C
Condemn
Guest
Mit dem Begriff Konsens wollte ich lediglich sagen, dass ich das kein bisschen anzweifle - im Sinne von Konsens in dieser Diskussion/zwischen Dir und mir.
Protestwahl betreffend: Eine Protestwahl schließt nicht die Übereinstimmung mit Inhalten aus. Und die offiziellen Inhalte der AfD wiederum sind ja nicht rechtsextrem sondern vor allem sehr konservativ.
Man kann im Grunde zwei konkurrierende Kräfte innerhalb der AfD ausmachen:
1) Konservativ: Die AfD als eine Partei, die sich dort etabliert wo die Union eine Lücke lässt und Regierungsfähigkeit anstrebt.. Die CSU hatte ja immer den Wahlspruch, rechts von ihr dürfe es keine politische Kraft geben. Die AfD hat es aber geschafft sich rechts von der Union stark zu positionieren. Gestartet war sie damals ja unter Lucke vor allem als "Wirtschaftspartei", als eine Antwort auf die Euro-Rettungspolitik die von Merkel als "alternativlos" bezeichnet wurde. Auch Petry stand tendenziell noch für diesen Kurs und selbst Weidel will ja z.B. Höcke aus der Partei ausschließen. Insofern ist dieser AfD-Flügel, der das Partei-Programm maßgeblich bestimmt hat, nicht rechtsextrem
2) Rechtsextrem-populistisch: Protest ist für diesen Flügel nicht nur Überzeugung sondern Programm. Diese Leute wollen gar nicht Regierungsfähig sein. Typen wie Gauland oder Höcke wollen vor allem Rabatz machen, Wähler am rechtesten Rand abfischen, ihre nationalistischen Überzeugungen in den Reichstag und überall hin transportieren. Es geht ihnen zuerst mal gar nicht um Handlungen. Intelligente Ideologen, und Gauland ist durchaus intelligent, wollen zuallererst einmal in die Köpfe. Und dazu nutzen sie Themen die sich emotionalisieren lassen, wie etwa Flüchtlinge.
Die Grenzen sind natürlich nicht klar sondern verwischen sich, wie in anderen Parteien übrigens auch (und zwar auch auf der linken Seite). Worauf ich hinaus will ist: Protest ist Teil des Programms. Und rechtsextreme Inhalte sind ja wiederum gerade nicht Teil des offiziellen Programms. Das wiederum macht dann durchaus eine Stärke der AfD aus: Sowohl konservative Wähler, die keinesewgs rechtsextrem sind, konnten die AfD bisher wählen, denn das Programm geht als konservativ durch. Nazis konnten die Partei wählen denn die AfD hat genug Rhetorik geboten die die Grenze überschreitet. Und jene, die Merkel und der Regierung insgesamt vor allem einen Denkzettel verpassen wollten, weil sie grundlegend unzufrieden sind, oder aufrichtig Angst vor der Zukunft haben, konnten die AfD auch wählen.
Zu behaupten, eine Partei, die schon als Reaktion auf Regierungshandlungen (Euro-Rettung) gegründet wurde, die sogar Merkels Rhetorik ("alternativlos") als Inspiration zur Namensgebung nutzte, würde nicht auch aus Protest gewählt - das ist dann schon ein bisschen weit von der Realität entfernt. Und wie gesagt: Protestwahl schließt Übereinstimmungen mit Inhalten nicht aus. Und das wird sich natürlich v.a. auf das Thema Flüchtlinge beziehen. Gleichzeitig ist nicht jeder der Angst vor dem Flüchtlingszustrom hat rechts oder gar ein Nazi. Wäre es so hätte die NPD all die Jahre schon Wahlen gewonnen. Es ist m.A.n. auch nicht ausschließlich das Flüchtlings-Thema sondern tatsächlich eine grundlegende Wut vieler Menschen die sich nicht mehr repräsentiert fühlen und es im Grunde auch nicht werden. Ich will keineswegs sagen, die AfD würde diese Menschen repräsentieren - das tut sie m.A.n. nach ähnlich wenig wie Trump seine Wähler repräsentiert. Aber genau wie Trump als Bombe nach Washington geschickt wurde, wurde die AfD jetzt in den Bundestag geschickt.
Übrigens gibt es Protestwahl ja auch auf der linken Seite. Und sehr viele Wahlentscheidungen resultieren doch ohnehin nicht aus der Überzeugung für eine Partei sondern sind Resultate eines Ausschlussverfahrens im Sinne von "alle anderen kann ich nicht wählen.".
