Schwarz-Gelb macht sich gerade erst an die Arbeit und schon rauschen Meldungen durchs Land, die für den normalen Michel gar nicht mehr zu greifen sind:
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD):
"eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei.
Vertreter der Wirtschaft:
haushaltspolitischen Fehlverhalten.
Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde:
Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben:
Schulden dürfen nicht versteckt werden. Wir sollten dazu stehen, dass es Schulden infolge der Krise gibt.
Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann:
Damit stellt sich die Koalition einen Blankoscheck für haushaltspolitisches Fehlverhalten in den nächsten Jahren aus.
Die neue Haushaltsparty auf die große Wirtschaftskrise buchen zu wollen, ist ganz schön kühn.
Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum:
Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.
Die Grünen:
Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte,
Steuerexperten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss:
Es darf nicht sein, dass die Verfassung einfach ignoriert wird.
Registiert das irgendwer? Kriegt irgendjemand mit was hier gerade läuft?
