Quark mit Soße.
Artikel 102 im GG:
Ohne Wenn und Aber. Da gibts keine Hintertür, durch die die Todestrafe wieder eingeführt werden könnte. GG ist oberstes Gesetz in Deutschland. Die Todesstrafe könnte nur dann wieder eingeführt werden, wenn GG 102 gestrichen würde. Das könnte nur durch einen Militärputsch passieren, der das GG außer Kraft setzt oder durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag.
Aber nicht durch irgendwelche Artikel oder Zusatzartikel aus irgendwelchen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.
Insofern ist dieser Thread völlig bar jeglcher Relevanz und die Panikmache, die hier betrieben wird, absurd.
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Nach diesem Grundsatz dürfen die Behörden der Mitgliedstaaten keine gemeinschaftsrechtswidrigen nationalen Vorschriften anwenden. Der aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den 1960er Jahren abgeleitete Grundsatz fordert von den Behörden, dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten einzuräumen, und zwar völlig unabhängig von der Art der gemeinschaftsrechtlichen Norm oder des nationalen Rechts (so untersteht insbesondere das nationale Verfassungsrecht dem Grundsatz des Vorrangs).
Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das Gemeinschaftsrecht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Widerspricht eine nationale Vorschrift einer Gemeinschaftsvorschrift, so wird die Gemeinschaftsvorschrift angewandt.
Entstehungsgeschichte und Inhalt des Grundsatzes
Der Grundsatz des Vorrangs ist weder im EG- noch im EU-Vertrag niedergelegt. Er wurde aus einem Urteil des EuGH vom 15. Juli 1964 in der Streitsache Flaminio Costa gegen Ente Nazionale per l'Energia Elettrica (Costa/Enel) abgeleitet. In seinem Urteil verkündete der Gerichtshof, dass zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen der EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen hat, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist. Der Gerichtshof, der sich auf Geist und Wortlaut des Vertrags beruft, befindet, dass die Vorrangwirkung den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten einschränkt, indem sie diese daran hindert, ein mit dem Recht der europäischen Organe im Widerspruch stehendes Recht zu produzieren. Im Falle eines Widerspruchs zwischen beiden Rechtsordnungen können sich die Mitgliedstaaten auch nicht auf ein vor der Verabschiedung einer gemeinschaftsrechtlichen Norm bestehendes nationales Recht berufen.
Die Mitgliedstaaten können sich auch nicht auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit berufen, laut dem sich ein Mitgliedstaat von seinen Gemeinschaftspflichten entbinden kann, solange sich die anderen diesem nicht unterwerfen. Anders ausgedrückt muss sich ein Mitgliedstaat dem Gemeinschaftsrecht beugen, sobald dieses verbindliche Wirkung hat. Diesbezüglich macht der Europäische Gerichtshofs in seinem Urteil in der Streitsache Costa deutlich, dass der Grundsatz des Vorrangs zur Folge hat, dass es den Staaten unmöglich ist, gegen die von ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene Rechtsordnung nachträglich einseitige Maßnahmen ins Felde zu führen.
Geltungsbereich des Grundsatzes
Der Gerichtshof machte deutlich, dass sich der Grundsatz des Vorrangs auf sämtliche Normen des Gemeinschaftsrechts bezieht, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.
Darüber hinaus ist er auf jegliches nationale Recht anzuwenden: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw., ganz gleich ob diese Texte exekutiven oder legislativen Ursprungs des betreffenden Mitgliedstaates sind. Auch die Justiz unterliegt dem Grundsatz des Vorrangs, denn das von ihr geschaffene Recht, die Rechtsprechung, hat das Gemeinschaftsrecht zu achten.
Im Hinblick auf die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten befand der Gerichtshof, dass diese ebenfalls dem Grundsatz des Vorrangs unterliegen. Seit dem Beschluss in der Rechtssache San Michele vom 22. Juni 1965 hat laut Gerichtshof das nationale Gericht dafür zu sorgen, dass gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmungen einer Verfassung nicht zur Anwendung kommen.
Die Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs auf die einzelstaatliche Verfassung stieß bei einigen nationalen Gerichten auf Vorbehalte, insbesondere in Bezug auf den verfassungsrechtlich festgelegten Schutz der Grundrechte. Trotz dieser Vorbehalte befand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970, dass die Berufung auf die Verletzung dieser Grundrechte nicht die Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft berühren kann. Um zu vermeiden, dass sich die nationalen Gerichte mit ihrer Verfassung im Konflikt befinden und aus diesem Grund den Schutz besagter Rechte verweigern, stellte der Gerichtshof zusätzlich zur obligatorischen Achtung des Vorrangs eine Reihe allgemeiner Rechtsgrundsätze auf, durch die die Grundrechte in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden.
Für die Achtung des Grundsatzes zuständige Instanzen
Ähnlich wie bei dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung wacht der Europäische Gerichtshof über die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs. Er verhängt durch seine Entscheidungen, die auf den verschiedenen im EG-Vertrag vorgesehenen Rechtsmitteln beruhen, insbesondere im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die dem Grundsatz zuwiderhandeln.
Es ist ebenfalls Aufgabe des nationalen Gerichts, für die Achtung des Grundsatzes des Vorrangs zu sorgen. So kann es gegebenenfalls von einem Vorabentscheidungsverfahren Gebrauch machen, sollten hinsichtlich der Anwendung dieses Grundsatzes Zweifel bestehen. In seinem Urteil vom 19. Juni 1990 (Factortame) führte der Gerichtshof an, dass ein nationales Gericht im Rahmen einer Vorlagefrage zur Gültigkeit einer nationalen Norm umgehend die Anwendung dieser Norm so lange auszusetzen hat, bis der Gerichtshof eine Lösung empfohlen und das Gericht in der Sache geurteilt hat.
Dies führt zur Nichtanwendung des nationalen Rechts. Somit wird letzteres weder für ungültig erklärt noch außer Kraft gesetzt, sondern lediglich seine verbindliche Wirkung ausgesetzt. Die nationalen Behörden müssen die Anwendung des Textes unterlassen. Andernfalls wird der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Vertragsverletzungsklage durch den Europäischen Gerichtshof verurteilt.
http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/decisionmaking_process/l14548_de.htm
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