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Was ist unser Grundgesetz noch wert?

Dieses Thema im Forum "Gesellschaft und Politik" wurde erstellt von Nachtschwärmer, 13. Oktober 2009.

  1. Nachtschwärmer

    Nachtschwärmer Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    21. Februar 2006
    Beiträge:
    1.075
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    Hallo ihr Lieben!

    Bin auf ein Video gestoßen, dass die meisten von uns nachdenklich stimmen sollte. Hier der Link:

    http://www.youtube.com/watch?v=eUY771d8rQM&hl=de

    LG Nachtschwärmer
     
  2. Warum sollte es jemanden nachdenklich machen.

    Diese Abwasseranschlüsse basieren immer auf Verordnungen und jeder der ein Grundstück an einer Straße liegen hat, muss zum ersten den durchführenden Kanal an seinem Grundstück bezahlen. Das ist das Erste.
    Als Zweites, wenn das Grundstück bebaut ist, bekommt der Eigentümer eine Aufforderung – mit Nennung eines Stichtages – zum Anschluss seines Grundstückes an das öffentliche Netz. Einhergehend immer mit der Ankündigung eines Zwangsgeldes, wenn man dem Stichtage nicht Folge leistet.
    Zwangsgelder können da leicht von 5000 bis 50000 Euro reichen.
    Die werden verhängt, wenn man seiner Anschlusspflicht nicht nachkommt, zugleich gibt es dann einen letzten Termin, zum Anschluss.

    Lässt man auch diesen Termin verstreichen, wird die Verordnung rechtlich umgesetzt, zum Wohle der Allgemeinheit. Es wird dann aufgrund der Verordnung das GG ausgesetzt, bis zum Anschluss auch dieses Grundstückes. Verbunden mit enormen Kosten für den Grundstückseigentümer. Also, Kosten des Kanals in der Straße, plus Zwangsgelder, plus die vom Land oder Gemeinde angeheuerte Tiefbaufirma für die Herstellung des Kanalanschlusses auf dem Grundstück, plus die Kosten für den Einsatz der Ordnungshüter.
    Ein sehr teurer Spaß, da alles zusammen dann öffentliche Lasten sind, die sofort umsetzbar sind.

    Da ist selbst buddeln erheblich billiger, beim ersten durften wir 40 Meter zwischen Hausaustritt bis zum Sichtschacht ausbuddeln, zzgl. KG-Rohre. Beim zweiten war ich schlauer – ganze Grundstück Lehmboden – da durfte der Nachbar am Sonntag nebst Minibagger buddeln für 400 Euronen für gut 20 Meter Anschluss. Firma wollte dafür 4000 Euro haben. Um nur einmal die Kosten aufzuzeigen.

    Daher unverständlich von der Bürgermeisterin, erstrecht dahingehend, da selbst die Gemeinden über diese Kanalanschlüsse entscheiden. Jeder öffentliche Kanalanschluss geht in Länderbereichen über die Gemeinderäte und da kann sich auch eine Gemeinde ausklinken, wenn sie eine andere ökologische Aufbereitung der Fäkalien nachweisen kann.

    Darum, kein Mitleid, kein Wundern, nur ein Wundern über diese mangelhafte Berichterstattung des Fernsehsenders.
    Die Aushebelung des GG gegen sich, hat sie selbst herbeigeführt.
     
  3. Eristda

    Eristda Sehr aktives Mitglied

    Registriert seit:
    22. März 2008
    Beiträge:
    5.308
    Ort:
    Coburg
    Das Verhalten der Beamten ist nicht rechtswidrig, denn sie haben ein Gerichtsurteil.

    Was die Bevölkerung dort veranstaltet, ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und rechtswidrig.

    Das Grundgesetzbüchlein in der Hand schützt nicht!

    Dazu hätte die Bevölkerung vorher gegen das Gerichtsurteil Rechtsmittel einlegen und Antrag auf "Einstweilige Unterlassung" stellen müssen!

    Sind die ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft, kann letztlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde, nebst Antrag auf "Einstweilige Unterlassung", eingereicht werden.
     
  4. Grenzgänger

    Grenzgänger Mitglied

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    658
    Zitat: "In mehreren Gemeinderatsbeschlüssen hatte sich das Dorf gegen eine Kanalisierung ausgesprochen..."

