72. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Iran-Politik der Bundesregierung führte diese aus:180 Bei den Kontakten mit Iran spiele auf allen Ebenen die Erörterung von Themen, die Anlaß zu Besorgnis und Kritik gäben, eine wichtige Rolle. Hierzu zählt insbesondere die Lage der Menschenrechte, die Fatwa gegen Salman Rushdie, Hinweise auf iranische Verwicklungen in terroristische Aktivitäten und die Ablehnung des Nahost-Friedensprozesses. Der iranischen Regierung sei klar gesagt worden, daß eine substantielle Entwicklung der Beziehung in dem Maße möglich sei, indem es positive Veränderungen iranischen Verhaltens in diesen wichtigen Bereichen gebe. Diese Politik des "kritischen Dialogs" habe der Europäische Rat am 12. Dezember 1992 in Edinburgh ausdrücklich indossiert.181 Deutschland und seine europäischen Partner sähen keine Alternative zum kritischen Dialog mit Iran. Eine Politik der Isolierung halte die Bundesregierung - zusammen mit den europäischen Partnern - weder für zweckmäßig noch erfolgversprechend. Sicherheit und Stabilität in der Regierung könnten nicht ohne oder gar gegen den Iran geschaffen werden. Sollte die EU zu der Absicht gelangen, daß vertragliche Beziehungen mit dem Iran aufgenommen würden, werde die Bundesregierung dafür eintreten, daß - wie in allen anderen Abkommen mit Drittstaaten - in den Erwägungsgründen unmißverständlich auf die Wahrung der Menschenrechte hingewiesen werde. Außerdem würde sie sich in diesem Fall dafür einsetzen, daß im Text des Abkommens eine Revisionsklausel vorgesehen werde. Die Bundesregierung sehe keine Notwendigkeit, darüber hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen. Sie teile in der Tat die Besorgnisse des VN-Sonderberichterstatters und internationaler Menschenrechtsorganisationen über die Lage der Menschenrechte im Iran. Danach könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Menschenrechtslage im Iran Anlaß zu großer Besorgnis gebe. Die Bundesregierung habe deshalb zusammen mit den Partnern der EU zahlreiche gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran unternommen. Die Mitglieder der EU hätten ferner auf der 49. Generalversammlung bzw. auf der 51. Tagung der VN-Menschenrechtskommission eine die Menschenrechtslage im Iran kritisierende Resolution eingebracht, die - wie in den Vorjahren - mit deutlicher Mehrheit angenommen worden sei. Bei deutsch-iranischen Gesprächen werde regelmäßig auch die Menschenrechtslage im Iran angesprochen und auf Verbesserungen gedrängt. Dies gelte für die Gespräche auf allen Ebenen, einschließlich der der Außenminister. Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten der EU sprächen bei allen Treffen im Rahmen des kritischen Dialogs mit dem Iran unter dem Tagesordnungspunkt "Menschenrechte" die Menschenrechtslage bzw. Einzelfälle an und forderten zu Fortschritten auf. Der bilaterale Menschenrechtsdialog finde im wesentlichen im Rahmen von Konsultationen zwischen Vertretern der Außenministerien und zwischen Parlamentsabgeordneten statt. Zuletzt habe im Juni 1995 eine iranische Delegation unter Leitung des Leiters des Menschenrechtsreferats im iranischen Außenministerium Gespräche in Bonn (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Justiz, Deutscher Bundestag) geführt. Deutschland habe in den vergangenen Jahren insgesamt vier Seminare mit privaten und offiziellen iranischen Vertretern veranstaltet, an deren Vorbereitung unter anderem Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen beteiligt gewesen seien. Hochrangige Wahrnehmungen sowie außerordentlich starke Publizität des letzten Menschenrechtsseminars im Iran und die Tatsache, daß die iranische Regierung inzwischen einen Menschenrechtsbeauftragten ernannt habe und das iranische Parlament darüber hinaus offiziell einen Menschenrechtsausschuß ins Leben gerufen habe, sei ein Zeichen dafür, daß der Iran Defizite auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkenne. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Kontakte zu relevanten oppositionellen Kreisen im Iran unterhalte, antwortete die Bundesregierung, die Deutsche Botschaft in Teheran unterhalte unter anderem Kontakte auch zu Abgeordneten oder Gruppierungen (Rezalatfraktion u.ä. im Parlament), die in Opposition zur Regierung oder zu Präsident Rafsanjani stehen. Die Bundesregierung unterhalte aber keine Kontakte zu den Volksmujaheddin (MKO). Bundesaußenminister Kinkel legte vor dem Bundestag dar, er sei mit Salman Rushdie in Bonn zusammengetroffen.182 Er habe darüber hinaus veranlaßt, daß Salman Rushdie von den Außenministern der EU-Troika empfangen worden sei. In einem Schreiben an den iranischen Außenminister Velayati habe er verdeutlicht, daß für eine Verbesserung der Beziehungen eine Reihe von klaren Voraussetzungen erfüllt sein müßten.
