Wer soll das bezahlen? Die Flüchtlingskrise

[GrauerWolf]

Muss dies zu den Kosten dazu gerechnet werden?

Was sonst? Ohne die F. und Silvester wären diese Maßnahmen nicht nötig.

 

[McCoy]

Wenn du dich im Haushaltsrecht auskennen würdest, wüsstest Du, dass Du nicht Geld aus dem Haushaltstitel A einfach für den Haushaltstitel B nehmen und verwenden kannst. Einnahmen und Ausgaben sind streng zugeordnet. Haushaltsüberschüsse oder -defizite sind jeweils gesondert auszuweisen und auf Antrag nach entsprechendem Beschluß zu bereinigen.

Ach. Und ich dachte, dass das Parlament, das den Haushalt verabschiedet hat, bei Bedarf auch Änderungen in Form von Nachtragshaushalten beschließen kann. Würde ja Sinn machen, wenn z.B. der Verkehrsminister nach einem Hochwasser zusätzliches Geld braucht, um weggespülte Infrastruktur zu reparieren. So kann man sich irren. Danke, dass du mich da an deinem Expertenwissen hast teilhaben lassen.
Tja, dann werden Sozialämter, Arbeitsagenturen usw. wohl irgendwann im Herbst sämtliche Zahlungen einstellen müssen, weil sie kein Geld mehr haben.

Wie dem auch sei - der Umstand, dass du weiterhin nur auf diesem einen Punkt herumhackst und die Art, wie du das tust, lässt meinen anfänglichen Verdacht zur Gewissheit werden. Es geht dir hier nicht darum, wie man die Aufnahme von Geflohenen finanzieren kann, auf meine Vorschläge dazu gehst du mit keinem Wort ein, eigene machst du nicht. Stattdessen suchst du wohl eher Bestätigung für deine Annahme, dass das alles unbezahlbar sei und Deutschland von den kriminellen Flüchtlingen unweigerlich in den Ruin getrieben und anschließend islamisiert werden wird. Oder umgekehrt.

 

[Anevay]

Ach. Und ich dachte, dass das Parlament, das den Haushalt verabschiedet hat, bei Bedarf auch Änderungen in Form von Nachtragshaushalten beschließen kann.

Steht auch in dem von dir zitierten Absatz drinnen. Aber eben nicht einfach Pötte zusammenwerfen und den Gesamttopf gegen einen einzigen Topf stellen. So vorzurechnen, nur um sagen zu können, es sind nur 3% ist unzulässig und zudem ohne jede Aussagekraft.

 

[Neutrino]

Ach. Und ich dachte, dass das Parlament, das den Haushalt verabschiedet hat, bei Bedarf auch Änderungen in Form von Nachtragshaushalten beschließen kann. Würde ja Sinn machen, wenn z.B. der Verkehrsminister nach einem Hochwasser zusätzliches Geld braucht, um weggespülte Infrastruktur zu reparieren. So kann man sich irren. Danke, dass du mich da an deinem Expertenwissen hast teilhaben lassen.
Tja, dann werden Sozialämter, Arbeitsagenturen usw. wohl irgendwann im Herbst sämtliche Zahlungen einstellen müssen, weil sie kein Geld mehr haben.

Wie dem auch sei - der Umstand, dass du weiterhin nur auf diesem einen Punkt herumhackst und die Art, wie du das tust, lässt meinen anfänglichen Verdacht zur Gewissheit werden. Es geht dir hier nicht darum, wie man die Aufnahme von Geflohenen finanzieren kann, auf meine Vorschläge dazu gehst du mit keinem Wort ein, eigene machst du nicht. Stattdessen suchst du wohl eher Bestätigung für deine Annahme, dass das alles unbezahlbar sei und Deutschland von den kriminellen Flüchtlingen unweigerlich in den Ruin getrieben und anschließend islamisiert werden wird. Oder umgekehrt.