    Quelle: http://www.lr-online.de/serien/Abwa...e-Abwasserkrieg-Doris-Groger;art77931,2167670

    "Rebellisch wurde sie, als das Thema Kanalisation auch ihr Dorf erreichte. "Die ganze Vorgehensweise hat mich sehr skeptisch gemacht." Sie gründete gegen die "Zwangskanalisation" eine Bürgerinitiative, die meisten im Ort machten mit und wählten 1998 die Englisch-Lehrerin Doris Groger, parteilos, zur Bürgermeisterin. Doch da war der Anschlussvertrag mit dem Amt längst unterschrieben und die oft fünfstelligen Anschlusskosten für die Häuser bekannt. "Aus dem Vertrag kann niemand aussteigen", sagt Amtsdirektor Elmar Spicker. Das hat Briesensee mehrmals gefordert und auch angeboten, den Schaden auszugleichen".

    Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2000/0708/none/0032/index.html
     
  5. Genau das ist das Problem, weit vorab hätte der Widerspruch erfolgen müssen und zwar als es schon geplant wurde. Und genau diese Pläne werden öffentlich ausgehängt.

    Genau hier liegt die Problematik, welcher Bürger schaut schon ständig in den Schaukasten seiner Gemeinde, seines Amtes, wer liest die Zeitung regelmäßig. Nur, in diesen amtlichen Aushängen stehen auch die Widerspruchsmöglichkeiten. Zudem, wird man auch weit vorher von seinem Amte/Gemeinde eingeladen. Die Bürger werden nämlich angehört.
    Jeder Bürger, den es betrifft, kann wiedersprechen. Tun es genug, können sogar solche Pläne gekippt werden. Ist schon oft genug geschehen.

    Nur, es interessiert die meisten nicht, sie wiedersprechen nicht. Mit der Folge, dass es dann beschlossen wird. Und dann kann man nichts mehr machen, einzige Ausnahme, wenn die Kosten erheblich teurer werden, oder wenn auf einmal anders berechnet werden soll. Dann gehen die Widersprüche wieder. Auch schon oft geschehen.

    Und genau diese Dinge sollte ein Bürgermeister wissen, wie eine Verwaltung läuft und sich nicht hinterher hinstellen und sagen, jetzt wollen wir aber nicht mehr. Wir bieten sogar Schadensersatz an. Welcher Schadensersatz, dass jeder Bürger dann doch den Kanalanschluss bezahlt, obwohl er ihn dann nicht bekommt und sich zusätzlich um eine Entsorgung seiner Fäkalien kümmern darf und natürlich trotzdem die Grundgebühren für den Kanal bezahlen darf.

    Darum, nicht jedes Robin-Hood spielen ist sinnvoll, es kann nämlich teuer werden. Es kann sehr teuer werden. Auch für andere die dem Robin Hood ohne nachzudenken folgen, nur der Robin Hood übernimmt dann keine Verantwortung für die anderen und trägt deren Kosten.
     
  6. Grenzgänger

    Grenzgänger Mitglied

    Registriert seit:
    6. März 2006
    Beiträge:
    658
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    ad) Und genau diese Dinge sollte ein Bürgermeister wissen, wie eine Verwaltung läuft und sich nicht hinterher hinstellen und sagen...

    "Groger nervt seit drei Jahren, als sie von Cottbus wieder nach Briesensee zog und an das Bürgermeisteramt noch gar nicht dachte. Dort ist sie aufgewachsen, dort fühlt sie sich zu Hause. Rebellisch wurde sie, als das Thema Kanalisation auch ihr Dorf erreichte. "Die ganze Vorgehensweise hat mich sehr skeptisch gemacht." Sie gründete gegen die "Zwangskanalisation" eine Bürgerinitiative, die meisten im Ort machten mit und wählten 1998 die Englisch-Lehrerin Doris Groger, parteilos, zur Bürgermeisterin. Doch da war der Anschlussvertrag mit dem Amt längst unterschrieben und die oft fünfstelligen Anschlusskosten für die Häuser bekannt. "

    Quelle: 2ter (obiger) Link

    Es ist eben nicht jeder so abgeklärt :rolleyes: - abgesehen davon, dass bei einem ~ 250 Einwohner Dorf der Bürgermeisterposten maximal ein kl. "Nebenjob" ist ...

    ad) Genau hier liegt die Problematik, welcher Bürger schaut schon ständig in den Schaukasten seiner Gemeinde, seines Amtes, wer liest die Zeitung regelmäßig.

    Das wirds wohl eher treffen und die Zuständigen (bzw. jene die daran verdienen) werden dies nicht mit Pauken und Trompeter ankündigen ...

