesetzen und Überwachung bis in kleinste Details, dann ist jede Menge Spielraum um gleich die ganze EU von ganz oben zu regieren und die Einzelstaaten nicken ab. Dazu braucht es nur: Krisen. Und davon gibts ja nun langsam genug und es werden eher nicht weniger.
 
Mir geht es nicht so sehr um den Teil. Das ist nur ein Punkt, der mich mißtrauisch werden lässt. Es geht mir eher um eine Entwicklung... Wenn die EU wird wie es die USA schon heute sind, mit ihren Heimatschutzgesetzen und Überwachung bis in kleinste Details, dann ist jede Menge Spielraum um gleich die ganze EU von ganz oben zu regieren und die Einzelstaaten nicken ab. Dazu braucht es nur: Krisen. Und davon gibts ja nun langsam genug und es werden eher nicht weniger.

Nur EU wollten doch alle :D .... nicht die Bürger
Und da man halt die EU haben wollte, wird von oben gelenkt, man wollte es so.
Da sehe ich jetzt aber keinen Zusammenhang mit irgendeiner Todesstrafe, die vielleicht mal irgendein Land der EU haben will und somit dann umgesetzt werden müsste in anderen Ländern der EU. Dat wäre neben der Spur.

Ich sehe da eher die Gefahr, wie beschrieben, irgendwo sind Aufstände in der EU, die niedergeknüppelt werden müssen und man dehnt dann vorsorglich aus, auch auf andere EU-Staaten. Das wäre für mich mit dem Hintertürchen noch irgendwie logisch. Nur das sind dann sowieso Notstände, oder Ausnahmezustände und da gibt es dann sowieso nur ein Recht.

Daher, mit Todesstrafe und Einführung so via Hintertürchen, das ist zu weit hergeholt und wird auch nie so passieren.
Das Andere mit quasi einem Notfallplan, wenn Aufstände, Unruhen, Plündereien usw. länderübergreifend zu befürchten sind, da ist jedes Hintertürchen denkbar. Aber eigentlich auch nicht notwendig.
 
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Aber: So wie ich das verstehe, hat EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht. Laut dem 13ten Zusatz darf die Todesstrafe auch nicht in Kriegszeiten verhängt werden. Gleichzeitig ist es m.A.n. möglich, diesen Zusatz auszusetzen. Und daher halte ich es für möglich, dass der Lissabon-Vertrag die Einführung der Todesstrafe zulassen könnte.

Das ist genau der Punkt, den ich stark bezweifle. Das sehen auch viele Rechtsgelehrten so. Da ich nur ein interessierter Bürger bin und die Sache daher nur mit meinem hoffentlich wirklich "gesunden" Menschenverstand beurteilen kann, gilt für mich hier diese entscheidende Frage als ungeklärt. Während das GG in Art. 31 eindeutig formuliert: "Bundesrecht bricht Landesrecht" lässt es diese Frage offen. Es ist immer nur die Rede von "Mitgiled der EU", oder schon in der Präambel von "gleichberechtigter Mitgliedstaat". Durch welchen Beschluss bzw. Definition sollte sich eine Unterordnung ergeben, die faktisch die Aufgabe der nationalen Hoheit bedeutet? M.E. operiert der Führungsclan hier absichtlich in einer juristischen Grauzone. Mir ist nicht bekannt, dass wir unsere Staatsgewalt in die Hände unseres Wirtschafts-Dachverbands gelegt hätten. Wäre dem so, dann wären wir alle, einschließlich der Rotroben, entmachtet und beherrscht von einem undemokratischen Gebilde, in die Welt gesetzt von Geldsäcken, Spekulanten und allmachtslüsternen Funktionären.

lg esoterix
 
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