Was ist eigentlich Landesverrat?


Soeben erreicht uns diese Nachricht:


Generalbundesanwalt Range ist gefeuert.
 
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http://www.msn.com/de-de/nachrichte...ruhestand-versetzt/ar-BBlomr7?ocid=spartanntp


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Bundesjustizminister Heiko Maas hat Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt. Dies teilte Maas in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.
Generalbundesanwalt Harald Range ist von Bundesjustizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt worden.
Die Affäre um Ranges Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org hatte sich zur Machtprobe zwischen Range und Maas entwickelt, nachdem Range dem Justizministerium vorwarf, sich in seinen Fall einzumischen. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", hatte Range erklärt.
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tja, bauernopfer halt, maas hat sich da wohl gerächt
 
Man kann raten, was Range dazu brachte, auf Konfrontationskurs zu gehen:

Doch was trieb den bislang nicht für politische Unbotmäßigkeit bekannten Generalbundesanwalt in die offene Konfrontation mit seinem Minister?

Aus seinem Umfeld verlautet, er sorge sich sehr um die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft. Auch in seiner Stellungnahme steht, es sei Aufgabe der Justiz über die Einhaltung der Gesetze zu wachen. "Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist", so Range: "Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit."

Allerdings gibt es auch Juristen, die dieser Einschätzung widersprechen. Der Staatsrechtler Joachim Wieland etwa hält die Kritik Ranges für nicht gerechtfertigt. "Anders als Richter unterliegt Range als Staatsanwalt nun mal Weisungen", sagt der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. "Der Generalbundesanwalt hat keine Position, die ihn vor einer solchen Weisung schützt."

Mehr dazu:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...litik-affaere-ranges-rebellion-a-1046704.html
 
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