    Also sei nicht so streng Du :tomate: - sieh mal das Menschliche (die Verzweiflung) dahinter ...

    Es zeigt halt für alle jene die es nicht glauben wollen was es bedeuten kann in einem System zu stecken ...
     
  7. Nachtschwärmer

    Nachtschwärmer Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    21. Februar 2006
    Beiträge:
    1.075
    Wow, das sind ja interessante und überraschende Perspektiven, die hier angesprochen wurden. Vor allem diese fand ich besonders faszinierend.

    Mir war nicht bewusst, dass das Grundgesetz so "schwach" ist...

    Warscheinlich ist da meine Grundfrage und Grundanschauung über die Rolle des Individuums in der Gesellschaft geradezu utopisch. Ich ging bisher davon aus, dass das Grundgesetz uns auch vor staatlichen Eingriffen schützt, solange wir keine Gefahr für andere darstellen. Das das aber schon ein Abwasseranschluss schafft, passt nicht mit meiner Vorstellung von Freiheit und Selbstbestimmtheit zusammen.

    Von daher: sehr interessante Perspektiven und danke dafür.

    LG Nachtschwärmer
     
  8. Doch, da bin ich sehr streng und da verstehe ich auch keinen Spaß. Ich habe aber auch gleichzeitig alle Achtung vor Zivilcourage. Aber nur dann wenn es richtig eingesetzt wird und nicht irgendwo hinterher, dann bringt es nichts mehr, bzw. zieht noch andere mit, die blindlings mitlaufen.

    Nehmen wir diesen Fall, Kanal kostet in der Regel zwischen 4000 bis 8000 Euro, zzgl. der Anschluss auf seinen eigenen Grundstück. Den Anschluss kann man selbst machen, oder Nachbarschaftshilfe usw. mit 400 biste gut dabei. Ergo, zusammen pi mal Daumen 6500 Euro.
    Auch eine stolze Summe, gerade für eine wirtschaftlich schwache Region. Logisch, haste kein Geld, kannste dein Grundstück und Haus verlieren.

    Nur, wenn ich mich so sinnlos, wie hier geschehen, wehre und mir dadurch Zwangsgelder, einen Staatsakt und noch ne Tiefbaufirma einfange, schnellen die Kosten ins utopische. Kann locker leicht das Zehnfache werden. Mit der Folge, da es öffentliche Lasten sind, dass das Haus/Grundstück dann sicher weg ist. Der Staat holt sich sein Geld! Das sind dann die gegebenen Folgen.

    Wie gesagt, der Bau der Kläranlage war beschlossen und dann muss die Allgemeinheit mitziehen. Es ist für die Allgemeinheit. :D Vorab, hätte man vielleicht was ändern können, hinterher nicht mehr und so abgeklärt sollte jeder sein. Im Speziellen auch Bürgermeister. Denn die tragen auch eine Verantwortung ..... auch für andere.
     
  9. Ne ne, ist irgendwie ein wenig falsch gedacht. :D
    Hier in diesem Falle unterliegt der Grundbesitzer rechtlichen Vorschriften, Verordnungen, Gesetze usw.
    So auch, dass er alle öffentlichen Lasten und Erschließungskosten zu zahlen hat.
    Und hier ist das Problem, wird irgendetwas verhängt, was gebaut werden soll und es wird beschlossen, hat die Allgemeinheit diesen Spaß zu bezahlen. Es ist dann beschlossene Sache, hält man sich dann nicht dran, kehrt sich das Gesetz gegen einen, zum Wohle der Allgemeinheit. :D

    Eigentlich ganz einfach, fast wie in allen Lebenslagen. z.B. zahlst du einen Strafzettel nicht, weil du damit nicht einverstanden bist, kann sich das auch aufschaukeln, bis man hinter Gitter sitzt. Obwohl man keine Gefahr für die Allgemeinheit ist. Das sind alles ganz logische, gewöhnliche Sachen. Oder auch ganz einfach nur, Handeln und Wirkung.
     
  10. Akwaaba

    Akwaaba Aktives Mitglied

    Registriert seit:
    5. März 2006
    Beiträge:
    4.451
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    Stimmt leider.

    So betreibt der Staat auch die Zwangsversteigerung eines Familienhauses
    schon bei Steuerschulden von unter 600 Euro.

    Ich persönlich finde das unglaublich verachtend!
    Auch wenns rein rechtlich OK ist.
     
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