 

[McCoy]

Steht auch in dem von dir zitierten Absatz drinnen. Aber eben nicht einfach Pötte zusammenwerfen und den Gesamttopf gegen einen einzigen Topf stellen. So vorzurechnen, nur um sagen zu können, es sind nur 3% ist unzulässig und zudem ohne jede Aussagekraft.

Beziehen sich die Ausgaben von 50 Milliarden für 2016/17 auf die Kosten für Bund, Länder und Kommunen - ja oder nein?

Werden diese zusätzlichen Kosten - egal, wie das dann im Detail auch immer geschieht - letztlich nicht doch irgendwie aus dem großen Einnahmetopf finanziert - ja oder nein?

Stecken in diesen Kosten auch Ausgaben drin, die nicht aus dem Sozialhaushalt bezahlt werden, wie Amtshilfe der Bundeswehr beim Errichten von Unterkünften oder der eben angesprochene Polizeieinsatz - ja oder nein?

Macht es wirklich mehr Sinn, zukünftige Kosten durch die Flüchtlingsaufnahme, die von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden und nicht nur den Bereich Arbeit und Soziales betreffen, dem gegenüberzustellen, was der Bund alleine nur für den Bereich Arbeit und Soziales ausgeben wollte, bevor so viele Flüchtlinge zu uns kamen, statt einfach die Gesamtkosten mit den Gesamteinnahmen zu vergleichen? Das ja oder nein spare ich mir hier.

 

[Anevay]

Das ja oder nein spare ich mir hier.

Ist mir schon klar.

 

[JCSGIL]

Oder einfach Grenzen dicht und Grenzkontrollen einführen, dann erübrigt sich das Problem der Abschiebung von ganz alleine und die wirklichen Kriegsflüchtlinge könnten schneller und effizienter Hilfe bekommen.

Was machst du mit bei Kontrollen abgewiesenen "Flüchtlingen", die sich weigern umzudrehen und Einreise "erzwingen"?

 

[Shimon1938]

Ich sehe es noch mehr als Problem, wenn Deutschland sich erpressen lässt, und horrende Summen Geld an Länder zahlt, damit diese wieder ihre Landsleute zurücknehmen. Das ist keine Lösung, sondern ein Fass ohne Boden. Durch die offenen Grenzen können diese doch theoretisch sofort wieder hier auf der Matte stehen und dies ganze dient dann als Anreiz für andere Länder genauso von DE Geld zu fordern.

Ja und wie du sagst, politischer Druck ist gefragt und nicht immer diese Weicheiflöterei, Erdogan Gehätschel, Einknicken und Geld hier und da hin stopfen. Eine klare Kante kennt diese Regierung leider nicht.

warum schreibst due s uns nicht der groko? diese aussage habe ich schon oft gelesen, das wird sich nicht ändern, nicht mit merkel und mit gabriel schon gar nicht! ich bin auch überzeugt , das seine die rechts-populisten petry das nicht anders handhaben würde, fall sie kanzlerin wäre...

shimon

 

[Shimon1938]

Ich erinnere mich... Unfaßbar und ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Wenn bei unserer Weicheijustiz jemand in Sicherheitsverwahrung genommen wird, dann war's wirklich haarig, was er verbrochen hat, und es ist niemandem zuzumuten, so ein Subjekt in seiner Nachbarschaft zu haben.

nichtg unfassbar, das ist RECHT". was du hier vorschlägst ist WILLKÜR.

shimon

 

[judasishkeriot]

Nein ist es nicht Weil man schlicht keinen Mensch ausweisen kann, wenn es nicht auch einen Staat gibt, der bereit ist diesen Mensch aufzunehmen.Jemanden der aus einem Staat geflüchtet ist, ist faktisch staatenlos., da die meisten Länder ein Flucht aus dem eigenen Land als Abgabe der Staatsbürgerschaft ansehen und sich weigern dieses ehemaligen Bürger wieder auf zu nehmen und einzubürgern. Das führt dazu das es rechtlich verboten ist jemanden auf die reise zu schicken.

Dann sollte dies schleunigst geändert werden.